Frankfurt am Main - Die Einigung steht, die Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund bekommen innerhalb der nächsten zwei Jahre 6,3 Prozent mehr Lohn. Darauf haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften geeinigt.Die Reaktionen auf den Abschluss fallen unterschiedlich aus.

Nach den Worten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zum Beispiel gingen die Arbeitgeber mit dem Abschluss bis an die Schmerzgrenze. Verdi-Chef Frank Bsirske seinerseits sprach von einem beachtlichen Ergebnis. Der von den Gewerkschaften angedrohte Streik bleibt damit aus. Für den Deutschen Beamtenbund ist es ein "Sieg der Vernunft". Die Bundesbank warnte dagegen, der Tarifabschluss dürfe kein Vorbild für andere Branchen werden. Rückwirkend zum 1. März steigen die Entgelte um 3,5 Prozent. Zum Januar und August 2013 werden sie um jeweils 1,4 Prozent erhöht. Die relativ schnelle Anhebung wertete Bsirske als Erfolg. Der Gewerkschafter räumte aber ein, dass er sich mit der Forderung nach einer sogenannten sozialen Komponente nicht durchsetzen konnte.

Verdi hatte eine Mindestanhebung von monatlich 200 Euro gefordert und wollte damit Bezieher geringer Einkommen besserstellen. Dafür erhalten Beschäftigte an Flughäfen mit mindestens fünf Millionen Passagieren in diesem Jahr eine Sonderzahlung von 600 Euro. Tausende Beschäftigte an deutschen Flughäfen werden nach den Tarifen des öffentlichen Dienstes bezahlt. Deswegen gab es bei Warnstreiks in dieser Woche auch massive Behinderungen im Luftverkehr.

Innenminister Friedrich erklärte, er werde sich für eine Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten einsetzen. Den Bundeshaushalt wird der Abschluss nach seinen Worten mit rund 550 Millionen Euro belasten. Die Kommunen kostet die Einigung den Arbeitgebern zufolge in diesem Jahr 2,2 Milliarden Euro und rund 4,3 Milliarden Euro 2013. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die kommunalpolitische Sprecherin der FDP, Birgit Reinemund, betonten vor allem, dass ein Arbeitskampf vermieden worden sei. Die Höhe des Abschlusses beurteilten beide sowie die Bundesbank aber unterschiedlich. "Das ist ein Ergebnis, das geht an die Grenzen der Belastbarkeit für die Haushalte von Bund und der Kommunen - es ist insgesamt ein vertretbares Ergebnis", sagte Schäuble am Rande des Euro-Finanzministertreffens in Kopenhagen. Die schon kräftige Binnennachfrage in Deutschland werde durch die Lohnerhöhung aber nicht dramatisch verbessert, sagte er.

Auch Urlaub neu geregelt

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte, der Abschluss müsse von anderen Branchen getrennt bewertet werden. Er warnte davor, dass der Anstieg der Energiepreise über kräftige Lohnerhöhungen die Inflation noch stärker anheizen könnte. Deutlich positiver beurteilte die FDP-Politikerin Reinemund den Abschluss. "Die Beschäftigten haben in der Krise erhebliche Einschnitte hinnehmen müssen. Deshalb ist es richtig, dass sie nun von der guten Wirtschaftsentwicklung auch profitieren", sagte sie.

Die Tarifparteien einigten sich auch auf eine Neuregelung des Urlaubs: Künftig gibt es bei Neueinstellungen generell 29 Urlaubstage und 30 Tage ab dem 55. Lebensjahr. Arbeitnehmer, die jetzt schon im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, müssen aber nicht auf Urlaubstage verzichten. Für sie wurde eine Besitzstandswahrung vereinbart. Die Urlaubsregelung und die zweijährige Laufzeit des Tarifvertrages schafft nach Ansicht der Arbeitgeber Planungssicherheit.