Umstrittenes Vorhaben Regierung distanziert sich von Meldegesetz

Eigentlich wollte die Bundesregierung mit ihrem Meldegesetz bewirken, dass die Bürger der Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich zustimmen müssen. Im Bundestag verabschiedet wurde aber das Gegenteil. Verantwortlich dafür soll unter anderem die CSU sein, die jetzt zu den größten Kritikern gehört.
Persönliche Daten: Das Meldewesen muss jetzt auf Bundes- statt auf Länderebene geregelt werden, deshalb ist das neue Gesetz notwendig. Bisher gilt die Widerspruchslösung, die jetzt für Aufregung gilt

Persönliche Daten: Das Meldewesen muss jetzt auf Bundes- statt auf Länderebene geregelt werden, deshalb ist das neue Gesetz notwendig. Bisher gilt die Widerspruchslösung, die jetzt für Aufregung gilt

Foto: dapd
nis/mg/dpa/dapd
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