Euro-Krisenpolitik Die Wut der Professoren

Der Streit um die Euro-Krisenpolitik wird heftiger. Während das höchste deutsche Gericht über die Rechtmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms entscheiden muss, streiten Volkswirte über den richtigen Kurs: Die Debatte über den "unkontrollierten Rettungsreflex" verschärft sich.
Von Christopher Krämer
Euro-Symbol vor dem EU-Parlament in Brüssel: Streit über Auswege aus der Krise

Euro-Symbol vor dem EU-Parlament in Brüssel: Streit über Auswege aus der Krise

Foto: Mark Renders/ Getty Images

Hamburg - Ein "kruder Text", "pure Stimmungsmache", "sachlich falsch" - Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln wählte Anfang der Woche im Interview mit dem "Spiegel" deutliche Worte. Damit kommentierte er den Protestaufruf von rund 200 Wirtschaftsprofessoren rund um Hans-Werner Sinn, den Direktor des Münchner Ifo-Instituts und den Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer.

Diese hatten sich mit ihrem öffentlichen Aufruf gegen die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels gewandt. Darin kritisierten sie den "Schritt in eine Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeute". Schließlich seien die Bankschulden fast dreimal so groß wie die Staatsschulden, in den europäischen Krisenländern liege diese Verschuldung im Bereich von mehreren Billionen Euro.

Die Diskussion um die richtige Politik in der Eurokrise wird heftiger. Das registrieren auch die Parteien. So hat sich die Zahl der eingehenden Bürgerzuschriften beispielsweise bei der Bundestagsfraktion von CDU und CSU "signifikant" erhöht, sagt ein Sprecher.

Diese Zunahme gehe eindeutig zurück auf die Themen ESM, Fiskalpakt und Europapolitik. Ganz überwiegend sei der Tenor kritisch. Allerdings, schränkt der Sprecher ein, sei dies nicht repräsentativ: Die Zufriedenen seien in der Regel weniger motiviert, sich zu Wort zu melden.

Die "Wutökonomen" und der Gegenaufruf

Doch auch in der Wissenschaft wird der Konflikt schärfer. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger bezeichnete die Unterstützer des ersten Aufrufs von Sinn und Krämer als "Wutökonomen". Der Aufruf schade dem Ansehen der deutschen Volkswirtschaftslehre.

Auf den Aufruf von Sinn und Krämer folgte ein Gegenaufruf deutscher Ökonomen um Michael Burda und Martin Hellwig, dem sich bisher rund 100 Wissenschaftler angeschlossen haben. Darin argumentierten die Ökonomen, dass eine Bankenunion den Zusammenhalt der Währungsunion sichern könne.

Das sehen die Unterstützer des ersten Appells anders. Prominente Namen tummeln sich unter den Unterzeichnern. Dazu gehören bekannte emeritierte Professoren wie beispielsweise Jürgen B. Donges aus Köln, Mitglied des Sachverständigenrates bis 2002, oder der Tübinger Ökonom Joachim Starbatty, der bereits 1997 gegen die Einführung des Euro geklagt hat und auch zu den Klägern gegen den Europäischen Rettungsschirm gehört. Auch bekannte Professoren wie Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg oder Klaus F. Zimmermann, Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn, gehören zu den Unterstützern.

"Wir retten schon viel zu viel": Streit über "Rettungsreflex"

Einer der Unterzeichner ist Michael Fritsch von der Friedrich-Schiller Universität Jena. Den Aufruf hält er nach wie vor für gut begründet: "Die heftige Kritik kann ich sachlich überhaupt nicht nachvollziehen", sagt Fritsch. Viele Reaktionen aus der Politik auf den Aufruf seien vor allem Nebelkerzen gewesen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte beispielsweise mit Blick auf den Aufruf der Ökonomen von "Horrormeldungen" und "unverantwortlicher Kritik" gesprochen.

Die aktuelle Euro-Krisenpolitik hält Fritsch für falsch: "Wir retten schon viel zu viel: Staaten und Banken, und das in einer Marktwirtschaft. Man kann fast schon von einem unkontrollierten Rettungsreflex sprechen", sagt Fritsch.

Staaten und Banken müssten kontrolliert bankrott gehen können, so der Ökonom. "Diese Möglichkeit muss immer bestehen bleiben. Es kann nicht richtig sein, wenn die Akteure sich darauf verlassen, ihre Verluste und Risiken sozialisieren zu können", sagt Fritsch. Es sei wichtig, wieder mehr auf Eigenverantwortlichkeit zu setzen. Dazu müssten die richtigen Anreize gesetzt werden.

"Es ist sehr bedenklich, wenn Verluste im Bankensektor mit dem bloßen Hinweis auf deren so genannte systemische Relevanz sozialisiert werden sollen. Notfalls müssen Institute auch bankrott gehen können", ergänzt Helmut Herwartz, Professor für Ökonometrie an der Universität Kiel und ebenfalls einer der Unterzeichner. Auch Herwartz sieht die gegenwärtigen Maßnahmen sehr kritisch: "Mein Eindruck ist, dass es bei der gegenwärtigen Euro-Krisenpolitik oft nur darum geht, Zeit zu gewinnen. Es gibt ein Defizit an echten Strukturreformen, sowohl in den Nationalstaaten als auch auf institutioneller Ebene". Er mache sich große Sorgen, dass diese Entwicklung und die steigende Verschuldung in Europa einschneidende Konsequenzen für die Bürger haben werde.

"Zusätzlicher Druck im Kessel"

Die zum Teil harte Kritik an dem Aufruf sieht Fritsch gelassen: "Es gab auch Unterstützung für unsere Position. Wenn der Aufruf die Diskussion um die richtige Krisenpolitik in Schwung gebracht hat, haben wir schon einiges erreicht", sagt Fritsch. Der Aufruf solle für "zusätzlichen Druck im Kessel sorgen, damit es zu Reformen kommt", sagt Herwartz.

"Falls die Eilanträge erfolgreich sind, wird Deutschland den ESM und den Fiskalpakt vorerst nicht ratifizieren", sagt Europarechtler Franz C. Mayer von der Universität Bielefeld. Dann würde der ESM auf europäischer Ebene gar nicht erst zustande kommen und der Fiskalpakt wäre sinnlos, sagt Mayer.

Im Kern gehe es um die politische Handlungsfähigkeit in der Krise. "Ohne ESM stünde Europa ohne Rettungsschirm da. Die Mittel des ESFS sind weitgehend ausgeschöpft, vielleicht ließe er sich reanimieren. Aber der psychologische Effekt wäre sicher gravierend", warnt Mayer. Doch der Rechtswissenschaftler glaubt nicht an den Erfolg der Eilanträge. Das Bundesverfassungsgericht werde den Ball wieder zurück zur Politik spielen: Spätestens im Hauptsacheverfahren wird Karlsruhe darauf drängen, Dinge innerstaatlich nachzubessern, speziell zur Beteiligung des Parlaments", sagt Mayer.

Schon jetzt haben die heftigen Diskussionen um den richtigen Kurs in der Euro-Krisenpolitik manchen nachdenklich gemacht. Ein Professor einer deutschen Hochschule bereut angesichts der heftigen Reaktionen auf den Protestaufruf von Sinn und Krämer bereits seine Unterschrift. Nach wie vor halte er diesen inhaltlich für richtig. Doch natürlich gebe es so etwas wie Konformitätsdruck, sagt der Ökonom, der nicht namentlich zitiert werden will. Nun macht er sich Sorgen, dass es künftig für ihn schwerer werden könnte, Drittmittel einzuwerben.

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