Steuerabkommen mit Schweiz
Schäuble umgarnt Länder für Steuerpakt
Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist Bundesfinanzminister Schäuble offenbar ein Herzensanliegen. Widerspenstige SPD-Bundesländer will er mit einem Finanzangebot ködern. Im Bundestag führt der Gesetzesvorschlag bereits zu Diskussionen.
Finanzminister Schäuble: Zugeständnisse bei Entflechtung gegen Zustimmung zu Schweizer Steuerpakt
Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP
Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einem Bericht zufolge mit einem finanziellen Angebot an die Bundesländer ein Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens im Bundesrat vermeiden. Schäubles Beamte hätten den von SPD und Grünen regierten Ländern Zugeständnisse beim umstrittenen Entflechtungsgesetz angeboten, berichtete das "Handelsblatt".
Dieses Gesetz sieht vor, dass sich der Bund schrittweise aus bisherigen Gemeinschaftsaufgaben wie etwa dem Hochschulbau zurückzieht. Dagegen wehren sich die Länder. Bisher überweist der Bund ihnen jährlich 2,9 Milliarden Euro. Das Finanzministerium habe nun signalisiert, auf das Abschmelzen dieser Summe zu verzichten, wenn die rot-grün regierten Länder dem Schweizer Abkommen doch noch im Bundesrat zustimmten. Durch das Abkommen hätte der Bund mehr Geld in der Kasse.
Das Abkommen sieht unter anderem die Möglichkeit einer pauschalen Nachversteuerung von bislang illegal in die Schweiz verbrachten Geldern vor. Im Gegenzug soll es für die Betroffenen Straffreiheit geben. Die SPD-regierten Länder lehnen das Abkommen ab, sie fordern ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder.
SPD sieht Gesetzesentwurf als Etikettenschwindel an
Im Bundestag hat das umstrittene Steuerabkommen heute zu einem Schlagabtausch geführt. Bundesfinanzminister Schäuble warb in einer Aktuellen Stunde für den am Vortag im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf. Künftig würden alle Kapitalanlagen gleich behandelt, egal ob sie auf Schweizer oder deutschen Konten lägen. Ohne das Abkommen gäbe es diese Gleichbehandlung nicht.
Für die Vergangenheit würden unversteuerte Vermögenswerte pauschal mit 21 bis 41 Prozent besteuert. Schäuble verwies darauf, dass die Schweiz ihre Gesetze nicht rückwirkend ändern könne. Das Nachbarland nehme schrittweise Abschied von seinem Bankgeheimnis und habe mit dem Abkommen einen großen Schritt getan. Die Vereinbarung diene zudem als Vorbild für weitere Abkommen der Schweiz mit anderen Ländern.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß bezeichnete den Gesetzesentwurf hingegen als "Etikettenschwindel". Er warf der Regierung ein fragwürdiges Verständnis von Steuergerechtigkeit vor. Fragen der Steuermoral dürften nicht so ignoriert werden, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Schäuble dies tun. Deren Haltung sei aber nicht vereinbar mit ihren Regierungsämtern. Steuerhinterziehung dürfe nicht legalisiert werden. Zudem könnten über Familienstiftungen und Trusts weiter Schwarzgelder versteckt werden.
