Schlappe für Fraport Gericht verbietet Nachtflüge in Frankfurt

Schwere Schlappe für Lufthansa und Fraport: In Frankfurt dürfen Flugzeuge nicht zwischen 23 und 5 Uhr starten oder landen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom Land Hessen genehmigten Ausnahmen gekippt. Den Flughafenausbau erklärten die Richter für rechtens.
Nachts verboten: Starts und Landungen am Frankfurter Flughafen dürfen den Schlaf der Anwohner nicht stören

Nachts verboten: Starts und Landungen am Frankfurter Flughafen dürfen den Schlaf der Anwohner nicht stören

Foto: dapd

Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht hat das Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen bestätigt. Das Gericht wies am Mittwoch in Leipzig die Revision des Landes Hessen gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zurück, der die von der Landesregierung genehmigten 17 Flüge in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr kassiert hatte.

Hart getroffen von dem Verbot wird die Lufthansa . Ihre Cargo-Tochter hat in Frankfurt eine eigene Frachtflotte stationiert. Einige der Flugzeuge transportierten nachts Waren nach Asien und Nordamerika. Ein Nachtflugverbot kostet Lufthansa Cargo nach eigenen Angaben im Jahr 40 Millionen Euro Gewinn. Die größte deutsche Airline hatte zwischenzeitlich damit gedroht, ihre gesamten Frachtaktivitäten einzustellen, wenn das Verbot kommt. Nach dem Urteil verloren die Lufthansa-Aktien 2,5 Prozent ihres Werts. Die Papiere des Flughafenbetreibers Fraport  notierten 1,5 Prozent im Minus.

"Die Gefahr, dass Frankfurt die Position als bestes und attraktivstes europäisches Frachtdrehkreuz verliert, ist real", hatte Lufthansa Cargo-Chef Karl Ulrich Garnadt bereits vor einigen Wochen gegenüber manager magazin online gesagt. Ein dauerhaftes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen sei die größte Herausforderung für das Unternehmen.

Ausbau des Flughafens ist genehmigt

Mit ihrem Spruch machten die Richter in Leipzig zugleich auch den Weg für die weitere Entwicklung des größten deutschen Verkehrsflughafens frei, weil sie auch die Revisionen von Anliegern gegen das Urteil der Kassler Richter verwarfen.

Bereits der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte die vorgesehene Regelung für Nachtflüge in Frankfurt beanstandet. Diese Entscheidung wurde nun vom obersten deutschen Verwaltungsgericht bestätigt. Hessen muss jetzt den Planfeststellungsbeschluss, eine Art Baugenehmigung für den Ausbau des Flughafens von drei auf vier Bahnen, nachbessern.

Die hessische CDU/FDP-Landesregierung hatte bereits vor dem Urteil angekündigt, auch ein komplettes Nachtflugverbot umsetzen zu wollen, wenn dies rechtlich möglich sei. Derzeit gilt noch ein vorläufiges Nachtflugverbot, das der VGH in Kassel zur Inbetriebnahme der neuen Landebahn im vergangenen Oktober verhängt hatte.

Das Verbot ist ein Sieg für Anwohner des Großflughafens im Rhein-Main-Ballungsraum, die seit Monaten jeden Montag im Flughafen-Terminal zu Tausenden gegen den Fluglärm demonstrieren. Städte in der Einflugschneise wie Offenbach und Rüsselsheim, ein Klinikum und Privatpersonen hatten gegen eine Verordnung des Landes Hessen geklagt, nach der 17 Flüge zwischen 23 Uhr und 5 Uhr erlaubt sein sollten. Mit der Verordnung regelte das Land die Erweiterung des Flughafens um eine vierte Landebahn.

"Die Flieger fliegen 50 Meter über meinem Haus, da versteht man kein Wort mehr", beschrieb einer der beiden Privatkläger vor der Urteilsverkündung seine Situation. Thomas Rapp betreibt einen Getränkegroßhandel in Kelsterbach. In seinem Büro könne er wegen des Lärms der landenden und startenden Maschinen keine Besprechungen mehr abhalten. Er forderte eine Erweiterung des Nachtflugverbots auf 22 Uhr bis 6 Uhr.

Richter Rubel hatte bei den Airport-Anrainern bereits in der mündlichen Verhandlung vor drei Wochen Hoffnungen geweckt. Er hatte betont, dass die Erlaubnis von Nachtflügen an sehr hohe Hürden gebunden sei. Die schiere Bedeutung eines Flughafens allein sei nicht ausreichend. Zudem hatte er einen Formfehler der hessischen Regierung bei der Genehmigung der neuen Nordwest-Landebahn 2007 moniert.

nis/dapd/rtr/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.