Samstag, 7. Dezember 2019

Bundesverwaltungsgericht Richter billigen Berliner Flughafenplanung

Flughafen Berlin Brandenburg Airport Willy Brandt (BER): Skandalflughafen erhält juristische absolution

Das Genehmigungsverfahren für den neuen Hauptstadtflughafen wird nicht wieder aufgerollt. Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen von Anwohnern zurückgewiesen, die die Betriebsgenehmigung für den Airport kippen wollten. Sie fühlen sich bei der Flugroutenplanung getäuscht.

Leipzig - Das Planfeststellungsverfahren für den künftigen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg muss nicht erneut aufgerollt werden. Das entschied am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es wies Klagen von Anwohnern des Airports zurück, die den Planfeststellungsbeschluss mit der Begründung kippen wollten, es seien falsche Angaben über die geplanten Flugrouten gemacht worden.

Nach dem Urteil steht der Eröffnung des Flughafens zumindest juristisch nichts mehr im Weg. Die nächste Hürde auf dem langen Weg zu einer Eröffnung, die nach zwei Verschiebungen für März 2013 geplant ist, ist nun die Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats am 16. August.

Die Kläger hatten dem brandenburgischen Infrastrukturministerium vorgeworfen, bei der Planfeststellung 2004 bewusst andere Abflugrouten vermerkt zu haben als eigentlich erforderlich. Festgelegt wurden die Routen aber erst vor einem halben Jahr nach einem gesonderten Verfahren.

Künftig sind nun tausende Berliner und Brandenburger von Fluglärm betroffen, die sich jahrelang davor sicher fühlten. Das Gericht hatte jedoch in der mündlichen Verhandlung Anfang Juli betont, dass auch diese Anwohner bereits 2004 gegen den Planfeststellungsbeschluss hätten klagen können.

kst/dpa-afx

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