Montag, 9. Dezember 2019

Juli Steuereinnahmen um fast 9 Prozent gestiegen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Noch sprudeln die Steuereinnahmen, aber die Konjunktur in Deutschland schwächelt

Nach nur sieben Monaten liegt das Steuerplus dank der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt deutlich über den bisherigen Schätzungen. Doch ein Ende des Wachstums ist in Sicht.

Berlin - Die Steuereinnahmen des Staates haben trotz eines zuletzt gebremsten Wirtschaftswachstums erneut kräftig zugelegt. Im Juli nahmen Bund und Länder 8,6 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahresmonat. Dies geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor.

Zu dem Plus ohne reine Gemeindesteuern trugen vor allem die Lohnsteuereinnahmen bei, die vom Beschäftigungs- sowie dem Einkommenszuwachs profitieren. Dies wird nach Einschätzung des Finanzministeriums voraussichtlich auch im weiteren Jahresverlauf das Aufkommen begünstigen.

Zwischen Januar und Juli kletterte das Steueraufkommen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum insgesamt um 5 Prozent - auf inzwischen rund 311,4 Milliarden Euro. Das Sieben-Monats-Plus liegt damit über dem für das gesamte Jahr von den Steuerschätzern bisher erwarteten Zuwachs von 4 Prozent. Die nächste Steuerschätzung erfolgt im November - vor Verabschiedung des Bundeshaushalts 2013.

Die Steuereinnahmen laufen der Konjunkturentwicklung in der Regel mindestens ein Jahr hinterher. Nachdem die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal noch um 0,5 Prozent gewachsen war, legte sie im zweiten Vierteljahr nur noch um 0,3 Prozent zu.

Exportdynamik schwächt sich ab

Damit schlägt die Euro-Schuldenkrise nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums zunehmend auf die deutsche Konjunktur durch. "Die nachlassende Nachfrage aus dem Euro-Raum belastet zunehmend die deutsche Wirtschaft."

Nach dem gebremsten Wachstum im zweiten Quartal rechnet das Ministerium für die folgenden Monate mit keinem Umschwung. "Das Gesamtbild der Konjunkturindikatoren deutet darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft im weiteren Jahresverlauf in ruhigeres Fahrwasser geraten könnte."

Insgesamt deuteten erste Indikatoren auf "eine gewisse Abschwächung der Exportdynamik" hin. Der Aufwärtstrend der Auslandsnachfrage nach Industriegütern sei zuletzt abgeflacht. Die Schuldenkrise belaste die Konjunktur im Euro-Raum zunehmend, mit den entsprechenden Auswirkungen auf den deutschen Außenhandel. Die Aussichten für die Industrieproduktion stellen sich den Angaben zufolge angesichts der Nachfrageabschwächung im ersten Halbjahr "etwas ungünstiger dar".

Impulse dürften dagegen vom Konsum ausgehen. "Vor dem Hintergrund eines anhaltenden Beschäftigungsaufbaus und steigender Löhne, die sich auch in einer dynamischen Entwicklung des Lohnsteueraufkommens widerspiegeln, scheinen die Voraussetzungen für eine Fortsetzung der positiven Konsumentwicklung gegeben", hieß es.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei insgesamt noch als günstig einzustufen. "Dennoch gibt es Anzeichen einer verhalteneren Entwicklung", schreibt das Ministerium weiter. Die Aussichten hätten sich etwas eingetrübt. So habe sich die Stimmung der Unternehmen seit einigen Monaten deutlich verschlechtert: "Dies dürfte auch zu einem zurückhaltenderen Einstellungsverhalten der Unternehmen führen." Allerdings sie die Arbeitskräftenachfrage bisher weiter sehr hoch.

mg/dpa-afx/rtr

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