Steuerhinterziehung SPD attackiert Steuer-Deal mit der Schweiz

Heute soll das verschärfte Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnet werden. Doch tritt es je in Kraft? Die SPD muss dem Deal im Bundesrat zustimmen, und SPD-Chef Gabriel fordert stattdessen Ermittlungen gegen Schweizer Banken - notfalls durch den Generalbundesanwalt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel: Fahndung statt Verhandlung

SPD-Chef Sigmar Gabriel: Fahndung statt Verhandlung

Foto: Michael Sohn/ AP

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel geht auf Konfrontationskurs. Statt den verschärfen Steuer-Deal mit der Schweiz als Erfolg zu verbuchen, fordert er nun gezielte Ermittlungen gegen Schweizer Banken - nicht zuletzt angestachelt von der Schweiz selbst.

Die Beihilfe ausländischer Banken zur Steuerhinterziehung müsse systematisch untersucht werden, sagte Gabriel der Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung. "Es kann nicht angehen, dass die Finanzämter hierzulande bei jedem kleinen Handwerker penibelste Betriebsprüfungen veranstalten, sich aber niemand gründlich um die Steuerhinterziehung mit Hilfe ausländischer Institute kümmert!"

Der SPD-Chef verlangte die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Vorstellbar sei auch, dass der Generalbundesanwalt mit den Ermittlungen betraut werde. "Kreditinstitute, die sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig machen, können von uns belangt werden, auch wenn sie im Ausland sitzen und das Delikt dort begangen wurde", sagte Gabriel. Das Strafgesetzbuch sehe dafür Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor.

Während der Steuerstreit mit der Schweiz damit immer schärfer wird, tritt ein anderes offizielles Ereignis fast in den Hintergrund. Die Schweiz und Deutschland wollen am Donnerstag eigentlich Klarheit über Nachbesserungen an dem umstrittenen Steuerabkommen zwischen den beiden Ländern schaffen. Dazu sollen Vertreter der Länder in Bern ein Protokoll zu den Änderungen des bereits im August 2011 ausgehandelten Abkommens unterzeichnen. Es sieht vor, dass bislang unversteuerte Guthaben von Deutschen auf Schweizer Konten rückwirkend mit 19 bis 34 Prozent besteuert werden. Presseberichten zufolge könnten diese Sätze nunmehr angehoben werden - und somit dem Druck der SPD entgegenkommt.

Nils Schmid : "Keine Mehrheit im Bundesrat"

Das Kabinett in Bern ermächtigte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf dazu am Mittwoch, die entsprechende Vertragsergänzung zu dem im August 2011 abgeschlossenen Steuerabkommen zu unterzeichnen. Nach Angaben von Regierungssprecher André Simonazzi hofft die Schweiz, dass der anhaltende Steuerstreit mit Deutschland dadurch beigelegt wird.

Das aber ist alles andere als gewiss. Nahezu die gesamte Bundestags-Opposition macht weiter Front gegen den Deal, der nur mit ihrer Zustimmung im Bundesrat zu geltendem Recht werden kann - schließlich stellen SPD und Grüne bedeutende Landesregierungen in der Bundesrepublik.

Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Bundesregierung dann auch trotz des verschärften Abkommens prompt mangelnde Bereitschaft zu substanziellen Veränderungen vor. Schäuble könne nicht darauf hoffen, mit kosmetischen Änderungen die Zustimmung der Grünen zu bekommen. "Mit uns wird es keine Übergangsfristen geben, die es Steuerhinterziehern erlauben würden, ihr Geld rechtzeitig in andere Steuer-Oasen zu transferieren", sagte er. Und Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) ergänzte: "Stand heute gibt es keine Mehrheit im Bundesrat." Die Nachbesserungen seien nicht ausreichend, weil es noch zu viele Schlupflöcher gebe.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte das Abkommen als "Ohrfeige für jeden anständigen Steuerzahler und für den Rechtsstaat" bezeichnet. "Das Signal ist: Der Staat lässt sich kaufen. Wer reich genug ist, kauft sich Steuerfreiheit", sagte Gabriel der WAZ. Der geplante Vertrag sei wirkungslos, weil er erst 2013 in Kraft treten solle. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, Steuerflüchtlinge hätten Monate Zeit, um ihr Geld in ein anderes Land zu schaffen.

NRW will Steuerfahnder zu Diplomaten machen

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) baute deshalb gleich eine weitere Forderung für künftige Verhandlungen mit der Schweiz auf: "Das Abkommen muss nach unserer Auffassung sogar rückwirkend gelten." Im Falle einer Übergangszeit müsse gewährleistet werden, dass der deutsche Fiskus während dieser Phase an Information über Steuerhinterzieher komme. Schätzungen zufolge sollen Deutsche zwischen 130 und 180 Milliarden Euro in die Schweiz geschleust haben.

Der Streit mit der Schweiz war wegen der Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder eskaliert. Sie sollen am Ankauf einer CD mit gestohlenen Daten deutscher Kunden der Credit Suisse  beteiligt gewesen sein. Das NRW-Justizministerium teilte mit, wenn die drei Steuerfahnder international zur Festnahme ausgeschrieben werden, bleibe der Bundesrepublik nur, ihnen durch Aufnahme in den diplomatischen Dienst Immunität zu verleihen.

Die "Bild"-Zeitung erstattete gegen die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Verdachts auf Freiheitsberaubung und Falschanzeige. Als Grund nannte die Zeitung die drei Haftbefehle gegen die Steuerbeamten.

Mittlerweile hat offenbar auch die Credit Suisse selbst Angst, zwischen die Frontlinien zu geraten. Nach Medienberichten, die das Schweizer Geldhaus weder bestätigen noch dementieren wollte, hat sie ihren Finanzberatern ein Reiseverbot in die Bundesrepublik erteilt - aus Angst, sie würden hierzulande sofort verhaftet.

FDP-Fraktionsvize Volker Wissing warf der SPD in "Handelsblatt Online" vor, Deutschland mit "Anti-Schweiz-Rhetorik" zu isolieren. Der SPD-Bundestagsfaktionsvize Florian Pronold forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der "Bild" auf, den Schweizer Botschafter einzubestellen. Linkspartei-Chef Klaus Ernst forderte im "Hamburger Abendblatt" eine "echte europäische Steuerhinterziehungsbremse"

kst/afp/dpa/rtr
Mehr lesen über Verwandte Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.