Streit um Börsensteuer Grüne stellen Fiskalpakt infrage

Die Grünen stellen wegen des Streits über die Finanztransaktionssteuer ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt infrage. Denn Koalitionsmitglieder haben deutlich gemacht, dass es in dieser Legislaturperiode wohl keine solche Steuer mehr geben werde.
Die Grünen im Bundestag zweifeln am Willen der Bundesregierung, die Börsensteuer europaweit einführen zu wollen

Die Grünen im Bundestag zweifeln am Willen der Bundesregierung, die Börsensteuer europaweit einführen zu wollen

Foto: Jin Lee/ AP

Berlin - "Wenn das so bleibt, dann wird das mit dem Zeitplan vor der Sommerpause schwierig", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Montag im ZDF. Trittin verwies darauf, dass auch andere Fragen wie die Verknüpfung einer EU-Schuldenbremse mit Wachstumsimpulsen noch ungeklärt seien. Weil das europäische Abkommen für mehr Haushaltsdisziplin im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, ist die Regierung auf die Stimmen der Opposition angewiesen.

Trittin warf der Bundesregierung vor, es in Europa an Initiative fehlen zu lassen, die Finanzsteuer in mindestens neun Ländern einzuführen. Das liege an der "Zockerei des kleinen Koalitionspartners FDP". Die Koalition habe sich in drei von vier Verhandlungspunkten nicht bewegt und der einzige Punkt, in dem Schwarz-Gelb den Grünen und der SPD entgegengekommen sei, werde nun zurückgenommen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte die Opposition vor taktischen Spielen. "Der Fiskalvertrag muss ratifiziert werden, die taktischen Spiele um die Ratifizierung dieses Fiskalvertrages sind auch ein bisschen zuviel", sagte er im Deutschlandfunk. Es handle sich um eine "ernste, schwere Entscheidung".

Schäuble warnt Opposition vor taktischen Spielchen

Mit Blick auf Irritationen in der Opposition, wonach die Koalition die in Grundzügen vereinbarte Finanzsteuer nicht mehr in dieser Legislaturperiode angehen werde, versicherte Schäuble, dass sich SPD und Grüne auf die Zusagen der Koalition verlassen könnten. "Wir können als Kabinett das noch einmal beschließen", fügte der CDU-Politiker hinzu und verwies auf einen Grundsatzbeschluss der Ministerrunde zur Einführung einer Finanzmarktsteuer im Sommer 2010. Doch auch der Opposition müsse klar sein, dass eine europäische Finanzsteuer nicht von heute auf morgen umzusetzen sei.

Im Streit über den EU-Fiskalpakt hatte sich die Koalition vergangene Woche mit SPD und Grünen grundsätzlich auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verständigt. Doch inzwischen sorgen angebliche Äußerungen von Kanzleramtschef Ronald Pofalla für Empörung in der Opposition. Laut "Spiegel" sagte der CDU-Politiker vergangene Woche in kleiner Runde, in dieser Legislaturperiode werde es eine Finanztransaktionssteuer nicht geben, daher könne man der SPD ruhig entgegenkommen.

Die Partei- und Fraktionschefs wollen am Mittwoch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem weiteren Spitzengespräch zusammenkommen und möglichst eine Einigung erzielen. Für diesen Montag sind ein Vorbereitungstreffen sowie eine Zusammenkunft von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen Länderkollegen angesetzt.

rei/rtr/dapd
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