SPD verlangt Zeitplan Ohne Börsensteuer kein Ja zum Fiskalpakt

Die SPD verlangt einen konkreten Zeitplan zur Finanztransaktionssteuer. Dann gäbe es auch gute Chancen, dass die Entscheidung zum europäischen Fiskalpakt noch vor der Sommerpause fällt. Die Bundesregierung braucht dazu die Stimmen der Opposition.
Spitzentreffen: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier wird am Mittwoch mit anderen Parteispitzen Bundesakanzlerin Angela Merkel treffen

Spitzentreffen: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier wird am Mittwoch mit anderen Parteispitzen Bundesakanzlerin Angela Merkel treffen

Foto: DPA

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht trotz des Streits zwischen Regierung und Opposition über den europäischen Fiskalpakt weiter die Chance für eine deutsche Entscheidung noch vor der Sommerpause. "Ich sehe jetzt keinen Selbstzweck darin, die Abstimmung darüber in den Herbst hinein zu verschieben", sagte Steinmeier im ZDF.

Wenn Regierung und Opposition bei einem verbindlichen Zeitplan für die Finanzsteuer und bei zusätzlichen Wachstumselementen schnell zueinander fänden, könne man vor der Sommerpause fertig werden. "Man kann fertig werden mit der Ratifikation in Deutschland". Der Schlüssel dafür liege bei der Regierung.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sieht diese Chance nach eigenen Worten ebenfalls, auch wenn ein Gespräch zwischen Koalition und Opposition auf der Ebene der Fraktionsgeschäftsführer keine Einigung brachte. Oppermann rechnet aber nicht unbedingt mit einer Verständigung am Mittwoch, wie er dem Deutschlandfunk sagte. Dann treffen sich die Partei- und Fraktionschefs erneut bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Steinmeier: Fiskalpakt allein reicht nicht aus

Oppermann forderte, dass auf europäischer Ebene noch in diesem Sommer eine Grundsatzentscheidung auf die umstrittene Steuer auf Finanzgeschäfte fällt. "Das muss die Regierung verbindlich zusagen." Zudem müsse das europäische Verfahren für eine stärkere Zusammenarbeit in dieser Frage unter eine Gruppe von europäischen Staaten noch in dieses Jahr eingeleitet werden. Ein entsprechender Zeitplan müsse vom deutschen Kabinett beschlossen werden.

Steinmeier forderte von der Regierung ein Einlenken, um einen "klugen Mix" aus Ausgabendisziplin und Instrumenten zur Wachstumsförderung in Europa herzustellen. Der Fiskalpakt allein reiche nicht aus. Ob eine schnelle Verständigung gelingt, hänge wesentlich von der Regierung ab. Von Merkel wolle die SPD am Mittwoch noch einmal hören, ob die Koalition zu der Ende vergangener Woche erzielten Einigungsformel auf eine neue Finanztransaktionssteuer stehe - "ob das gilt oder nicht".

Der SPD-Fraktionschef reist am Dienstag mit anderen Spitzenvertretern seiner Partei, darunter SPD-Chef Sigmar Gabriel, zu einem Gespräch mit Frankreichs Präsidenten Francois Hollande. Ein Ziel der Sozialdemokraten sei es, zusammen mit sozialistischen Partnern in anderen europäischen Ländern für die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzutreten.

rei/rtr/dapd
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