Samstag, 14. Dezember 2019

Baden-Württemberg Rechnungshof rügt Mappus' EnBW-Deal

Ohrfeige für den Ex-Regierungschef: Rechnungshof rügt Mappus scharf
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Ohrfeige für den Ex-Regierungschef: Rechnungshof rügt Mappus scharf

Baden-Württemberg hat bei der Rückverstaatlichung des Stromkonzerns EnBW schlecht verhandelt. Zu diesem Urteil kommt der Landesrechnungshof. Auch die von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus beauftragte Investmentbank Morgan Stanley habe den Deal ungenügend geprüft.

Stuttgart - Der Rechnungshof in Baden-Württemberg hat das Vorgehen der früheren Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beim Abschluss des EnBW-Deals scharf gerügt. Die Prüfung des Geschäfts von Ende 2010 habe ergeben, "dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen". Die Finanzprüfer übergaben ihren Bericht zu dem umstrittenen Milliardengeschäft am Dienstag dem Landtag und der Landesregierung.

Zudem habe das Land den Kaufpreis nicht richtig ausgehandelt. Wörtlich heißt es in dem Bericht: "Auch bei der Ausgestaltung des Aktienkaufvertrags ist es nicht in ausreichendem Maße gelungen, Regelungen zu vermeiden, die für das Land wirtschaftlich nachteilig sind." Allerdings will sich der Rechnungshof nicht festlegen, ob der Preis von 4,7 Milliarden Euro überhöht war. "Die Angemessenheit des Kaufpreises bleibt offen", schreiben die Prüfer.

Der Rechnungshof hat insbesondere die Rolle der Investmentbank Morgan Stanley Börsen-Chart zeigen hinterfragt, die für die Prüfung des Kaufpreises zuständig war. Risiken seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, monieren die Kontrolleure. Nach den Voraussetzungen der Landeshaushaltsordnung habe die von Morgan Stanley angefertigte "Fairness Opinion" zudem nicht ausgereicht. Eine echte Wirtschaftlichkeitsprüfung ("Due Diligence") habe es nicht gegeben.

Wegen der Affäre hat Morgan-Stanley-Deutschlandchef Dirk Notheis am Montag angekündigt, sein Amt ruhen zu lassen. Mappus' Parteifreund steht in der Kritik, weil er dem Ministerpräsidenten die Bedingungen des Deals diktierte, wie nun veröffentlichte Mails zeigen. Teils in rüdem Ton gab er demnach detaillierte Regieanweisungen. Laut Medienberichten ist die Empörung in Regierungskreisen darüber so groß, dass die Bank um öffentliche Aufträge in Deutschland fürchten muss.

ak/dpa-afx

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