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Zinsmanipulation: Wie Banken Städte ruinieren

Foto: DYLAN MARTINEZ/ REUTERS

Zinsskandal Libor-Manipulation trifft deutsche Kommunen

Deutsche Städte und mittelständische Unternehmen zählen zu den Opfern der Zinsmanipulation durch Großbanken. Die Fälschung von Libor und Euribor könnte sie Milliarden kosten. Vor hiesigen Gerichten haben sie aber kaum Chancen auf Entschädigung.

Hamburg - Es ist der "Skandal der Skandale" in der Bankenwelt, meint der frühere US-Sozialminister Robert Reich. Die Zeitschrift "Economist" spricht vom "Tabakmoment der Bankbranche", in Anspielung auf die 1998 geschlossene Vereinbarung, die den Tabakkonzernen 206 Milliarden Dollar Schadensersatz für Gesundheitskosten auferlegte.

Bisher hat jedoch nur die britische Barclays  wegen der Manipulation von Zinssätzen im Interbankenmarkt einen Vergleich mit den Behörden geschlossen. Die Buße von knapp einer halben Milliarde Dollar dürfte aber nur der Anfang sein: Sie berücksichtigt laut US-Justizministerium den mildernden Umstand, dass Barclays den Ermittlern als Kronzeuge hilft, die Schuld der Kollegen zu beweisen.

Weltweit sind die Aufseher hinter einem guten Dutzend der größten Banken her, darunter auch der Deutschen Bank , die als einzige neben vier britischen Instituten in allen zehn Panels sitzt, die den Londoner Interbankenzins (Libor) für verschiedene Weltwährungen festlegen.

Auch für das europäische Pendant Euribor hat Barclays zugegeben, Zahlen gefälscht zu haben. In Tokio, wo es den dortigen Tibor trifft, hofft die Schweizer UBS  auf Strafnachlass für ihre Kooperation.

Die Manipulationen der "wichtigsten Zahl der Welt" - und ihre Opfer

Die mächtigsten Institutionen der Finanzwelt sind im Visier. Kaum eine Rolle spielen im Skandal dagegen bislang die Opfer des mutmaßlichen Multimilliardenschadens, darunter auch deutsche Kommunen und mittelständische Unternehmen.

Immerhin geht es laut Eigenwerbung des Britischen Bankiersverbands um "die wichtigste Zahl der Welt": Der Libor ist nicht nur eine Messzahl der Situation am Interbankenmarkt, sondern auch Richtschnur für etliche Kreditverträge, Anlagepapiere und Zinsderivate. Allein der Markt der Libor-Swaps wird auf mindestens 350 Billionen Dollar geschätzt, also ein Vielfaches der Weltwirtschaftsleistung.

Die Interbankensätze beeinflussen das Auf und Ab der Wirtschaft viel direkter als die Leitzinsen der Notenbanken. Die Schweizerische Nationalbank richtet ihre Geldpolitik offiziell auf den Dreimonats-Libor aus.

"Weil Hypotheken, Studentenkredite, Finanzderivate und andere Produkte auf Libor und Euribor beruhen, kann die Manipulation schwere negative Folgen für Verbraucher und Märkte weltweit haben", begründet das US-Justizministerium sein Vorgehen.

Allerdings haben Kreditnehmer nur dann einen Schaden, wenn die Zinsen zu hoch sind. Das war laut den Einlassungen von Barclays in den Jahren 2005 bis 2007 der Fall, dabei ging es aber stets nur um wenige Basispunkte (Hundertstel eines Prozentpunkts).

Zu niedrige Kreditzinsen - eine unerlaubte gute Tat?

Wirklich groß wurde die Manipulation laut den veröffentlichten Anklageschriften dagegen auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 und 2009, als die Banken ihre eigenen Kreditkosten regelmäßig um einen halben Prozentpunkt zu niedrig auswiesen, nach der Lehman-Pleite im September 2008 gar um bis zu 2 Prozentpunkte. Libor- oder Euribor-Kredite wurden also billiger, als sie sein sollten

Das Motiv? Zweifel an der eigenen Solvenz zu zerstreuen. Den Schaden? Hatten demnach vor allem die Banken selbst - natürlich auch diejenigen, die keinen Einfluss auf Libor und Co. hatten.

