Strompreise Auf Explosionskurs

Der Ausbau erneuerbarer Energien wird Strom 2013 wohl deutlich verteuern. Unter der steigenden Umlage leiden auch Industriefirmen, sie zahlen dann bis zu 10 Prozent mehr. Schon ertönt der Ruf nach Staatsgeld, das die explosive Lage entschärfen soll.
Immer neue Kosten: Netzausbau, Offshore-Windkraft und Marktprämien verteuern den Strom in Deutschland

Immer neue Kosten: Netzausbau, Offshore-Windkraft und Marktprämien verteuern den Strom in Deutschland

Foto: DPA

Hamburg - Die deutsche Textilindustrie hatte in den vergangenen Jahrzehnten wenig zu lachen. Nach dem zweiten Weltkrieg verzockten sich viele Firmen beim Einkauf und machten Pleite. Dann unterboten Chinesen, Koreaner und Inder ihre Preise - hunderttausende Arbeitsplätze gingen verloren.

Nun sind es steigende Energiepreise, die mancher verbliebenen Firma zusetzen. Etwa 3,6 Cent Umlage für Strom aus erneuerbaren Quellen zahlt der überwiegende Teil Firmen pro Kilowattstunde, im kommenden Jahr könnten es nach neuesten Berechnungen um die fünf sein.

"Das verschärft die Lage erheblich" sagt der Experte für Energie und Recht des Gesamtverbandes Textil+Mode, Christoph Schäfer, gegenüber manager magazin online. Elektrizität würde für die meisten Unternehmen auf einen Schlag um gut 10 Prozent teurer.

Als eine der ersten Firmen setze das sächsische Textilunternehmen Vowalon gerade die Umlagezahlungen an den Energieversorger aus. Geschäftsführer Gregor Götz will es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen und notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der Stromkostenanteil an der Bruttowertschöpfung des Unternehmens betrage 10 Prozent, sagt Götz. Die Wettbewerber in europäischen Nachbarländern hätten die Zusatzkosten nicht zu tragen.

Versprechen der Regierung nicht zu halten

Während der Bundesrat heute über die Kürzung der Solarförderung debattiert, braut sich bei Unternehmen und Verbrauchern allerorten Unmut über steigende Strompreise zusammen. Unabhängig davon, ob die Initiative von Bundesländern wie Sachsen-Anhalt die Einschnitte abmildern, soll die EEG-Umlage im kommenden Jahr drastisch steigen. Schon werden Stimmen laut, der Staat müsse Auswüchse verhindern.

Vor allem der Zubau von Solar- und Biogasanlagen, viel Wind und Sonne im Winter und Frühjahr sowie mehr Ausnahmenregelungen für die energieintensive Industrie treiben die Abgabe im kommenden Jahr auf 4,8 bis 5,2 Cent pro Kilowattstunde. Das erwarten die deutschen Übertragungsnetzbetreiber unbestätigten Berichten zufolge. "Der Wert ist sehr realistisch", sagt der Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Holger Krawinkel, gegenüber manager magazin online.

Offiziell rechnen die Netzbetreiber noch mit 4,7 Cent. Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder betont, die Umlage werde die Grenze von 3,5 Cent pro Kilowattstunde nicht überschreiten. Irgendwie muss die Bundesregierung von ihrem Versprechen wohl abrücken, das wird jetzt immer deutlicher.

Spitzenverdiener statt Sozialhilfeempfänger sollen Kosten schultern

"Ich gehe davon aus, dass die EEG-Umlage 2013 auf über vier Cent steigen wird", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), gegenüber manager magazin online. Kostentreiber sei neben dem starken Zubau die so genannte Marktprämie, die Anlagenbetreiber dazu bringen soll, ihren Strom eigenständig zu verkaufen. Etwa 60 Prozent der Windkraftanlagenbetreiber nehmen die Prämie laut Fuchs in Anspruch. Auch diejenigen, die ihren Strom ohnehin direkt vermarktet hätten, kassierten nun, sagt Verbraucherschützer Krawinkel.

Die Regierung schiebt das Problem derweil weiter vor sich hin. Eine aktuelle Stellungnahme aus dem Umweltministerium war am Donnerstag nicht zu bekommen. "Durch eine permanente Kontrolle gewährleisten wir, dass die Umlage tragbar bleibt", hatte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU) im März gegenüber manager magazin online erklärt und vielsagend ergänzt: "Es ist kein Geheimnis, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien trotz abgesenkter Vergütungssätze nicht zum Nulltarif zu haben ist."

Für einen Vier-Personen-Haushalt halten sich die für 2013 erwarteten Zusatzkosten in Grenzen - sie betrügen bei einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden knapp fünf Euro im Monat. Industrie und Gewerbe aus vielen Branchen schmerzt jede weitere Erhöhung dagegen umso heftiger. Schon jetzt sind die deutschen Strompreise inklusive EEG-Umlage im EU-Vergleich spitze.

