Nach Rauswurf Merkel droht Schlammschlacht um Röttgen

Nach der spektakulären Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen droht Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Streit um die Umstände. Röttgen will CDU-Vize bleiben - und kündigte eine öffentliche Erklärung an.
Bild aus vergangenen Tagen: Röttgen will sich nun öffentlich erklären

Bild aus vergangenen Tagen: Röttgen will sich nun öffentlich erklären

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Berlin - Röttgen wolle seine Entmachtung nicht widerspruchslos hinnehmen, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf das Umfeld des früheren Umweltministers. Er plane eine öffentliche Erklärung und wolle an seinem Posten als CDU-Vize festhalten, hieß es weiter. 2013 wolle er auch wieder für den Bundestag kandidieren.

Im Zentrum der Debatte steht Röttgens Weigerung, sich im NRW-Wahlkampf auf einen Verbleib am Rhein festzulegen, auch für den Fall einer Niederlage. Dies hatte unter anderem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer scharf kritisiert. Röttgen sagte, Merkel habe ihm versichert, ihn jederzeit mit dem Argument nach Berlin zurückholen zu können, er sei als Umweltminister für das Gelingen der Energiewende unverzichtbar.

Die Kanzlerin hatte in ihrer kurzen Entlassungserklärung nur gesagt, sie wolle im Umweltministerium angesichts der zentralen Bedeutung der Energiewende einen Neuanfang. Röttgen, der sich bislang öffentlich nicht selbst zu seiner Entlassung geäußert hat, soll am Dienstag in Anwesenheit Merkels seine Entlassungsurkunde von Bundespräsident Joachim Gauck erhalten.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) deutete an, dass Röttgen auch habe gehen müssen, weil er in der Energiewirtschaft keinen Rückhalt gefunden habe. "Zu der Entscheidung mag auch das Gespräch mit den Spitzen der deutschen Energiewirtschaft am 2. Mai im Kanzleramt beigetragen haben", sagte Oettinger der "Welt am Sonntag". "Da hat sich gezeigt, wie schwer sich Norbert Röttgen tut, als Gesprächspartner der Wirtschaft akzeptiert zu werden." Dies sei aber eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Auch das Scheitern Röttgens, eine Senkung der Solarförderung im Bundesrat durchzusetzen, könne eine entscheidende Rolle gespielt haben, sagte Oettinger.

Unterstützung erhielt Merkel von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, einer weiteren Vizevorsitzenden der CDU. Wenn die Kanzlerin kein Vertrauen mehr habe, dass ihr zuständiger Minister ein so wichtiges Projekt wie die Energiewende managen könne, müsse sie handeln, sagte von der Leyen dem "Spiegel". Die Ministerin, der selbst Ambitionen auf höhere Ämter nachgesagt wurden, plädierte dafür, den Wahlkampf voll auf Merkel zuzuschneiden und 2013 ohne Koalitionsaussage zugunsten der FDP in die Wahl zu gehen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Entlassung Röttgens mit den Worten, der für die Energiewende zuständige Ressortchef müsse angesichts deren Bedeutung "ganz stark" sein. Röttgens Position sei durch die Wahlschlappe aber erschüttert. Deshalb sei Merkels Entscheidung nachvollziehbar.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Neuwahlen als Konsequenz aus der Entlassung Röttgens. "Es wäre für Deutschland gut, wenn diese Selbstblockade der Bundesregierung endlich durch Neuwahlen beendet würde", sagte er der "Welt am Sonntag". Merkel versuche, durch eine Demütigung ihres alten Weggefährten Röttgen Stärke zu beweisen. Inhaltlich versuche sie erst gar nicht, Führung zu beweisen. "Das ist ein Armutszeugnis."

ts/rtr