Freitag, 15. November 2019

Neue Steuer DIW will Reiche für Staaten blechen lassen

Einkaufsstraße in Deutschland: DIW-Forscher schlagen Teilenteignung reicherer Bürger zur Staatsschuldenfinanzierung vor

Es ist ein skurriler Vorschlag: Weil sich manche Euro-Krisenstaaten nicht selbst aus dem selbst verursachten Schuldensumpf ziehen können, schlagen Berliner Ökonomen eine hemdsärmelige Lösung vor: Zahlen sollen die reichen Bürger - mit einer Form der Enteignung.

Berlin - Deutschlands Bundeshauptstadt zählt zu den Minuskönigen der Repuiblik. Das Land Berlin kann nur dank der Milliardengeschenke reicherer Westgemeinden überleben. Jahr für Jahr. Teile historischer Berliner Gebäude im Wiederaufbau, wie beispielsweise das Berliner Stadtschloss, erhalten schon Namen wie "Düsseldorfer Fenster", weil diese Baubaschnitte sogar mit privatem Geld aus dem Westen finanziert werden müssen. Berlin ist zu arm dazu.

Vielleicht haben sich die Forscher der Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschang, Sitz: Berlin, aus dieser täglichen Erfahrung zu einem ähnlichen Finanzierungsvorschlag inspirieren lassen, mit dem Europas Schuldenkrise bekämpft werden könne - mit einer weiteren Steuer, einer Zwangsabgabe für reichere Bürger. Wieder also sollen Geldtransfers ein Problem mildern.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt einem Medienbericht zufolge vor, zur Haushaltssanierung stärker Bürger mit hohen Einkommen heranzuziehen. Der Staat könne das Vermögen entweder durch eine einmalige Abgabe belasten, die dann sukzessive abgezahlt werde, berichtet "Handelsblatt Online" am Mittwoch unter Berufung auf eine DIW-Studie. "Man könnte das aber auch mit einer Zwangsanleihe kombinieren, indem die betroffenen Abgabepflichtigen Schulden übernehmen müssen", zitiert das Blatt Studienleiter Stefan Bach.

"Je nach Konsolidierungsfortschritt beim Staat können diese Anleihen dann später zurückgezahlt und auch verzinst werden." Wenn das nicht der Fall sei, dann gehe das Ganze in eine Vermögensabgabe über. DIW-Berechnungen für Deutschland kommen der Zeitung zufolge zu dem Ergebnis, dass sich bei einer Abgabe, die ab einem individuellen Vermögen von 250.000 Euro (Ehepaare 500.000 Euro) erhoben wird, eine Bemessungsgrundlage von immerhin 92 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ergibt. "Ein Zwangskredit oder eine Abgabe in Höhe von zum Beispiel zehn Prozent auf diese Bemessungsgrundlage könnten somit gut neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts mobilisieren - rund 230 Milliarden Euro", zitiert das Blatt aus der Studie. Der Schuldenstand in Deutschland ließe sich damit "ein deutliches Stück näher" an die 60-Prozent-Grenze nach Maastricht zurückführen.

Steuerpflichtig wären laut der Expertise die reichsten 8 Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Sie müssten dann damit rechnen, dass, wie das DIW vorschlägt, auf die einschlägigen Vermögensarten, also Immobilienvermögen, Geldvermögen und Betriebsvermögen zugegriffen würde. Im Klartext: Notfalls wird der Handwerksbetrieb verstaatlicht, verkauft, der Erlös fließt in Griechenlands Schuldentilgung. Was mit dem Handwerksmeister passiert, schrieben die DIW-Ökonomen nicht.

Die DIW-Experten sind dem Blatt zufolge überzeugt, dass auf diesem Weg auch in den Krisenländern erhebliche Einnahmen erzielt werden könnten.

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