Sechs Milliarden Euro pro Jahr aus dem Staatshaushalt?

Und während lediglich eine dreistellige Zahl energieintensiver Firmen von der Abgabe weitgehend befreit ist, zahlen 99 Prozent der Unternehmen den vollen Satz. Für ein typisches mittelständisches Unternehmen mit einem jährlichen Verbrauch von fünf Millionen Kilowattstunden beträgt die zu erwartende Mehrbelastung immerhin 70.000 Euro im Jahr. "Die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Firmen leidet. Sie investieren weniger in Forschung und Entwicklung", sagt Textilbranchenvertreter Schäfer.

Inzwischen werden die ersten Forderungen an die Politik laut, die Kostenexplosion zu stoppen. "Wir brauchen eine Kostenbremse für das EEG", sagt Verbraucherzentralen-Energieexperte Krawinkel. "Alles was über die 3,5 Cent geht sollte aus dem Staatshaushalt bezahlt werden."

Seinen Berechnungen zufolge müssten Bund und Länder ab 2013 bis zu sechs Milliarden Euro pro Jahr zuschießen, um den Strompreisanstieg einigermaßen im Rahmen zu halten. In der Sozialversicherung seien derartige Geldspritzen ja bereits an der Tagesordnung. "Die Kosten würden gerechter verteilt", sagt Krawinkel. Bisher finanzieren faktisch auch Hartz-4-Empfänger, Geringverdiener und Kleinunternehmen über ihre Stromrechnung die Gewinne von privaten und kommerziellen Solaranlagenbetreibern.

In dasselbe Horn stößt die Textilindustrie. "Die Energiewende ist eine gesamtstaatliche Aufgabe", sagt Verbandsmann Schäfer. "Daher sollte sie aus dem Haushalt finanziert werden.

Energieintensive Industrie profitiert doppelt von Erneuerbaren

Aus Regierungskreisen hieß es zu solchen Vorschlägen stets, die Haushaltslage ließe ein derartiges Vorgehen nicht zu. Auch CDU-Mann Fuchs sagt, die Probleme müssten "im System" gelöst werden.

Politisch seien Staatszuschüsse aber nur konsequent, findet dagegen Krawinkel: "Für die Politik ist es einfach, die Wünsche der Anlagenbauer zu erfüllen, wenn allein die Stromkunden die Last tragen." Nach diesem Schema gehen derzeit die Ministerpräsidenten der Länder wie Sachsen-Anhalt vor, in denen sich die Solarindustrie konzentriert.

Echte Subventionen aus dem Haushalt für die Solarbranche statt einer Umlage für die Stromkunden? Manchem Verfechter der erneuerbaren Energien graust es dabei. "Damit wäre es mit der Verlässlichkeit für die Industrie vorbei", sagt der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, gegenüber manager magazin online. Wenn das Vergütungsvolumen Teil der Etatberatungen werde, drohten Zustände wie in Spanien, wo für Solarenergie vor einigen Jahren plötzlich überhaupt kein Geld mehr da war. "Wir brauchen aber ein industriepolitisches Signal."

Tatsächlich verfügt die Regierung noch über einige Mittel, mit denen sie den Kostenanstieg ohne Direktzuschüsse etwas begrenzen könnte. So senkt der an der Börse praktisch kostenlose Strom aus erneuerbaren Quellen das Preisniveau am Markt um etwa 0,5 bis 1 Cent, wovon vor allem umlagebefreite Firmen profitieren. Der Betrag ließe sich von der Umlage theoretisch abziehen. Das Ende der Marktprämie und weniger Ausnahmen für die Industrie wirkten ebenfalls kostendämpfend.

Doch insbesondere Letzteres wird sich kaum durchsetzen lassen. "Ohne die Befreiung wären heute viele stromintensive Unternehmen nicht wettbewerbsfähig", sagt der Energieexperte beim Deutschen Energie- und Handelskammertag, Hermann Hüwels. Den mühsam mit der Industrie erzielten Konsens zur Energiewende dürfte die Regierung kaum kurzerhand aufkündigen.

Wie immer man es dreht - eine Lösung, bei der die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland gebremst werden können, ist nicht in Sicht. "Für viele Gegenmaßnahmen schon zu spät", sagt Verbraucherschützer Krawinkel. Ähnlich sieht es Unions-Fraktionsvize Fuchs. "Wir müssen uns daran gewöhnen: Die Energiewende kostet Geld, und zwar mehr, als die meisten gedacht haben."

Der Gegenwert bleibt bisher eher abstrakter Natur. Auf 11 Milliarden Euro taxiert der Bundesverband Erneuerbare Energien die externen Umweltschäden durch fossile und nukleare Brennstoffe, die Wind, Sonne und Co. 2011 in Deutschland vermieden haben.