Ein Teil der Selbstverteidigung der Barclays-Manager vor dem Parlament zielte darauf ab, man habe ja, wenn auch unerlaubterweise, etwas Gutes getan. Schließlich mussten die Zinsen im Herbst 2008 doch rasch sinken, um in der kollabierenden Wirtschaft wenigstens einen Anreiz zu liefern, Geld in Umlauf zu bringen. Die Zentralbanken eilten ja in großen Schritten in Richtung Nullzins und drängten, so wollte es Barclays verstanden wissen, auch auf einen niedrigeren Libor.

Viele deutsche Städte waren mit Swaps auf den Libor dabei

Zugleich traf es aber auch Anleger, die in Investmentfonds, Anleihen, Tagesgeld oder ähnlichem auf kurzfristig sichere Libor- oder Euribor-Zinsen gesetzt hatten. Die werden jetzt, da der Fall gut dokumentiert ist, in den USA vor Gericht vorstellig. Zwei New Yorkerinnen vertreten in einer Sammelklage die Sparer von Pensionsrücklagen. Das Brokerhaus Charles Schwab verklagt ebenfalls die Kollegen, ebenso wie die deutsche Privatbank Metzler. Die hat sich allerdings der wohl wichtigsten Sammelklage angeschlossen, die auf einen weiteren Kreis von Geschädigten schließen lässt: Kommunen.

Die Stadt Baltimore wirft 15 am Libor beteiligten Banken, darunter auch der Deutschen Bank und der inzwischen aufgelösten WestLB, in ihrer Klageschrift "eine weltweite Verschwörung" vor, die den Wert von Zinsswaps über mehrere hundert Millionen Dollar allein im Besitz Baltimores bis Mai 2010 gedrückt habe. Insgesamt aber sei die Klasse der Geschädigten so groß, "dass eine Teilnahme aller an der Sammelklage undurchführbar wäre".

Auch in Deutschland dürfte ein Großteil der Städte dazuzählen. "Die Kommunen sind von dem Skandal sehr betroffen, weil sie sehr viele Swaps abschließen, die grundsätzlich am Libor oder Euribor hängen", erklärt Finanzwissenschaftler Friedrich Thießen von der Technischen Universität Chemnitz, der auch im Zentrum für Kommunales Finanzmanagement und Treasury aktiv ist. "Sie zahlen für ihre Kredite einen Festzins und bekommen im Swap einen variablen Zins", beispielsweise Euribor plus x. "Wenn der nach unten manipuliert ist, haben sie den Schaden."

"Die Banken haben systematisch Schulen und Krankenhäuser bestohlen"

Genau dieser Effekt stand hinter der bisher größten Kommunalpleite in den USA, die im vergangenen Herbst das Jefferson County im Staat Alabama den Bankrott erklären ließ. Die Sanierung der Kanalisation in der Hauptstadt Birmingham hatte teure Anleihen nötig gemacht. Um deren Zinskosten zu senken, war der Kreis mit JPMorgan Chase  einen Swap eingegangen. Er zahlte fest Zinsen von mehr als 3 Prozent und bekam im Gegenzug 67 Prozent des Libor - was nach Lehman aber nur noch 1,66 Prozent waren. Statt die Schuldenlast zu senken, trieb das Konstrukt sie in die Höhe.

"Die Banken haben systematisch Schulen, Krankenhäuser, Büchereien und Pflegeheime bestohlen", urteilt der Reporter Matt Taibbi vom "Rolling Stone" über ein anderes, zugleich aufgedecktes Komplott zur Senkung der Zinsen in solchen Swaps.

So dramatisch wie in den USA, wo in Extremfällen einfach Polizei und Feuerwehr abgeschafft werden, wirken sich kommunale Finanzlöcher hierzulande nicht aus, weil die Länder im schlimmsten Fall per Zwangsaufsicht dafür sorgen, dass wenigstens das Minimum gesetzlich vorgeschriebener Leistungen in den Städten erhalten bleibt. Trotzdem müssen die Bürger für den Schaden bezahlen.

Dippoldiswalde ließ sich Euribor-Franken-Zinsdifferenz-Swap andrehen

"Wahnsinn" nennt Finanzwissenschaftler Thießen, dass neben dem Libor offenbar auch der Euribor gefälscht wurde. "Die Manipulationsgefahr beim Libor ist lange bekannt." Denn in London legen maximal 18 Banken die Sätze fest, in manchen Panels sogar nur sechs. Der Euribor dagegen trägt die Handschrift von 43 Instituten. Und während aus der Berechnung des Libor nur die jeweils vier am extremsten nach oben oder unten abweichenden Werte gestrichen werden, während es beim Euribor 15 Prozent sind.

