Dienstag, 16. Juli 2019

Rente "Das Rentensystem ist nun mal keine Kuh"

Rentenexperte Bert Rürup: "Die Beiträge müssen bis zum nächsten Jahr gesenkt werden, unabhängig davon, ob es eine Zuschussrente gibt oder nicht"

Der ehemalige Wirtschaftsweise und Rentenexperte Bert Rürup macht sich für die Zuschussrente stark. Sie bekämpfe Altersarmut besser als ein gesetzlicher Mindestlohn. Er fordert zudem die Zwangsmitgliedschaft Millionen Selbstständiger in der gesetzlichen Rente und sagt, warum wir künftig noch später in Rente gehen werden.

mm: Herr Rürup, Regierung und Parteien streiten hart um die Rentenreformpläne. Erwarten Sie hier noch Entscheidungen vor Beginn des Bundestagswahlkampfs oder sind wir schon mittendrin?

Rürup: Frau von der Leyen hat sich zu viel auf einmal vorgenommen. Dennoch erwarte ich, dass sie in zwei bis drei Monaten die parlamentarischen Mehrheiten für die Rentenreform organisiert hat. Sie wird alles daran setzen, das Projekt durchsetzen, zu sehr hat sie ihre politische Zukunft damit verknüpft. Die FDP wird der Ministerin vielleicht noch das eine oder andere Zugeständnis abringen. Diese Partei ist aber derzeit zu schwach und zu perspektivlos, um die Koalition daran scheitern zu lassen. Und auch seitens der SPD dürfte sich das Sperrfeuer in Grenzen halten.

mm: Woran liegt das?

Rürup: Auch die SPD wird eine Lösung für die Versorgungsprobleme der Beschäftigten, die lange im Niedriglohnbereich gearbeitet haben, präsentieren müssen. Und da die SPD unser derzeitiges Rentensystem nicht in Frage stellen wird, wage ich die Prognose, dass deren Konzept nicht so grundsätzlich anders aussehen wird.

mm: Zuschussrente für Geringverdiener und Beitragssatzsenkung sollen jetzt getrennt entschieden und geregelt werden. Ist das nicht der falsche Ansatz, schließlich belastet beides die Rentenkasse?

Rürup: Das ist genau der richtige Ansatz; denn die Zuschussrente hat nichts mit der Senkung des Rentenbeitrags zu tun. Eine Senkung ist Vollzug des geltenden Rechts. Danach müssen die Beiträge zum nächsten Jahr gesenkt werden, unabhängig davon, ob es eine Zuschussrente gibt oder nicht.

mm: Laut Sozialgesetzbuch müsste der Rentenbeitragssatz auf 19 Prozent sinken …

Rürup: … man könnte sogar noch etwas weiter runter gehen.

mm: … Teile der CDU, der SPD, die Linke und Gewerkschaften jedenfalls sind dagegen. Sie wollen die Rücklagen für schlechte Zeiten erhöhen. Was tun - 2013 die Beschäftigten und Unternehmen entlasten oder besser die Reserven aufstocken?

Rürup: Die jetzt anstehende Senkung ist möglich, weil der Arbeitsmarkt gut läuft. Ein Verzicht darauf ändert nichts daran, dass der Beitrag aus demografischen Gründen bis auf 22 Prozent im Jahr 2030 steigen wird. Senkt man den Beitragssatz jetzt nicht ab, wird den heutigen Beitragszahlern eine Entlastung und den Rentnern die damit verbundene höhere Rentenanpassung vorenthalten. Im Gegenzug wird die Belastung der zukünftigen Beitragszahler und Rentner durch eine demografisch bedingt notwendige Anhebung der Beiträge um einige Jahre nach hinten verschoben. So oder so, in 20 Jahren wird der Beitragssatz bei etwa 22 Prozent liegen. Angesichts der sich abzeichnenden konjunkturellen Abkühlung wäre die Bundesregierung gut beraten, sich ans geltende Recht zu halten und den Beitragssatz zu senken.

© manager magazin 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung