Donnerstag, 9. April 2020

Regierungsbildung in Athen Juniorpartner ringen um Regierungsposten

Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos: Sondierungsgespräche unter möglichen Koalitionspartnern

Meinungsaustausch unter den Kleineren: Griechenlands Sozialisten und die Demokratische Linke sind zu Abstimmungsgesprächen zusammengetroffen. Beide möglichen Koalitionspartner wären in der neuen Regierung Griechenlands die Juniorpartner. Jetzt wird um Posten gerangelt. 

Athen - Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland laufen am Dienstag die Koalitionsverhandlungen auf Hochtouren. Am Vormittag treffen sich die Chefs der zwei kleineren möglichen Koalitionspartner, der Sozialist Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis von der gemäßigten Partei Demokratische Linke. Sie erwägen ein Bündnis mit der konservativen Nea Dimokratia (ND).

Bereits am Vorabend hatte der ND-Chef Antonis Samaras erklärt, die Verhandlungen verliefen konstruktiv und würden diesen Dienstag weitergehen. Samaras ist mit Koalitionssondierungen betraut und will das mit den Geldgebern vereinbarte Sparpaket grundsätzlich umsetzen. Die drei Parteien haben zusammen eine bequeme Mehrheit von 179 Abgeordnete im griechischen Parlament mit 300 Sitzen.

Die drei Parteien wollen Griechenland im Euro-Land halten. Die Sozialisten wollen die Koalition möglichst schon an diesem Dienstagabend bei einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulis besiegeln. Doch vorher müssen die drei Parteien Personalfragen klären.

Die Demokratische Linke will keine Minister aus dem Lager der Konservativen und Sozialisten, die in Skandale der Vetternwirtschaft verwickelt waren. Sie will zudem eine Persönlichkeit an der Spitze, die das Vertrauen der meisten Griechen genießt. "Wir sind aber nicht strickt. Wir reden über alles", sagte ein hoher Parteifunktionär der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.

Zudem sind inhaltliche Fragen offen. So ist ungeklärt, wie weit die griechische Forderung einer Lockerung der Sparmaßnahmen gehen soll, die die Wirtschaft abwürgen. Umstritten sind auch die Dauer der Amtszeit der Koalition, die Einwanderungspolitik und die Bekämpfung der Kriminalität. Die Demokratische Linke will eine lange Amtszeit für eine nachhaltige Politik und pocht auf die Rechte von Migranten.

Das Linksbündnis Syriza, das bei den Wahlen zweitstärkste Kraft wurde, lehnt eine Zusammenarbeit mit den Konservativen und Sozialisten ab. Syriza-Chef Alexis Tsipras kündigte eine harte Opposition an. "Wir werden Gegner bleiben", sagte er nach einem Treffen mit Samaras. Die Linke will den Spar- und Reformkurs auf Eis legen und Entlassungen im öffentlichen Dienst rückgängig machen.

kst/dpa-afx

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