Die allgemeine Manipulation der Zinsen kommt noch zu einem Problem hinzu, das seit Jahren die Gerichte beschäftigt: der ohnehin dubiosen Praxis vieler Banken, unter dem Namen Swap den Gemeinden gar keine Tauschgeschäfte von einem Kredit gegen einen anderen anzubieten, sondern komplizierte Optionen wie Spread-Ladder-Swaps oder Collars (Bandbreitenoptionen), die deutlich spekulative Elemente haben.

Die sächsische Kleinstadt Dippoldiswalde etwa ließ sich einen "Euribor-Schweizer-Franken-Zinsdifferenz-Memory-Swap" andrehen. Die Stadt Reichenbach müsste das Dreifache ihres Haushalts aufbringen, um einen verlustreichen Kontrakt mit der LBBW aufzulösen.

Weil die Derivate nicht erfasst werden, kann keiner den Umfang beziffern. Allein die Stadt Hamburg hält Zinsderivate mit einem Wert von mehr als fünf Milliarden Euro, die nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren aber in Summe stets Gewinn abwarfen.

Erste Erfolge in Prozessen um Zinswetten - und neue Hoffnung

Kommunen sind für solche Finanzakrobatik besonders anfällig, weil sie kaum eigenständigen Zugang zum Kapitalmarkt und begrenzten Zugriff auf Steuermittel haben. Ihre Defizite finanzieren sie weit überwiegend per Bankkredit, und das heißt in der Regel zu hohen Zinsen. Der Anreiz ist also groß, zu solchen Mitteln zu greifen, zumal die ministerialen Aufseher in den vergangenen Jahren das Spekulationsverbot nicht mehr so eng sahen und die Kämmerer sogar zu Swaps ermutigten.

Kleine Unternehmen sind in einer ähnlichen Lage. Der Mittelständler Ille aus dem hessischen Altenstadt, ein Hersteller von Handtuchspendern und ähnlichen Hygieneprodukten, erreichte im vergangenen Jahr den ersten Sieg vor dem Bundesgerichtshof in einem Swap-Prozess über die Deutsche Bank. Später bekam auch der kommunale Abwasserzweckverband Mariatal aus Baden-Württemberg vollen Schadensersatz zugesprochen. Zuvor hatten die meisten Gerichte den Banken Recht gegeben, dass ihre Aufklärung über die Risiken genügte.

Steigen nach der Aufdeckung des Libor-Skandals die Chancen für die Gemeinden? Der mit einigen Fällen befasste Münchener Anwalt Jochen Weck zeigt sich skeptisch. "In Deutschland muss jeder einzelne Kläger konkret seinen Schaden nachweisen", erklärt er den Unterschied zum US-Recht. Das Konzept des "punitive damage", also des Strafschadensersatzes, gebe es hier ebenso wenig wie die Möglichkeit zu kostengünstigen Sammelklagen.

Obwohl es insgesamt um eine große Summe geht, sei der Schaden im Einzelfall schwer zu beziffern und eher gering. "Und dann noch gegen mehrere Banken zugleich vorzugehen, davon würde ich jedem Kämmerer abraten." Sämtliche Klagen "beruhen auf Vorwürfen einer ganz konkreten Falschberatung", sagt Weck. Die Manipulation als solche berechtige in Deutschland keine Ansprüche auf Schadensersatz - sie sei ja ohnehin verboten, "deshalb muss man darüber auch nicht den Kunden aufklären".

Ein Argument liefert die Baltimore-Klage aber immerhin: Das Wissen um die manipulierten Zinsen habe exklusiv bei den beklagten Banken gelegen, die Stadt "hätte bis frühestens März 2011, als die staatlichen Ermittlungen erstmals bekannt wurden, auch mit sorgfältigster Prüfung nicht erfahren können, dass sie durch manipulierte Zinsen beschädigt wurde". Sie hebt also auch auf Falschberatung ab.

Und die Klage liefert auch Grund zur Hoffnung, dass die Ermittlungen Wirkung zeigen: Seit Oktober 2011, als die EU-Kommission wegen der Euribor-Ermittlungen mehrere Bankzentralen filzen ließ, seien die Zinsen wieder normal.

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