Samstag, 7. Dezember 2019

Verschobene Eröffnung Berlin pumpt Bund für neuen Flughafen an

Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt: Leere Parkplätze, Leere Taschen

Berlins Oberbürgermeister Klaus Wowereit hat weiterhin keine Vorstellung davon, wann der neue Hauptstadt-Flughafen eröffnet werden kann. Jetzt planen Bund und Länder eine Finanzspritze für den Hauptstadtflughafen - Berlin allein schafft es wieder nicht.

Berlin - Die Hängepartie um die Eröffnung des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg geht weiter. Der Aufsichtsrat legte sich am Donnerstag nicht fest, ob der Starttermin 17. März 2013 zu halten ist. Diese Entwicklung hatte sich bereits im Vorfeld der Sitzung angedeutet, weil der neue Technikchef Horst Amann ausreichend Zeit bekommen sollte, um einen Termin für die Eröffnung zu prüfen. "Wir haben ein hohes Interesse daran, einen verlässlichen Termin zu haben", sagte der Aufsichtsratsvorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) - und beließ es mit der vagen Ankündigung im Ungefähren.

Doch das ist nur ein Teil des Spitzentreffens am Donnerstag in Berlin. Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg müssen den Hauptstadtflughafen mit einer Finanzspritze vor der Zahlungsunfähigkeit retten. "Es wird ein Mix sein aus Eigenkapital, aus Überbrückungskrediten und Gesellschafterdarlehen", sagte der Verkehrsstaatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Bomba (CDU), am Donnerstag in Schönefeld.

Konkrete Summen wurden nicht genannt. Bisher wird damit gerechnet, dass Mehrkosten von bis zu 1,17 Milliarden Euro fällig werden - unter anderem wegen der verschobenen Eröffnung des Projekts. Die Lage sei "nicht optimal", sagte Bomba. Denn auch für die Finanzierung sei wichtig zu wissen, wann der Flughafen fertiggestellt wird. Nach der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag blieb weiter offen, ob die ersten Flugzeuge tatsächlich am 17. März 2013 in Schönefeld abheben.

Bevor das staatliche Geld fließt, muss ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission abgewartet werden. Bomba kündigte an, dass demnächst Kontakt mit Brüssel aufgenommen werde.

Bislang haben der Bund und die beiden Länder für den Flughafen 430 Millionen Euro gezahlt. Außerdem bürgen sie für Kredite im Umfang von 2,4 Milliarden Euro. Der Bund hält 26 Prozent der Anteile, die Länder Berlin und Brandenburg jeweils 37 Prozent.

kst/dpa

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