41 Prozent Steuern Schwarzgeld-Deal mit Schweiz unterschrieben

Schärfere Regeln für Steuersünder: Die Schweiz und Deutschland haben sich geeinigt, einen Teil des Vermögens deutscher Bürger in der Schweiz mit bis zu 41 Prozent zu besteuern. Ob die Verschärfung für das Inkrafttreten der Regel reicht, ist dennoch ungewiss. Rot-Grün macht Front dagegen.
Abkommen mit der Schweiz: Umstrittenes Steuergeschäft unterschrieben

Abkommen mit der Schweiz: Umstrittenes Steuergeschäft unterschrieben

Foto: dapd

Berlin - Das Schwarzgeld deutscher Steuersünder in der Schweiz soll höher besteuert werden als bisher geplant. Dies sieht das nachgebesserte Steuerabkommen vor, das am Donnerstag von der Schweizer und der deutschen Regierung unterschrieben wurde. Die Verschärfung sieht laut Berliner Finanzministerium vor, deutsches Altvermögen im Nachbarland nachträglich mit bis zu 41 Prozent zu besteuern. Bislang war als Höchstgrenze 34 Prozent vorgesehen.

Neu ausgehandelt wurde zudem, auch Erbschaften zu erfassen. Deutsche Erben von Schweizer Schwarzgeldkonten müssen danach entweder pauschal einen 50-prozentigen Steuerabzug hinnehmen - oder aber ihre Erbschaft gegenüber dem deutschen Fiskus offenlegen. Erhöht werden soll zudem die Zahl möglicher Auskunftsersuchen, die deutsche Fahnder in der Schweiz stellen dürfen: Ihre Zahl soll von 999 auf nun 1.300 Gesuche binnen zwei Jahren steigen.

Den Kreisen zufolge kann der deutsche Staat aus der Nachbesteuerung bis zu zehn Milliarden Euro erwarten, garantiert sind mindestens zwei Milliarden. Das Abkommen soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Notwendig ist allerdings die Zustimmung des Bundesrates, wo sich SPD und Grüne aber bislang sträuben.

Das Finanzministerium hofft nun, dass die SPD-geführten Länder der Vereinbarung zustimmen werden. "Die Chancen haben sich auf jeden Fall verbessert", hieß es aus Kreisen der Ministeriumsspitze. Schließlich seien die Länder in die Nachverhandlungen miteinbezogen gewesen. Die Meinung der Ministerialen teilt Deutschlands SPD-Oppositionsführer Sigmar Gabriel allerdings nicht.

SPD-VorsitzendeGabriel: "Dies wird zum zweiten Mal scheitern",

Der SPD-Vorsitzende hat das Nein der SPD zu dem überarbeiteten Steuerabkommen mit der Schweiz sofort nach dessen Unterzeichnung bekräftigt. "Dies wird zum zweiten Mal scheitern", sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. "Das Abkommen wird nicht wirksam, es enthält viel zu viele Schlupflöcher."

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, ergänzte, die Nachbesserungen machten deutlich, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen von Anfang an von der Schweiz über den Tisch gezogen worden sei. "Schäuble hatte das Abkommen ursprünglich als Schnäppchenangebot für deutsche Steuerhinterzieher und Schweizer Banken gesehen. Mit den jetzigen Nachbesserungen wird aus dem Superschnäppchen ein Sonderangebot für Steuerhinterzieher."

Die Ablehnungsfront gegen den steuer-Deal mit der Schweiz war schon am Morgen deutlich geworden. Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Bundesregierung trotz des verschärften Abkommens mangelnde Bereitschaft zu substanziellen Veränderungen vor. Schäuble könne nicht darauf hoffen, mit kosmetischen Änderungen die Zustimmung der Grünen zu bekommen. "Mit uns wird es keine Übergangsfristen geben, die es Steuerhinterziehern erlauben würden, ihr Geld rechtzeitig in andere Steuer-Oasen zu transferieren", sagte er. Und Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) ergänzte: "Stand heute gibt es keine Mehrheit im Bundesrat." Die Nachbesserungen seien nicht ausreichend, weil es noch zu viele Schlupflöcher gebe.

SPD-Chef Gabriel hatte gegenüber der "Bild"-Zeitung die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft verlangt, die gezielt gegen Schweizer Banken vorgehe. "Kreditinstitute, die sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig machen, können von uns belangt werden, auch wenn sie im Ausland sitzen und das Delikt dort begangen wurde", sagte Gabriel. Das Strafgesetzbuch sehe dafür Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor.

Entscheidend für die SPD ist nach Gabriels Worten, dass die Schweiz nicht bereit sei, das Abkommen rückwirkend in Kraft zu setzen und damit zu verhindern, dass Steuerbetrüger ihr Kapital noch vor der geplanten Besteuerung aus der Schweiz in eine andere Steueroase wegschafften. "Wenn die Schweiz nicht bereit ist, das zu unterbinden, sehe ich keine Chance, dass wir das unterschreiben", sagte Gabriel.

kst/apd/rtr
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