Trotz Hilfsfonds ESM Neuverschuldung geringer als erwartet

Trotz neuer Ausgaben für den Rettungsschirm ESM macht Deutschland weniger neue Schulden als veranschlagt. Dank guter Steuereinnahmen liegt die Neuverschuldung jetzt bei 32 statt knapp 35 Milliarden Euro. Einzelne Politiker äußern gleichwohl ernste Bedenken gegen den Hilfsfonds.
Bundestag: Das Parlament muss am Donnerstag den Nachtragshaushalt noch verabschieden. Er war notwendig geworden, weil der ESM bereits am 1. Juli starten soll

Bundestag: Das Parlament muss am Donnerstag den Nachtragshaushalt noch verabschieden. Er war notwendig geworden, weil der ESM bereits am 1. Juli starten soll

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Berlin - Deutschland kann sich an einer raschen Finanzierung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM beteiligen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte am Dienstag in Berlin den Nachtragshaushalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das laufende Jahr.

Dank anhaltend guter Steuereinnahmen fällt die Neuverschuldung mit 32,1 Milliarden Euro um fast drei Milliarden Euro geringer aus als zunächst veranschlagt. Endgültig verabschiedet werden soll der Nachtragsetat im Bundestag an diesem Donnerstag.

Der Nachtragsetat wurde nötig, weil der ESM am 1. Juli starten soll und damit früher als geplant. Auch soll er schneller mit Kapital ausgestattet werden. Deutschland muss 2012 rund 8,7 Milliarden Euro Kapital in den ESM einzahlen, für die zusätzliche Kredite nötig sind.

Daher steigt die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr von 26,1 auf nun 32,1 Milliarden Euro. Der Entwurf für den Nachtragsetat sah ursprünglich eine Nettokreditaufnahme von 34,8 Milliarden Euro vor. Der ESM muss vor dem Start auch noch vom Bundestag gebilligt werden.

Gauweiler: ESM verstößt gegen Bundestagsbeschlüsse

Nach Einschätzung des CSU-Politikers Peter Gauweiler verstößt der geplante Rettungsschirm ESM gegen zentrale Beschlüsse des Bundestages. Gauweiler listet nach einem "Bild"-Bericht in einem sechsseitigen Schreiben an Fraktionskollegen sieben Punkte auf, die den bislang vom Bundestag gefassten Beschlüssen zum ESM seiner Ansicht nach entgegenstehen.

Er wolle darauf aufmerksam machen, dass der ESM-Vertrag "in der jetzt vorliegenden Fassung der vom Bundestag beschlossenen Einvernehmenserklärung widerspricht", zitiert die Zeitung den Abgeordneten. Danach sollte der ESM unter anderem Gläubiger von Staatsanleihen bei Rettungsaktionen in allen Phasen beteiligen. Außerdem sollten für Staaten der Eurozone unter Einbeziehung der Gläubiger Restrukturierungsregeln entwickelt werden. "Beides ist nicht geschehen", schrieb der CSU-Politiker dem Bericht zufolge an seine Fraktionskollegen.

rei/dpa-afx/afp
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