Freitag, 19. April 2019

Betreuungsgeld Keine Herdprämie für Hartz-IV-Empfänger

SPD-Politikerin Nahles: "Dieses Betreuungsgeld ist überflüssig, schafft neue Ungerechtigkeiten und deswegen darf es auch gar nicht erst kommen"

Der Streit um das Betreuungsgeld wird immer kurioser: Nun sollen Hartz-IV-Empfänger die Herdprämie zwar erhalten, anschließend soll sie aber wieder von ihren Bezügen abgezogen werden. Der Vorschlag soll die Kritiker besänftigen, diese bezeichnen ihn allerdings als "absurd".

Berlin - Hartz-IV-Empfänger, die ihre Kinder selbst erziehen, sollen das Betreuungsgeld zwar bekommen, die Leistung soll allerdings als Einkommen gerechnet werden. Das berichten die "Rheinische Post" und die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Durch die Verrechnung mit den anderen Bezügen wird die gesamte Hartz-IV-Leistung wiederum geringer ausfallen.

Das Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger soll aus dem Etat von Familienministerin Kristina Schröder bezahlt werden. Die Minderausgaben für den reduzierten Bedarfssatz kämen dem Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zugute.

Mit diesem Schritt soll der koalitionsinterne Streit über das Betreuungsgeld beigelegt werden. Vor allem auf Druck der CSU hatte die schwarz-gelbe Koalition beschlossen, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, ab 2013 zunächst 100 und später 150 Euro im Monat bekommen.

In der CDU und der FDP ist das Vorhaben aber umstritten, auch die Opposition lehnt das Betreuungsgeld ab. Die Kritiker befürchten den Fehlanreiz, dass gerade sozial benachteiligte Eltern ihre Kinder lieber zu Hause betreuen als sie in eine Krippe zu geben, um das Geld zu kassieren. Dabei würden gerade diese Kinder von einer frühen Betreuung in der Krippe profitieren.

Schönes Taschengeld für Managerfrauen

Doch auch der Kompromissvorschlag stößt auf heftige Kritik. "Das ist absurd", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ARD-"Morgenmagazin". Dann gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer aus. Eine gut situierte Managerfrau aber bekomme das Betreuungsgeld.

"Das halte ich jetzt für den letzten Beweis, den es noch gebraucht hat: Dieses Betreuungsgeld ist überflüssig, schafft neue Ungerechtigkeiten und deswegen darf es auch gar nicht erst kommen", sagte die SPD-Politikerin. Das Geld solle besser in den Ausbau der Kita-Plätze gesteckt werden.

Ähnliche argumentierte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Die sogenannte "Herdprämie" sei für Frauen wie die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär "ein schönes Taschengeld", heißt es in einer Mitteilung Becks. "Die alleinerziehende Mutter mit Hartz IV, für die es nicht genug Kita-Plätze gibt, geht aber leer aus. Der Rattenschwanz des Betreuungsgeldes ist familienpolitisch falsch, verfassungsrechtlich bedenklich, haushaltspolitisch unklar und erweitert sich nun um unsozial."

mg/dpa-afx/rtr

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