Freitag, 23. August 2019

Steuerbetrüger NRW will weiter gestohlene Bankdaten kaufen

Brisante Daten: NRW will weiter den Kauf gestohlener Bankdaten aus der Schweiz unterstützen

Die Regierung in Bern fühlt sich provoziert, Schweizer Banken dementieren heftig. Doch NRW will weiter gestohlene Steuerdaten kaufen, um Steuerbetrüger aus Deutschland zu überführen, sagt Finanzminister Walter-Borjans. Zuspruch kommt vom Bund der Kriminalbeamten - der Kauf sei im Grunde "Notwehr".

Düsseldorf/Berlin - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hält den Kauf weiterer Steuerdaten-CDs für möglich. "Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte. Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen", sagte der SPD-Minister der "Rheinischen Post".

Trotz der anhaltenden Kritik an dem jüngsten Datenkauf durch NRW-Behörden will Walter-Borjans den Erwerb gestohlener Bankdaten weiterhin unterstützen. "Wenn ich gute Argumente und Indizien dafür habe, dass uns hilfreiches Material angeboten wird, werde ich weitere Datenkäufe nicht verhindern." Der Minister kündigte ein Treffen mit dem Schweizer Botschafter Tim Guldimann noch in dieser Woche an.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Wissing, griff SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen dessen Äußerungen über die Schweiz scharf an. Im ARD-"Morgenmagazin" erklärte er: "Herr Gabriel sagt, wenn eine Bank Auslandskonten führt, dann ist sie in der Nähe der organisierten Kriminalität. So was ist nicht hinnehmbar und auch nicht tragbar."

Er finde es "unverantwortlich", dass Gabriel "lieber mit Kriminellen zusammenarbeitet, die Steuer-CDs anbieten mit gestohlenen Daten, anstatt ein rechtlich sauber ausgehandeltes Doppelbesteuerungs-Abkommen mit der Schweiz zu unterstützen". Ein Rechtsstaat müsse "auf legale Art und Weise auf der Grundlage von Gesetzen, von Steuerabkommen mit dem Ausland, sein eigenes Recht durchsetzen und genau diesen Weg beschreiten."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete sich am Montag in die neu aufflammende Diskussion ein. Merkel will an dem Steuerabkommen festhalten und bezeichnete die CD-Ankäufe als falschen Weg.

Merkel will an Steuerabkommen festhalten, Kripo spricht von "Notwehr"

"Dieses Steuerabkommen ist aus Sicht der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung der geeignete Weg, um dieses schwierige Thema zwischen beiden Ländern (...) zufriedenstellend zu lösen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Regierung sprach sich gegen den Kauf weiterer Steuer-CDs aus. "CD-Ankäufe sind nicht der richtige Weg", sagte Seibert. Dies sei kein effektiver Weg, deutsche Vermögenswerte in der Schweiz zu besteuern - es führe zum eher zufälligen Aufdecken mancher Fälle von Steuerhinterziehung.

Der Bund hatte sich zuletzt nicht an einem Kauf von Steuer-CDs beteiligt und wolle sich auch künftig nicht aktiv darum bemühen.Gegenüber den Ländern gebe es aber keine Handhabe. "Das müssen wir so hinnehmen und zur Kenntnis nehmen", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.

Rückendeckung erhält NRW dagegen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). "Dass wir gezwungen sind, CDs mit Daten von Steuerflüchtigen anzukaufen ist unschön, aber im Endeffekt nur Notwehr, die sich zudem noch rechnet", sagte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz . Er unterstützte daher auch den Kauf weiterer Steuersünder-CDs.

Zugleich rief der Verband die Länder auf, das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu stoppen. Sollte das Abkommen wie geplant in Kraft treten, "würden Straftäter jeder Couleur, die ihr kriminell erwirtschaftetes Vermögen erfolgreich in der Schweiz angelegt haben, straffrei davonkommen, sofern sie einen geringen Abschlag anonym an den deutschen Fiskus überweisen", warnte der BDK.

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