Recht Unternehmen als Straftäter

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty fordert ein Strafrecht für Unternehmen. Statt einzelner Mitarbeiter würden dann ganze Unternehmen für Wirtschaftsdelikte bestraft - mit harten Sanktionen bis hin zur Betriebsschließung.
Wenn Unternehmen selbst als Straftäter belangt werden können, fallen finanzielle Sanktionen möglicherweise höher aus

Wenn Unternehmen selbst als Straftäter belangt werden können, fallen finanzielle Sanktionen möglicherweise höher aus

Foto: dapd

Hamburg - Thomas Kutschaty ist im Wahlkampfmodus: Kein früher Hafturlaub für Schwerverbrecher, mehr Geld für eine Opfer-Stiftung, mehr Gefangene im Arbeitseinsatz - solche Meldungen des NRW-Justizministers lassen sich gut verkaufen im Landtagswahlkampf. Vergangene Woche konnte Kutschaty auch noch einen Coup in Sachen klamme Landeskassen vermelden: Die Justizbehörden in NRW haben im vergangenen Jahr fast 230 Millionen Euro illegales Vermögen aus Straftaten abgeschöpft - eine Rekordsumme.

Das Land zieht dabei Gewinne aus Straftaten ein, der Großteil fließt direkt in den Landeshaushalt. Die Vermögensabschöpfung sei eine der schärfsten Waffen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, insbesondere die Wirtschaftskriminalität, lobt der Justizminister seine Behörden. Und fordert, kriminelle Unternehmen in Zukunft noch wirksamer zu bestrafen: Mit einem eigenen Unternehmensstrafrecht.

Nach geltendem Recht können die Staatsanwaltschaften bisher bei Wirtschaftsdelikten wie Korruption, Betrug oder Umweltverschmutzung nur einzelne Mitarbeiter von Unternehmen strafrechtlich verfolgen. In vielen EU-Ländern und den USA ist das anders: Dort kann auch das Unternehmen selbst als Straftäter angeklagt werden. Dann kommen nicht nur Einzelpersonen wie etwa korrupte Manager bei Wirtschaftsdelikten auf die Anklagebank, sondern gleich das ganze Unternehmen.

Kutschaty will eine solche Regelung auch für Deutschland - und steht damit nicht alleine da. Die OECD und die EU fordern bereits seit Jahren ein solches Unternehmensstrafrecht in Deutschland, auch Anti-Korruptions-Organisationen wie Transparency International setzen sich dafür ein. Der Grund: "In internationalen Konzernstrukturen ist es heute oft nicht mehr möglich, einen individuellen Verantwortlichen für eine Straftat zu benennen", sagt Justizminister Kutschaty.

In vielen Unternehmen herrsche eine Art "organisierter Unverantwortlichkeit": Über zahlreiche Tochtergesellschaften und unübersichtliche Hierarchien werde die Verantwortung für Entscheidungen so gestreut, dass die Staatsanwaltschaft schließlich in Korruptions- oder Betrugsfällen keinen individuellen Verantwortlichen identifizieren könne. "In diesen Fällen kann eine Unternehmensstraftat dann nicht sanktioniert werden", sagt Kutschaty.

Korruptionskultur eindämmen

Denn nach deutschem Recht sind nur Menschen schuldfähig und damit strafbar, nicht aber Organisationen. Die Behörden können sich allerdings mit dem Ordnungswidrigkeitenrecht behelfen, das es ihnen ermöglicht, Geldbußen von bis zu einer Million Euro gegen Unternehmen zu verhängen und außerdem den Gewinn aus Straftaten "abzuschöpfen".

Eine Geldbuße von maximal einer Million Euro sei allerdings viel zu niedrig, um abschreckend zu wirken, sagt Kutschaty. "Wenn das Unternehmen selbst als Straftäter belangt werden kann, können auch die finanziellen Sanktionen höher ausfallen", erklärt er. Denn die Höhe einer Unternehmensgeldstrafe könnte sich dann anders als die heute begrenzte Unternehmensgeldbuße am Umsatz des Unternehmens orientieren.

Neben höheren Geldstrafen schweben Kutschaty weitere, drastischere Sanktionen vor: "Man kann ein Unternehmen nicht mit einer Gefängnisstrafe bedrohen. Man kann es aber sehr wohl mit einer Beschränkung seiner wirtschaftlichen Freiheit sanktionieren." Unternehmen könnten von öffentlichen Ausschreibungen und Subventionen ausgeschlossen werden - und in letzter Konsequenz könnten die Gerichte auch Tätigkeitsverbote bis hin zur Betriebsschließung verhängen.

"Unternehmen könnten sich als Konsequenz nicht mehr mit Hilfe eines Bauernopfers freikaufen und Strafverfahren nicht auf dem Rücken einzelner Mitarbeiter austragen", sagt Kutschaty. Drastischere Strafen und das Stigma eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens seien für die Unternehmen ein echtes Risiko für Finanzen und Reputation. Ein Unternehmensstrafrecht könnte deshalb abschreckend wirken und Straftaten schon im Vorfeld verhindern, so der Justizminister.

Das sieht auch Wolfgang Schaupensteiner so. Der Frankfurter Oberstaatsanwalt und frühere Compliance-Chef der Deutschen Bahn mahnt, dass nur deutlich drastischere Strafen der Korruptionskultur in Unternehmen Einhalt gebieten können. "Nichts fürchten Unternehmen so sehr wie die Einführung eines schlagkräftigen Unternehmensstrafrechts", sagt er. Denn das bisherige Ordnungswidrigkeitenrecht sei lückenhaft. "Ordnungswidrigkeiten verjähren bereits nach drei Jahren. Und die möglichen Geldbußen sind für einen großen Konzern kaum erwähnenswert."

Wirklich harte Strafen würden erst mit einem Unternehmensstrafrecht möglich, sagt er. Statt korrupte Unternehmen zu schließen, würde Schaupensteiner ihnen allerdings lieber eine Art Bewährungshelfer zur Seite stellen.

Steigt der Abschreckungseffekt?

"Unternehmen, bei denen sich herausstellt, dass das Management korrupt ist, könnten einen staatlichen Verwalter bekommen: Ähnlich einem Insolvenzverwalter könnte der eine schlagkräftige Compliance-Struktur aufbauen." Das sei zwar sicherlich nur in seltenen Ausnahmefällen notwendig. "Aber wenn das Spektrum der Sanktionen von einer Geldbuße bis hin zu solchen drastischen Maßnahmen reichen würde, wäre das eine deutliche Abschreckung."

"Mit der Einführung eines Unternehmensstrafrechts würde das Kind bloß einen anderen Namen bekommen", sagt hingegen Thomas Altenbach voraus. Der frühere Leiter des Compliance-Risikomanagements bei Daimler  hat sich kürzlich mit einer Compliance-Beratungsgesellschaft für Mittelständler selbstständig gemacht. "Ein Unternehmensstrafrecht wird sicherlich früher oder später kommen, weil die OECD und die EU Druck auf Deutschland ausüben", sagt Altenbach voraus.

Grund zur Panik bestehe allerdings nicht. Denn drakonische Strafen wie die Zwangsliquidation oder Zerschlagung von Unternehmen, wie sie Kutschaty fordert, hält er nicht für realistisch. "Letztlich wird ja kein Staatsanwalt ein ganzes Unternehmen zerschlagen und dadurch womöglich viele hundert Arbeitsplätze vernichten." Scheinfirmen, die ausschließlich kriminellen Zwecken dienten, könne man hingegen auch heute schon gerichtlich schließen lassen.

Auch Klaus Moosmayer, Compliance-Chef bei Siemens , hält die Einführung eines Unternehmensstrafrechts für überflüssig. "Es gibt in Deutschland bereits einen anerkannten, funktionierenden Sanktionsmechanismus für Straftaten von Mitarbeitern, die einem Unternehmen zurechenbar sind", sagt Moosmayer. Das haben in den vergangenen Jahren die Verfahren gegen Siemens, MAN  und Ferrostaal gezeigt, bei denen hohe Geldbußen und Gewinnabschöpfungen verhängt wurden. Siemens musste in Folge der Korruptionsaffäre neben einer Geldbuße von einer Million Euro zusätzlich 200 Millionen Euro "Gewinnabschöpfung" zahlen, Ferrostaal akzeptierte eine 140-Millionen-Euro-Abschöpfung.

Auch der Ausschluss eines Unternehmens von öffentlichen Ausschreibungen sei auf EU- und auf Länder-Ebene bereits möglich, sagt Moosmayer. Der Abschreckungseffekt werde deshalb durch die Einführung eines Unternehmensstrafrechts nicht steigen, ist er überzeugt. "Ich habe Zweifel, dass es einen Unterschied macht, ob ein Unternehmen nun eine Geldbuße nach Ordnungswidrigkeitenrecht zahlt oder eine Geldstrafe nach Strafrecht."

Der Gesetzgeber müsse vielmehr dafür sorgen, dass ein bestehendes Compliance-System und freiwillige Selbstanzeigen von Unternehmen zu einer Minderung oder einem Erlass von Strafen gegen Unternehmen führen. "Bei 400.000 Mitarbeitern weltweit kann ein Konzern wie Siemens niemals garantieren, dass es kein Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter gibt", sagt Moosmayer. "Wenn ein Unternehmen alles irgend Mögliche dafür tut, Straftaten von Mitarbeitern zu verhindern, muss das auch von den Behörden anerkannt werden."

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