Bundesbank-Chef "Europa steht vor Richtungsentscheidung"

Um den Teufelskreis der Staatsschuldenkrise zu durchbrechen, bedürfe es einer "Richtungsentscheidung, die nicht länger vertagt werden darf", meint Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Die EZB sei "an der Grenze ihres Mandats angekommen".
Bundesbank-Chef Weidmann: "Das Fundament hat tiefe Risse bekommen"

Bundesbank-Chef Weidmann: "Das Fundament hat tiefe Risse bekommen"

Foto: REUTERS

Frankfurt am Main - Eine intensivere finanzpolitische Integration in Europa sei zwar eine Chance, nicht aber eine Garantie für eine stabilere Währungsunion, sagte Weidmann am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).

Grundlage für weitere Schritte in die Zukunft Europas müsse deshalb eine umfassend legitimierte Fiskalunion sein, die Mindeststandards genüge und auch die Geberländer durch eine gemeinschaftliche Haftung ohne hinreichende Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten nicht übervorteile.

Die Europäische Zentralbank (EZB) sei jedenfalls "an der Grenze ihres Mandats angekommen", sagte Weidmann, der wegen seiner Kritik an Krisenmaßnahmen im EZB-Rat in der Vergangenheit häufig isoliert war. An den Finanzmärkten wird aktuell über eine baldige Zinssenkung der EZB spekuliert.

Möglicherweise bereits im Juli, bei der nächsten regulären Zinssitzung der Euro-Notenbanker - sollte die Konjunktur weiter nachgeben und die Schuldenkrise eskalieren. Da das finanz- und wirtschaftspolitische Fundament der Währungsunion "tiefe Risse" bekommen habe, müsse jetzt endlich die Politik Antworten finden und einen Rahmen setzen, forderte Weidmann.

Eine gemeinschaftliche Haftung für Schulden und Risiken dürfe dabei erst am Ende und nicht am Anfang eines Integrationsprozesses mit Bankenunion und anderen Elementen stehen. Er sei skeptisch, ob in dieser Reihenfolge überhaupt eine stabile Währungsunion wieder geschaffen werden könne, betonte der Bundesbank-Chef. "Eine stabile Währung setzt nicht die Vereinigten Staaten von Europa voraus, aber ohne stabile Währung, und damit ein entsprechend ausgestaltetes Regelwerk, wird es keine dauerhafte, stabile politische Union geben."

Ausweitung der Haftung funktioniert nicht ohne weitere Reformen

Eine gemeinsame Finanzpolitik könne aber nur funktionieren, wenn Nehmer- und Geberländer bereit seien, den eingeschlagenen Sparkurs konsequent weiter zu gehen und auf Souveränitätsrechte zu verzichten. So sei beispielsweise die Vorstellung falsch, die aktuellen Schuldenprobleme seien durch eine gemeinschaftliche Haftung für diese Schulden zu lösen, ohne dass die betroffenen Länder ihre Hausaufgaben machen müssten, sagte Weidmann.

"Die Ausweitung der Gemeinschaftshaftung ist keine Antwort auf die drohende Reformmüdigkeit in Europa, im Gegenteil." Außerdem dürfe auch die Solidarität der Geberländer nicht überstrapaziert werden: "Ginge in diesen Ländern unter dem Eindruck einer Überforderung oder Übervorteilung die politische Akzeptanz verloren, dann verlöre die Währungsunion ihren Anker und damit die Basis jedweder Stabilisierung."

Gerade in Ländern, die Hilfe benötigen, sei die Bereitschaft offenbar eher gering, finanzpolitische Souveränität abzugeben. "So verständlich eine solche Haltung ist, eine stabile Union lässt sich darauf nicht gründen", sagte Weidmann. "Mein Eindruck ist, dass Deutschland wesentlich aufgeschlossener gegenüber der Abgabe nationaler Souveränität ist als viele Partnerländer."

Selbst eine Fiskalunion mit strengen Haushaltsregeln kann nach Ansicht Weidmanns nur dann ein Erfolg werden, wenn sie von den Bürgern gewollt wird. "Sie muss auch als Stabilitätsunion gelebt werden." Grundlegend seien deshalb eine umfassende Änderung der Europäischen Verträge und der nationalen Verfassungen, damit ein stabiler Rahmen geschaffen werde, der nicht kurzfristig einfach wieder verändert werden könne.

"Es ist daher aus deutscher Perspektive von großer Bedeutung, dass die Grundpfeiler einer stabilitätsorientierten Fiskalunion im Konsens beschlossen und, einmal vereinbart, so abgesichert sind, das sie Bestand haben und nicht mit Mehrheitsbeschlüssen wieder abgeändert werden können."

la/reuters
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