Sonntag, 21. April 2019

Gesetzesinitiative Politik will Benzin-Preistreiberei bremsen

Mehrfach täglich wechseln die Konzerne die Preise. Bislang konnte den Ölmultis wettbewerbswidrige Preisabsprachen nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden

Stündlich wechselnde Benzinpreise treiben Autofahrern in Deutschland die Zornesröte ins Gesicht. Orientierung ist bei dieser Preistreiberei kaum möglich. Union und FDP wollen jetzt Preisbremsen und mehr Transparenz schaffen.

Berlin - Angesichts immer neuer Rekord-Benzinpreise will die schwarz-gelbe Koalition einem Zeitungsbericht zufolge die Preispolitik der Mineralölkonzerne schärfer kontrollieren, berichtet die "Bild" aus einem Antragsentwurf von Union und FDP.

Darin fordern die Fraktionen die Bundesregierung demnach auf, für mehr Wettbewerb und Preistransparenz auf dem deutschen Tankstellenmarkt zu sorgen. Heute soll auch eine Initiative zu Preisbremsen an Tankstellen in den Bundesrat eingebracht werden.

Unter anderem soll die Regierung "auch das westaustralische Modell einer genauen Prüfung unterziehen, bei dem die Mineralölunternehmen täglich um 14 Uhr den Kraftstoffpreis für den nächsten Tag bei einer behördlichen Stelle melden müssen", zitiert die Zeitung aus dem Entwurf.

Außerdem gehe es darum, die Vormachtstellung der Marktführer Aral und Shell bei den Preisrunden zu brechen. Der Antrag soll demnach Ende April in den Fraktionen von Union und FDP beraten werden. Schon im Herbst könne dann ein Gesetz verabschiedet werden.

Der FDP-Abgeordnete und Verbraucherschutz-Experte, Erik Schweickert, sagte der Zeitung: "Unser Ziel ist es, schnellstmöglich Maßnahmen gegen die Abzocke an der Zapfsäule auf die Straße zu bringen." Der Benzinpreis müsse sich wieder "durch Angebot und Nachfrage bilden - nicht durch Ferienzeiten und Feiertage". Der CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer mahnte, die Autofahrer dürften von den Mineralölfirmen "nicht länger erdrückt" werden.

Bundesrat soll Benzinpreisbremse beschließen

Der Initiative Thürigens im Bundesrat sieht vor, dass künftig die Spritpreise nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen - so wie in Österreich. Außerdem sollen Mineralölkonzerne und Betreiber von Tankstellen ihre Preise in eine Datenbank im Internet einstellen müssen, damit die Verbraucher sich leichter den günstigsten Anbieter in ihrer Nähe suchen können. Als dritter Hebel soll das Verbot der sogenannten Preis-Kosten-Schere dauerhaft gesetzlich verankert werden. Danach dürfen große Mineralölunternehmen ihren Konkurrenten Kraftstoffe nicht zu einem höheren Preis liefern als dem, den sie selbst an ihren eigenen Tankstellen von Endverbrauchern verlangen.

Mehrere Bundesländer haben bereits ihr Zustimmung zu dem Antrag signalisiert. So kündigte Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) Unterstützung an: "Die erheblichen Preisschwankungen auf dem Kraftstoffmarkt sind schwer nachzuvollziehen und werden zu einem zunehmenden Ärgernis für Verbraucher und Unternehmen."

Wie die "Bild" weiter schreibt, will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zudem die Zugriffsrechte des Bundeskartellamts ausweiten. Die Behörde soll demnach künftig das Recht erhalten, die Mineralölgesellschaften zu regelmäßigen und zeitnahen Preis- und Kostenangaben zu zwingen. Diese Daten müssten dann einer Transparenzstelle gemeldet werden. "Wir brauchen mehr Klarheit und Kontrolle im Benzinmarkt", sagte Rösler der Zeitung.

rei/afp/dpa-afx

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