Samstag, 14. Dezember 2019

EnBW-Affäre CDU rückt von Mappus ab

Gescheiterter Coup: Mappus als Ministerpräsident nach dem Einstieg bei EnBW im Dezember 2010

Nach dem Beginn staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus fürchtet die CDU Auswirkungen ins Wahljahr 2013. Sein Landesverband distanziert sich von dem teuren Einstieg des Landes Baden-Württemberg beim Versorger EnBW, den Mappus betrieb.

Stuttgart - CDU-Politiker fürchten Auswirkungen der Affäre um den Rückkauf von EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg bis in den anstehenden Bundestagswahlkampf hinein. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und der Schadenersatzprozess könnten "weit in das Jahr 2013 hineinreichen", sagte der Mappus-Vorgänger und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger dem SPIEGEL.

Der neue CDU-Landeschef Thomas Strobl distanzierte sich derweil weiter von Mappus, der den umstrittenen Deal eingefädelt hatte. "Wir sind Stefan Mappus zu lange Zeit zu unkritisch gefolgt, das gilt auch für mich persönlich", sagte Strobl dem Nachrichten-Magazin. Gegen den Ex-Regierungschef wird im Zusammenhang mit dem Geschäft um die Aktien des Energieversorgers EnBW Börsen-Chart zeigen wegen Untreue ermittelt.

Mappus seinerseits hielt seinen Parteifreunden mangelnde Fairness vor. In der CDU gebe es "Vorverurteilungen" gegen ihn, "die sogar noch Grün-Rot übertreffen", beklagte Mappus in einem Interview mit dem "Focus". Verärgert reagierte Mappus auf Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren gegen ihn. "Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten und werde nicht wegen eines Herrn Hauk oder eines Herrn Strobl aus ihr austreten", sagte Mappus in Anspielung auf den Fraktions- und den Parteichef der Südwest-CDU.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk verschärfte derweil seine Angriffe auf Mappus. "Dass ein CDU-Ministerpräsident das Grundvertrauen seiner Parteimitglieder so enttäuscht, dies hat es in der Form noch nicht gegeben", sagte er dem "Focus". Es wäre nun scheinheilig, "Geschlossenheit zu demonstrieren, wo keine ist".

4,7-Milliarden-Euro-Deal nicht ausreichend geprüft

Oettinger warnte hingegen vor Vorverurteilungen. Für Mappus gelte "die Unschuldsvermutung in vollem Umfang", sagte er der "Bild am Sonntag". Der EU-Kommissar rief seine Partei auf, die Nerven zu bewahren: "Die CDU ist gut beraten, die Ermittlungen mit Geduld und Objektivität abzuwarten."

Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). "Wir sollten uns hier nicht zu Vorverurteilungen hinreißen lassen", sagte der aus Baden-Württemberg stammende Kauder der "Welt am Sonntag" mit Verweis auf das Ermittlungsverfahren.

Unter Mappus' Federführung hatte das Land Baden-Württemberg im Dezember 2010 vom französischen EdF-Konzern Börsen-Chart zeigen die EnBW-Anteile für 4,7 Milliarden Euro gekauft. Den Landtag und weite Teile seines Kabinetts hatte Mappus im Vorfeld nicht informiert.

Bei den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft geht es um den Verdacht, das Land habe den Aktienerwerb nicht ordnungsgemäß vorbereitet. Dies hatte der Landesrechnungshof zuletzt in einem Bericht kritisiert und das Fehlen einer ausreichenden Wirtschaftlichkeitsprüfung beanstandet. Dem Land könnte ein Vermögensschaden in dreistelliger Millionenhöhe entstanden sein. Wegen der Vorwürfe hat inzwischen auch Mappus' Parteifreund aus Jugendtagen Dirk Notheis, der den Deal als Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley Börsen-Chart zeigen eingefädelt hatte, sein Amt ruhen lassen.

Mappus kritisierte gegenüber dem "Focus" ausdrücklich auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Die Hausdurchsuchung bei ihm sei "unverhältnismäßig" gewesen, sagte er. "Ich hatte der Staatsanwaltschaft schon im Vorfeld Unterlagen zukommen lassen und ihr angeboten, alle Unterlagen zu schicken, die ich auch dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt habe."

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