Gipfel-Protest der Ökonomen Brandbrief an die lieben Mitbürger

Ifo-Chef Sinn versteckt sich ungewohnt bescheiden in einer alphabetischen Liste von 160 deutschsprachigen Ökonomen. Doch der heutige Protestbrief an die "lieben Mitbürger" trägt seine Handschrift. Ob der geballte Zorn des Sachverstands gegen den italienischen Professor weiterhilft?
Von Cornelia Knust
Protest vor dem Bundestag: Sprechen Sie mit Ihrem Abgeordneten

Protest vor dem Bundestag: Sprechen Sie mit Ihrem Abgeordneten

Foto: AFP

München - "Ich bin außer mir über diese Idee und Frau Merkel auch und das zu recht". Als Wirtschaftsprofessor und Ifo-Chef Hans-Werner Sinn das am Donnerstag vor einer Woche sagte, dachte er noch, die Bundeskanzlerin würde auf dem EU-Gipfel so hart bleiben, wie sie das zuvor mit ihrem "so lange ich lebe" angekündigt hatte.

Tatsächlich kam sie nicht mit Euro-Bonds nach Hause, dafür aber mit einer Vergemeinschaftung der Bankschulden in der Euro-Zone, was nach Ansicht des Professors noch viel schlimmer ist. Denn die Bankschulden sind viel höher. Sie sind nach seiner Rechnung mit 9,2 Billionen Euro so hoch, dass sie von keinem Land und keiner gesellschaftlichen Gruppe getragen werden könnten, einzig von den Gläubigern, die in ihren Vermögensportfolios eben Verluste hinnehmen müssten.

Sinn ist sauer und macht, was er in solchen Momenten immer macht, er sucht die Öffentlichkeit, erhöht den Druck. Heute hat er gemeinsam mit einer überwältigenden Vielzahl weiteren Ökonomen einen Aufruf an Deutschlands Bürger veröffentlicht, sich endlich zu wehren und ihren Unwillen dem Abgeordneten in ihrem Wahlkreis kundzutun.

Den in den vergangenen Tagen verabreichten Beruhigungspillen erteilen die Ökonomen in dem Aufruf eine Absage: "Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen."

Druck aufbauen

Wenn sich selbst die Kanzlerin (wie kürzlich bei einer Buchvorstellung) wundert, dass die Deutschen so fröhlich und optimistisch vor sich hin werkeln und konsumieren - den besorgten Ökonomen wundert es erst recht. Für den nächsten EU-Gipfel will er ihr offenbar den nötigen Bürgerprotest und innenpolitischen Druck organisieren, auf dass sie nicht immer nur mit dem Bundesverfassungsgericht im Rücken losmarschieren muss.

Schließlich wird hier gerade das Schicksal künftiger Generationen verspielt, das deutsche Staatswesen destabilisiert, ja vielleicht sogar der Friede in Europa aufs Spiel gesetzt, wie der Professor meint. Gerne berichtet Sinn, wie die Vereinigten Staaten von Amerika Ende des 18. Jahrhunderts den Staatenbund probten, Schulden vergemeinschafteten, sich überschuldeten, schließlich in einen furchtbaren Bürgerkrieg trieben und erst daraus lernten, wie ihr Staatsgebilde zu organisieren sei. Dabei ist Sinn glühender Europäer, der lieber heute als morgen die Vereinigten Staaten von Europa ausrufen würde, aber eben in der richtigen Reihenfolge.

"Wir retten die reichen Anleger"

"Politiker wagen es nicht, das Richtige zu tun", das ist von jeher Sinns Losung als Politikberater, deshalb wendet er sich an die Menschen im Land, die nach seinem Geschmack offenbar allzu arglos und träge hinnehmen, was die Politik ihnen vorsetzt und was die sich von der Lobby der Banken, Versicherungen und Fonds einflüstern lässt. "Wir retten die reichen Anleger", sagte Sinn letzte Woche auf der Jahresversammlung seines Instituts, das bisher nicht mit linken Parolen aufgefallen ist.

Für seinen Protestaufruf sucht Sinn diesmal Gleichgesinnte unter den Wirtschaftsprofessoren, wobei sich nicht alle großen Namen hinter dem zwar charismatischen, aber auch umstrittenen Westfalen Sinn gesammelt haben. Mit dabei ist ausgerechnet Sinns früherer Lieblingsgegner, der ehemalige DIW-Chef Klaus Zimmermann, außerdem der Dortmunder Statistiker Walter Krämer und der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen.

Bündnisse für den Bürgerwillen

Sinn ist ein relativ junger Euro-Skeptiker. Als sich einst deutsche Professoren gegen die Maastrichter Verträge wandten, war Sinn nicht dabei: Geldpolitik sei damals nicht so sein Thema gewesen, meinte er kürzlich dazu, aber heutzutage komme man da ja nicht drumherum.

Ende 2011 versuchte er mit seiner "Bogenberger Erklärung" gegen die Politik der Europäischen Zentralbank jene Unternehmer, Manager und Politiker um sich zu scharen, die im Freundeskreis des Ifo-Instituts engagiert sind. Jetzt geht er weiter, ist damit aber nicht der erste. Schon 2011 wandten sich 189 Wirtschaftsprofessoren gegen die Schaffung des permanenten Rettungsfonds ESM und gründeten das "Plenum der Ökonomen"; Sinn und Raffelhüschen gehörten zu den Unterzeichnern.

Im Februar 2012 hat sich beim Bund der Steuerzahler ein "Bündnis Bürgerwille" formiert, dem sich renommierte Politiker, Wissenschaftler und Künstler angeschlossen haben und das seitdem knapp 18.000 Unterschriften gegen den ESM gesammelt hat. Auch die Freien Wähler haben eine Petition gegen den ESM verfasst.

Daneben gibt es mindestens fünf verschiedene Eilanträge gegen den ESM und die damit einhergehende Entmachtung der deutschen Parlamente beim Bundesverfassungsgericht. Die Richter wollen am 10. Juli über die Möglichkeit einstweiliger Anordnungen beraten und haben Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, solange noch mit der Unterschrift über das zugehörige Gesetz zu warten, das Bundestag und Bundesrat Ende letzter Woche abgesegnet hatten.

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