Bundesbank vs. EZB Weidmann gegen höhere Hilfen für Hellas

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zeigt sich besorgt über die Notfallkreditvergabe der Europäischen Zentralbank. Diese hat Medienberichten zufolge den Kreditrahmen Griechenlands auf 100 Milliarden Euro erhöht. Weidmann warnte, im Zweifel müsse der deutsche Steuerzahler haften.
Bundesbank-Chef Weidmann: Schluss mit höheren Notfallkrediten

Bundesbank-Chef Weidmann: Schluss mit höheren Notfallkrediten

Foto: REUTERS

Berlin - Für Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist die Grenze der vertretbaren Griechenland-Risiken bei den Notenbanken der Eurozone erreicht. "Ich würde es in der Tat nicht für richtig halten, wenn das Eurosystem das gegenüber Griechenland eingegangene Risiko jetzt noch weiter erhöht", sagte Weidmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Schon die aktuellen Finanzierungshilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) für griechische Banken hätten zu höheren Risiken für die Notenbanken geführt, so Weidmann weiter. Zudem drohten der EZB riesige Verluste aus dem Target-Verrechnungssystem der Zentralbanken, sollte Griechenland die Eurozone verlassen. Diese Verluste träfen über den größten Anteilseigner der EZB, die Bundesbank, auch den deutschen Steuerzahler.

Die Frage, ob womöglich die Notenbank letztlich die entscheidende Rolle spiele, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibe oder nicht, beantwortete der Bundesbank-Präsident ausweichend. "Die Geldpolitik will und soll die Entscheidungen der demokratisch gewählten Mandatsträger nicht ersetzen", sagte er zum einen. Er fügte aber hinzu: "Aber wenn ihr dadurch immer weitere Lasten aufgebürdet werden entsteht ebenfalls ein untragbarer Zustand".

Für Weidmann steht die Politik in der Pflicht. "Sie muss zeigen, wohin die Reise gehen soll und damit verbundene Risiken übernehmen", forderte er. Dies müsse rasch geschehen. Die Frage der Euro-Mitgliedschaft Griechenlands sei eine ganz grundsätzliche, die nicht etwa von den Target-Risiken abhängen sollte.

Härte mit Hellas

Die EZB folgt allerdings offenbar nicht der Warnung von Weidmann, keine zusätzlichen Risiken bei den Hilfen zur Finanzierung griechischer Banken zu übernehmen. "Der Spiegel" berichtete, der EZB-Rat habe mehr Spielraum für die Liquiditätsversorgung griechischer Banken geschaffen.

Am Dienstag habe der Rat die Obergrenze der sogenannten "Emergency Liquidity Assistance" (ELA), eines Programms für kurzfristige Notfallkredite, für Griechenland von rund 90 auf fast 100 Milliarden Euro erhöht. Grund sei die prekäre Lage der griechischen Banken. Der EZB-Rat kann die von der griechischen Notenbank auf eigenes Risiko zu vergebenden ELA-Kredite an die Banken mit Zweidrittelmehrheit untersagen.

Weidmann unterstrich, die Finanzierungshilfen der EZB über Banken eines Landes könnten nur eine vorübergehende Sache sein. Im Grundsatz "können und dürfen" die Notenbanken nicht diejenigen sein, die Banken-Zahlungsprobleme lösen.

Im Umgang mit Griechenland forderte Weidmann Härte, wenn es um das Einfordern zugesagten Spar- und Reformverpflichtungen geht. Die Frage der weiteren Euro-Mitgliedschaft liege "in der Hand der griechischen Bevölkerung und der von ihr gewählten Volksvertreter."

ts/rtr
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