AKW-Stopp EnBW schert aus Klage-Allianz aus

EnBW wird nicht gegen den Zwangsstopp seiner zwei Atomkraftwerke klagen. Der Konzern gehört der öffentlichen Hand. Er hofft von den Klagen der Wettbewerber Eon, RWE und Vattenfall durch die Hintertür zu profitieren.
EnBW betreibt das Atomkraftwerk Philippsburg. Block 1 des Kraftwerkes wurde bereits im März 2011 aufgrund des Atom-Moratoriums der Bundesregierung heruntergefahren

EnBW betreibt das Atomkraftwerk Philippsburg. Block 1 des Kraftwerkes wurde bereits im März 2011 aufgrund des Atom-Moratoriums der Bundesregierung heruntergefahren

Foto: dapd

Stuttgart - Deutschlands drittgrößter Energieversorger EnBW  verzichtet auf eine Verfassungsbeschwerde gegen den Zwangsstopp für zwei seiner vier Atommeiler. Zwar halte das Unternehmen die entschädigungslose Abschaltungsanordnung der Bundesregierung aus dem Frühjahr 2011 für verfassungswidrig, teilte der Versorger mit.

Da EnBW  jedoch zu mehr als 98 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand ist, fehle es voraussichtlich an der Grundrechtsfähigkeit und damit dem Recht auf eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Befürchtung der Juristen: Das Gericht könnte die Beschwerde allein aus formalen Gründen als unzulässig abschmettern, ohne ein Wort über die Begründetheit zu verlieren.

Dieses Problem haben die Wettbewerber Eon , RWE  und Vattenfall Europe  nicht. Sie haben ihre Verfassungsbeschwerden gegen die nach der Atomkatastrophe in Japan im März 2011 in Deutschland angeordnete Atomwende bereits eingelegt. Davon will EnBW nun durch die Hintertür profitieren, ohne mit den Gang zum Verfassungsgericht die grün-rote Landesregierung in Stuttgart als wichtigen Anteilseigner zu Brüskieren.

Der vom Land Baden-Württemberg und schwäbischen Landkreisen paritätisch kontrollierte Konzern sei "zuversichtlich", dass das Verfassungsgericht bei den Klagen der Konkurrenten auch die Interessen von EnBW berücksichtigen werde.

Die Zwangsabschaltung der deutschen Atomkraftwerke sei eine "wettbewerbsverzerrende Ungleichbehandlung", fairer Wettbewerb auf dem deutschen Stromerzeugungsmarkt müsse auch in Zukunft gewährleistet sein.

Atomwende trifft EnBw stärker als Wettbewerber

EnBW ist stärker als die Konkurrenz von der Atomkraft abhängig - und ist dadurch ins Straucheln gekommen: Die Anteilseigner mussten dem Konzern rund 800 Millionen Euro frisches Kapital zuschießen. Die Haus-Juristen brüteten seit Monaten über eine Verfassungsbeschwerde, in Kürze endet nach Unternehmensangaben die Beschwerdefrist.

Wie Eon, RWE und Vattenfall sehen die Advokaten in dem entschädigungslosen Entzug der Betriebsgenehmigung für die ältesten deutschen Atommeiler die grundgesetzlich geschützten Eigentumsrechte sowie die Berufsfreiheit und den Gleichheits-Grundsatz verletzt. Als größter deutscher Atomkraftwerksbetreiber macht allein Eon einen Schaden von mindestens acht Milliarden Euro in Karlsruhe geltend. RWE und Vattenfall haben keine Summen genannt. Aus RWE-Kreisen war aber verlautet, die eigenen Forderungen beliefen sich auf mindestens zwei Milliarden Euro.

Einem Zeitungsbericht zufolge summieren sich die Gesamtforderungen der Konzerne, die die deutsche Stromerzeugung dominieren, auf rund 15 Milliarden Euro. Die Eigentümer der Atomkraftwerke fordern neben Schadenersatz für den Wertverlust der Anlagen auch eine Entschädigung für noch getätigte Investitionen, die sich nach dem Zwangsstopp von acht der 17 Meiler nun nicht mehr amortisierten. Das letzte deutsche AKW soll gemäß Atomgesetz im Jahr 2022 vom Netz.

Sollte das Bundesverfassungsgericht die Rechte der Atomkraftwerks-Betreiber tatsächlich verletzt sehen, müssten die Versorger die Höhe des Schadenersatzes wohl vor einem anderen Gericht durchsetzen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte mit ihrer - nach der Explosion des japanischen Atomkraftwerks Fukushima - überraschend angekündigten Atomwende einen Zickzack-Kurs gefahren: Ein halbes Jahr zuvor - im Herbst 2010 - hatte das Berliner Kabinett noch gegen erheblichen Protest in der Bevölkerung eine Verlängerung der Betriebszeiten der deutschen Kernreaktoren durchgeboxt.

rei/rtr