Unbegrenzte Kredite Europa erwägt Euro-Schirm ohne Grenzen

Europa in Angst vor der Krise und den Deutschen: Europa erwägt offenbar den Euro-Schutzschirm ESM mit Krediten bei der Europäischen Zentralbank ohne jede Grenze auszustatten. Zugleich wächst in der Euro-Zone die Furcht, dass die Deutschen diesen weiteren Verzweifklungsakt nicht mittragen.
Frankreichs Präsident Francois Hollande und Italiens Premier Mario Monti im Regierungspalast in Rom: Gelddrucken gegen die Krise

Frankreichs Präsident Francois Hollande und Italiens Premier Mario Monti im Regierungspalast in Rom: Gelddrucken gegen die Krise

Foto: MAX ROSSI/ REUTERS

Hamburg - In der Euro-Zone gewinnen laut einem Medienbericht Überlegungen an Gewicht, die Mittel des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM deutlich zu vergrößern. Dem ESM solle Zugriff auf Kredite bei der Europäischen Zentralbank ohne jedes Limit gewährt werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf EU- und Euro-Zonenvertreter. Zu den Befürwortern zählten wichtige Euro-Staaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats.

Demnach soll der ESM Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen, indem er in großem Stil Anleihen dieser Staaten kauft. Der ESM dürfte die gekauften Anleihen bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen, im Gegenzug erhielte er frisches Geld, das er erneut zur Unterstützung wankender Euro-Staaten einsetzen könnte.

Ähnliche Überlegungen sind spätestens seit Dezember bekannt. Es sei aber "niemals konkret darüber geredet" worden, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" einen hohen EU-Diplomaten. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre, in denen ständig aufs Neue an der Ausstattung der Fonds gezweifelt worden sei, hätten Experten und Politiker jetzt aber beschlossen zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen "der Fonds einen direkten Zugriff auf die Europäische Zentralbank (EZB)erhalten sollte". Deutschland hat sich solchen Vorschlägen bislang widersetzt.

Dieser unbegrenzte Euro-Schirm wäre nach Ansicht des früheren EZB-Chefvolkswirtes Jürgen Stark ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht. Dies würde bedeuten, dass Staaten indirekt über die Europäische Zentralbank finanziert würden, sagte Stark am Dienstag im Deutschlandfunk. "Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen." Europarechtler sprächen bereits von einem kollektiven Rechtsbruch, sagte Stark. Es bedürfe aber eines Klägers. Nach Starks Ansicht wird seit mindestens zwei Jahren gegen europäisches Recht verstoßen. Der Ökonom hatte die EZB aus Unzufriedenheit über deren Politik verlassen. Der Notenbank ist die direkte Staatsfinanzierung nach ihren Statuten verboten.

Euro-Rettung doch nicht nur mit Zustimmung des Bundestags?

Laut einem Bericht der "WAZ" sind die Kontrollrechte des Bundestags beim ESM zudem nicht so umfassend wie von der Bundesregierung angegeben. Die Zeitungen berichten unter Berufung auf ein vertrauliches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, der ESM könne auch von Deutschland weitere Bareinzahlungen in Milliardenhöhe abrufen, ohne dass dagegen eine Veto-Möglichkeit von deutscher Seite besteht.

Dabei geht es um den Fall, dass mögliche Verluste des Rettungsfonds beim eingezahlten Stammkapital von 80 Milliarden Euro ausgeglichen werden müssen. In diesem Fall könnte das ESM-Direktorium - anders als bei einer Erhöhung des Kapitals oder des Darlehensvolumens - das Kapital mit einfacher Mehrheit von den ESM-Mitgliedsländern abrufen. Im Gutachten heißt es laut den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe, dass Deutschland sich dann mit seinem Anteil von 27 Prozent der Stimmrechte "letztlich gegen einen Kapitalabruf nicht sperren könnte".

Das Gutachten wurde von Abgeordneten der Linken in Auftrag gegeben. Parteichef Bernd Riexinger sagte den WAZ-Zeitungen, die Behauptung, dass Geld zur Eurorettung nur mit Zustimmung des Bundestags fließe, sei "eine Lüge". "Deutschland kann sogar gegen den Willen des Parlaments zur Zahlung zweistelliger Milliardenbeträge in die Euro-Kasse verpflichtet werden."

In mitten dieser Lage, des Gefühls vieler Deutschen entsprechend ausgeliefert zu sein, ängstigt sich Luxemburgs Außenminister - vor Deutschland. "Ich will kein Deutschland haben als europäischer Bürger, vor dem man Angst haben muss, von dem man befürchtet, dass es sich isolieren könnte", mahnte Jean Asselborn. "Wenn in Deutschland der Gedanke aufkommt, dass man es besser hat ohne Euro und besser hat ohne Europa und nur gibt und nichts bekommt, dann ist das extrem gefährlich."

Asselborn warnte die Deutschen, egoistisch ihre Konten vor dem Zugriff anderer schützen zu wollen. "So einfach ist das ja nicht, dass nur die Interessen des deutschen Steuerzahlers zu beachten sind." Wichtig sei, "dass Vertrauen kommen muss in die Position der Europäischen Zentralbank und dass man das nicht zerreden und zertreten soll, sonst schadet Deutschland sich selbst. Und den Europäern ist nicht geholfen", sagte Asselborn.

kst/afp/dpa/dpa-afx