Schuldenkrise Koalitionspolitiker drängen auf EZB-Umbau

Die Rettungsaktionen der Europäischen Zentralbank zur Bekämpfung der Euro-Krise rufen Kritiker aus CDU und FDP auf den Plan. Sie fordern eine Radikalreform nach der Logik: Wer viel zahlt, soll auch viel zu sagen haben. Selbst die SPD plädiert für eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben.
Baustelle der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt: Politiker aus CDU und FDP wollen mehr Einfluss im EZB-Rat

Baustelle der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt: Politiker aus CDU und FDP wollen mehr Einfluss im EZB-Rat

Foto: Boris Roessler/ dpa

Düsseldorf - Politiker von CDU und FDP verlangen eine Reform der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Stimmengewichte in allen Entscheidungsgremien der EZB sollten sich künftig nach den Haftungsanteilen richten, sagte der CDU-Abgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch "Handelsblatt Online" mit Blick auf die europäische Schuldenkrise. "Deutschland als Hauptgläubiger muss in allen Fragen ein Vetorecht bekommen", forderte er. Die EZB mutiere zum Staatsfinanzierer und zur Bad Bank.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte dem Nachrichtenportal: "Dass Zypern und Malta genauso viel Stimmen haben wie Deutschland, ist ein schwerer Konstruktionsfehler." Im Zuge des ersten Griechenland-Rettungspakets im Frühjahr 2010 habe nach Schäfflers Meinung eine "stille Währungsreform" stattgefunden, in deren Zentrum eine veränderte Geldpolitik der EZB gestanden habe. "Die Regeln sind zwar formal noch vorhanden, in der Praxis jedoch bis zur Unendlichkeit zerstört", so Schäffler. Deutschland müsse daher gegen den fortgesetzten Rechtsbruch der EZB klagen.

Der EZB-Rat hatte Anfang August gegen den Vorbehalt von Bundesbankpräsident Jens Weidmann seine Bereitschaft zu weiteren Anleihekäufen erklärt, diese aber an die Bedingung geknüpft, dass Schuldenstaaten zunächst unter die Rettungsschirme müssten.

SPD-Politiker Schneider: "Keine Staatsfinanzierung durch die EZB"

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider forderte eine Rückbesinnung der EZB auf ihre Kernaufgabe der Preisstabilität in der Euro-Zone. "Keinesfalls sollte sie die Staatsfinanzierung übernehmen, wie das bisher schon indirekt durch die Anleihenkäufe geschieht", sagte Schneider "Handelsblatt Online".

Zudem solle die EZB nicht die Bankenaufsicht übernehmen. "Durch die Kreditvergabe an die Banken, die mit Wertpapieren - darunter auch Bankschuldverschreibungen - abgesichert werden, ist sie kein unabhängiger Beteiligter", sagte er.

mahi/dapd
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