Donnerstag, 21. November 2019

Energiegipfel Seehofer droht mit neuem "Bayernwerk"

Gas- und Dampfturbinenkraftwerk im oberbayrischen Irsching: Seehofer will es notfalls machen

Vor dem Energiegipfel droht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer mit einem energiepolitischen Alleingang. Der neue Umweltminister Peter Altmaier strebt indes einen Kompromiss bis zur Sommerpause an - der auch die 15 anderen Ministerpräsidenten getragen werden soll.

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die bisherigen Vereinbarungen zum Atomausstieg im Freistaat noch einmal auf den Prüfstand stellen. Vor dem Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich der CSU-Chef unzufrieden mit der bisherigen Bilanz der Berliner Koalition beim Ausstieg aus der Kernenergie. In einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" drohte er mit einer Rückkehr zu einem eigenen staatlichen Energieversorger, wenn die Koalition nicht zu schnellen Lösungen komme. "Dann gründen wir ein Bayernwerk", sagte der CSU-Chef.

Das würde eine Rückkehr zur Stromwirtschaft bedeuten, wie sie vor der Privatisierungspolitik von Ministerpräsident Edmund Stoiber bestanden hatte. Damals ging das traditionsreiche Bayernwerk bei einer Großfusion im damals neuen Energieversorger Eon Börsen-Chart zeigen auf. Zwar seien ihm marktwirtschaftliche Lösungen lieber, aber staatliche auch denkbar, sagte Seehofer.

Der Ministerpräsident kritisierte vor allem den Stillstand beim Bau neuer Gaskraftwerke. Die Energiewirtschaft wartet auf Förderzusagen. Bayern will dem Bericht zufolge mit bis zu fünf Gaskraftwerken einen Großteil der Stromlücke schließen, die sich nach dem Abschalten der bestehenden Kernkraftwerke bis zum Jahr 2022 ergibt.

Mehr als die Addition von 16 bis 25 Einzelinteressen

Auch in der Frage der Solarförderung hat sich ein Unions-Politiker schon vor dem Energiegipfel zu Wort gemeldet. Der neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will beim Streit um die geplante Kürzung der Solar-Förderung bis zur Sommerpause einen Kompromiss mit den Bundesländern finden. Man brauche einen parteiübergreifenden Konsens, sagte Altmaier im Deutschlandfunk vor einem Spitzentreffen von Bundesregierung und Bundesländern. "Bei der Photovoltaik sieht man, dass es zu großen Problemen führen kann bei der Netzstabilität, aber auch für Stromkunden, wenn dieser Ausbau, der richtig ist, unkontrolliert und in viel zu hohem Tempo vorangeht, so dass der Ausbau der Netze nicht Schritt hält."

Die von der Opposition regierten Bundesländer hatten zuletzt mit Unterstützung einiger Unionsländer die von der Regierung geplanten Kürzungen bei der Solarförderung von bis zu 30 Prozent im Bundesrat gestoppt. Die Blockade gegen die Kürzung der Solarförderung bleibt nach Angaben der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) bestehen. "Wir haben ja eine gute Erfahrung mit dem Ausbau der Solarwirtschaft gemacht", sagte Lemke am Mittwoch im SWR.

Auch bei der Endlagersuche oder der bislang ungeklärten Haftungsfrage rund um Windparks auf hoher See (Offshore) und die Kosten für die Anschlüsse müssten Kompromisse gefunden werden. Die Energiewende sei eine Herkulesaufgabe, aber sie sei leistbar, betonte Altmaier. Es müsse klar werden, dass die Lösung der Energiewende nicht nur "die Addition von 16 oder 25 Einzelinteressen" sei. "Das alles ist eine gesamtstaatliche Aufgabe."

Über die Probleme bei der Umsetzung der Energiewende wollten Altmaier und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mit den 16 Ministerpräsidenten bei einem Energiegipfel beraten. Altmeier hat sein Amt erst am Dienstag angetreten.

krk/dpa

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