Freitag, 13. Dezember 2019

Schleswig-Holstein Schwarz-Gelb im Kieler Landtag abgewählt

Kopf an Kopf in Kiel: Spitzenkandidaten Torsten Albig (SPD, l.), Jost de Jager (CDU)

Schwarz-Gelb ist trotz einer starken FDP abgewählt, aber wer künftig in Kiel regiert, ist noch lange nicht klar. SPD und CDU beanspruchen beide die Führung. Während die Piraten den dritten Landtag entern, fliegt Die Linke erstmals aus einem Parlament.

Kiel - Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein ist abgewählt, die Regierungsbildung in Kiel aber völlig offen. Die bisher regierende CDU landete zwar prozentual knapp vor der oppositionellen SPD. Beide Parteien errangen aber gleich viel Sitze im neuen Landtag. Die SPD will nun mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) eine Koalition bilden. Die sogenannte "Dänen-Ampel" hat jedoch nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit.

Eine Woche vor der bundespolitisch noch wichtigeren Wahl in Nordrhein-Westfalen konnte die FDP ihre einjährige Niederlagenserie stoppen und wieder in das Landesparlament einziehen. Dort wird auch die Piratenpartei sitzen, die ihren dritten Erfolg hintereinander einfuhr. Die Grünen wurden drittstärkste Kraft. Die Linke scheiterte deutlich an der 5-Prozent-Hürde.

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis siegt die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager hauchdünn mit 30,8 Prozent. Bitter für de Jager: Er erhält kein Landtagsmandat. Die SPD von Torsten Albig kommt mit 30,4 Prozent und einem Abstand von rund 4800 Stimmen auf den zweiten Platz. De Jager wie Albig erhoben den Anspruch, die Regierung zu bilden. Albig will das trotz der Ein-Stimmen-Mehrheit für diese Konstellation tun. Hinter CDU und SPD liegen die Grünen mit 13,2 Prozent - ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl im Norden.

Die stark von der Popularität ihres Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki profitierende FDP verbucht mit 8,2 Prozent das erste Erfolgserlebnis der Liberalen seit mehr als einem Jahr. Die vergangenen vier Landtagswahlen hatte sie stets verloren, auch in Schleswig-Holstein hatten die Prognosen ihr lange weniger als 5 Prozent bescheinigt.

Große Koalition hätte stabilste Mehrheit

Die Piraten ziehen mit 8,2 Prozent nach Berlin und dem Saarland erneut in ein Landesparlament ein. Die Linke fliegt nach nur zweieinhalb Jahren mit 2,2 Prozent wieder aus dem Landtag und hat weiter Probleme, sich in Westdeutschland zu etablieren. Dies ist ihr bundesweit schlechtestes Wahlergebnis auf Landesebene, nachdem die vorige Wahl noch 6 Prozent gebracht hatte. Die Partei der dänischen Minderheit, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), für den die 5-Prozent-Klausel nicht gilt, erhält 4,6 Prozent.

Im neuen Landtag werden CDU und SPD mit jeweils 22 Abgeordneten vertreten sein. Die Grünen haben zehn Mandate, FDP und Piraten jeweils sechs und der SSW drei Mandate. Die Wahlbeteiligung lag mit 60,1 Prozent so niedrig wie nie zuvor in Schleswig-Holstein.

Die stabilste Mehrheit (44 Sitze) hätte eine große Koalition von CDU und SPD. Reichen würde es denkbar knapp (35 Sitze) aber auch für eine "Dänen-Ampel" aus SPD, Grünen und SSW, die SPD-Kandidat Albig zur Wunschkoalition erklärt hat. Albig sagte am Wahlabend, er wolle das Bündnis auch mit einer Stimme Mehrheit. Zugleich zeigte er sich offen für andere Koalitionen.

Es wäre das erste Mal, dass die Partei der dänischen Minderheit mitregiert. 2005 hatte der SSW eine Tolerierung der bis dahin regierenden rot-grünen Koalition unter Heide Simonis angeboten, in der geheimen Wahl war die Ministerpräsidentin aber viermal mit einer Stimme zu wenig durchgefallen, worauf CDU und SPD eine unharmonische Große Koalition bildeten. Eine klassische Ampel aus SPD, Grünen und FDP (38 Sitze) sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen (38 Sitze) hätten eine stabilere Mehrheit.

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