Nach NRW-Debakel Gabriel fordert Neuwahlen auf Bundesebene

Erst das Wahldebakel der CDU in Nordrhein-Westfalen, dann der Röttgen-Rauswurf: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht die schwarz-gelbe Koalition in einer "Selbstblockade", die nur durch Neuwahlen beendet werden kann.
Strotzt vor Kraft nach der gewonnenen NRW-Wahl: SPD-Chef Gabriel

Strotzt vor Kraft nach der gewonnenen NRW-Wahl: SPD-Chef Gabriel

Foto: Michael Sohn/ AP

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält angesichts des Zustands der schwarz-gelben Koalition eine Neuwahl im Bund für sinnvoll. "Es wäre für Deutschland gut, wenn diese Selbstblockade der Bundesregierung endlich durch Neuwahlen beendet würde", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". Allerdings werde es dazu wohl nicht kommen. Bei wichtigen Themen wie Bildung, demografischem Wandel, Atomausstieg, Finanzmarktregulierung oder Pflege stünden daher weitere eineinhalb verlorene Jahre bevor.

Gabriel sagte weiter, Merkel versuche erst gar nicht, in inhaltlichen Fragen Führung zu übernehmen. "Das ist ein Armutszeugnis." Seit zwei Jahren träfen Union und FDP in keinem wichtigen Politikfeld mehr Entscheidungen.

Zur Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte Gabriel: "Es ist bezeichnend, dass die Kanzlerin durch die Demütigung eines alten Weggefährten Stärke zu zeigen versucht."

EU-Energiekommissar Günther Oettinger nannte die Entlassung in der "Welt am Sonntag" eine harte Entscheidung, die "vielleicht nicht zwingend notwendig" gewesen sein. Zum Rauswurf könnte dem CDU-Politiker zufolge auch das Gespräch mit den Spitzen der deutschen Energiewirtschaft am 2. Mai im Kanzleramt beigetragen haben. "Da hat sich gezeigt, wie schwer sich Norbert Röttgen tut, als Gesprächspartner der Wirtschaft akzeptiert zu werden." Das sei aber Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende.

Der Wortführer der Konservativen in der CDU, Hessens Fraktionschef Christean Wagner, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", bei allen Fehlern von Röttgen dürfe die Niederlage in Nordrhein-Westfalen nicht allein auf landespolitische Gegebenheiten zurückgeführt werden. "Wir haben nach der Bundestagswahl bei elf Landtagswahlen schlecht abgeschnitten, oft mit dem katastrophalsten Ergebnis aller Zeiten." Die CDU müsse nun ihr Profil schärfen, sich auf ihr "C" besinnen und klare wirtschaftsliberale Akzente setzen."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Kanzlerin. Die geplante Energiewende sei eine schwierige Aufgabe. "Da muss der zuständige Minister ganz stark sein", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Nach der krachenden CDU-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen wäre es für Röttgen schwieriger gewesen, seine ganze Autorität in die Waagschale zu werfen. "Deshalb war die Entscheidung der Bundeskanzlerin nachvollziehbar", meinte der CDU-Politiker.

ts/dpa/dapd