Euro-Krise Deutsche Politiker fordern mehr Einfluss

Deutschland habe in der Krise im Euro-Land, gemessen an seiner Bedeutung, zu wenig Einfluss, klagen Politiker der Union und FDP. Und haben auch konkrete Lösungsvorschläge parat.
Eine Flagge unter vielen: Das erscheint etlichen deutschen Politikern nicht angemessen. Schließlich schultert Deutschland auch einen Großteil der Rettungsmaßnahmen

Eine Flagge unter vielen: Das erscheint etlichen deutschen Politikern nicht angemessen. Schließlich schultert Deutschland auch einen Großteil der Rettungsmaßnahmen

Foto: GEORGES GOBET/ AFP

In der Union und der FDP wächst die Unzufriedenheit über den geringen deutschen Einfluss bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europa-Parlament, Herbert Reul (CDU), sagte dem Magazin "Focus": "Die neue Situation, dass Deutschland einen wachsenden Anteil an der Euro-Rettung leistet, aber nur wie alle anderen Länder eine Stimme hat, passt nicht mehr."

Änderungen verlangte auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. Die Stimmverteilung im EZB-Rat müsse dem jeweiligen nationalen Haftungsanteil entsprechen. "Es ist ein Unding, dass Zypern dort mit ebenso viel Stimmen vertreten ist wie Deutschland", sagte Schlarmann. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete es in einem "Focus"-Interview auf eine entsprechende Frage als "Problem, dass die wirtschaftlichen und demographischen Gewichte in manchen Gremien und Situationen nicht repräsentativ vertreten sind".

Deutschland hält zwar 27,1 Prozent am Kapital der Notenbank, entsendet aber nur zwei Vertreter in den 23-köpfigen EZB-Rat. "Focus'" zufolge soll bei der Aufnahme weiterer Mitglieder in die Eurozone im EZB-Rat zudem ein Rotationsprinzip greifen. Dann müsste der Bundesbankpräsident im Wechsel mit Kollegen aus vier anderen Euroländern monatsweise bei Abstimmungen aussetzen.

Der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark schlug vor, die Aufgaben des EZB-Rates mit heute 23 Mitgliedern auf ein erweitertes Direktorium mit dann neun Mitgliedern zu übertragen. Große Mitgliedsstaaten wie Deutschland sollten darin einen dauerhaften Sitz bekommen. "Die anderen Staaten müssten sich dann die restlichen Sitze teilen", sagte Stark dem Magazin. Dies würde das Gewicht der Bundesbank stärken. Dafür müssten aber die Vorschriften des Maastrichter Vertrages und der EZB-Statuten geändert werden.

got/afp
Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.