EFSF und ESM Rettungsschirme dürften teurer werden

Bundeskanzlerin Merkel schließt eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms nicht mehr aus. Deutschland könnte so schon bald für bis zu 400 Milliarden Euro bürgen. EFSF und ESM sollen vorerst parallel laufen.
EFSF-Abstimmung im Bundestag: Auch zur Errichtung des ESM könnte die Regierung auf Oppositionsstimmen angewiesen sein

EFSF-Abstimmung im Bundestag: Auch zur Errichtung des ESM könnte die Regierung auf Oppositionsstimmen angewiesen sein

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Berlin - Die Bundesregierung will den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und dessen Vorgänger EFSF einige Jahre parallel laufen lassen. Damit würden die 500 Milliarden Euro Kreditmittel des ESM um weitere 200 Milliarden Euro aus dem EFSF ergänzt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Merkels Sprecher Steffen Seibert und der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, widersprachen jedoch Berichten, wonach das ESM-Gesetz sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit benötige. An der Einschätzung habe sich nichts geändert, sagte Seibert. Laut Kotthaus hätten dies auch die verfassungsgebenden Ressorts ausgiebig geprüft.

Dagegen kommt das Centrum für Europäische Politik (CEP) nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" zu dem Schluss, dass für das Gesetz in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig sei. Laut einem Gutachten bringe der ESM "eine Systemverschiebung der Währungsverfassung", die nach Artikel 23 Grundgesetz nur mit verfassungsändernden Mehrheiten erfolgen dürfe. Der ESM-Vertrag binde die nationale Haushaltspolitik dauerhaft in das System einer EU-nahen internationalen Finanzorganisation, den ESM, ein. Hierdurch sei die Budgetverantwortung des Bundestages strukturell und auf Dauer berührt.

Bisher ist die Regierung nach eigener Einschätzung nur beim europäischen Fiskalpakt auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Dazu loten Union und FDP mit SPD und Grünen Kompromisse aus. Der Bundestag soll am 25. Mai abschließend über die Gesetze zur Umsetzung des Fiskalpaktes sowie zum ESM-Vertrag abstimmen, der Bundesrat endgültig am 15. Juni.

Signal an internationale Partner

Einem Bericht des "Spiegel" zufolge sind Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun doch zu einer Aufstockung des Rettungsschirms bereit. Beide wollten sich nicht länger dem Wunsch wichtiger Partnerländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) widersetzen, die Mittel von EFSF und ESM zu kombinieren, berichtete "Der Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise.

Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, es sei vereinbart gewesen, bis Ende März zu prüfen, ob die Obergrenze von 500 Milliarden Euro ausreiche. Die Debatte laufe aber noch. Das Ergebnis solle erst beim informellen Finanzministertreffen der Euro-Zone am kommenden Wochenende in Kopenhagen "finalisiert" werden.

Deutschland war im Streit über eine Rettungsschirm-Vergrößerung bisher immer auf die Bremse getreten. Schäuble hatte in der vergangenen Woche erstmals signalisiert, dass man die Haltung aufgeben könnte. Er hatte dieses Umdenken damit begründet, dass die vorgesehenen Bareinzahlungen der Euro-Mitglieder in den ESM nicht rasch genug erfolgen könnten. Dem "Spiegel"-Bericht zufolge haben sich Merkel und Schäuble auf die gemeinsame Sprachregelung verständigt, für eine Übergangsfrist sollten beide Euro-Rettungseinrichtungen "operativ gehalten werden".

Die Euro-Länder stehen unter großem Druck internationaler Partner wie der USA, die Schutzwälle gegen die gefährliche Schuldenkrise zu verstärken. Partner der G20-Staatengruppe sind sonst nicht bereit, ihrerseits den IWF zu stärken, damit diese internationale Finanzfeuerwehr Krisenstaaten besser helfen kann.

Deutschland könnte für 400 Milliarden Euro garantieren

Der aufgestockte Rettungsschirm könnte über Mittel von insgesamt 940 Milliarden Euro verfügen, wenn EFSF und ESM wie von Merkel angekündigt in vollem Umfang nebeneinander her liefen. Dann würde Deutschland laut "Spiegel" für etwa 400 Milliarden Euro garantieren. Der Bundestag hatte die deutsche Beteiligung bei 211 Milliarden Euro gedeckelt.

Der Parlament will am Donnerstag in erster Lesung über das vom Kabinett gebilligte ESM-Paket sowie den europäischen Fiskalpakt beraten. Vor allem FDP und CSU stehen einer höheren deutschen Haftungsgrenze bislang kritisch gegenüber. Die CSU hatte dies per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.

SPD-Fraktions-Vize Joachim Poß erklärte: "Die deutsche Haftung steigt. Nun hilft Frau Merkel ihr unehrliches Leugnen über Wochen nicht mehr weiter." Der Bundestag müsse über die gestiegene deutsche Garantiesumme erneut abstimmen.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: "Es ist immer dasselbe Spiel: Erst ist Bundeskanzlerin Merkel kategorisch gegen einen Plan der europäischen Partner und muss am Ende doch ihre Position revidieren, weil sie sich isoliert hat." Damit lasse Merkel die Bevölkerung an der Verlässlichkeit von Politik immer mehr zweifeln.

Erweiterte Börsensteuer angestrebt

Schäuble sieht kaum noch Chancen für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer und strebt stattdessen eine "erweiterte Börsensteuer" an. Die Finanztransaktionssteuer lasse sich gegen den Willen Großbritanniens nicht durchsetzen, sagte er am Samstag im Südwestrundfunk. In diesem Fall wolle er "eine möglichst gleichwertige Alternative" zustande bringen. Dabei gehe es "um eine erweiterte Börsensteuer - und die möglichst auf einer breiten Ebene". Trotzdem rechne er fest mit der Zustimmung von SPD und Grünen zum ESM und zum Fiskalpakt im Bundestag.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bekräftigte die Bedingungen seiner Partei für eine Zustimmung. "Ein Ja zum Fiskalpakt kann es nur geben, wenn es wirtschaftlich vernünftig und gerecht ist. Deshalb werden wir darauf bestehen, dass auch etwas für Wachstum, eine gerechte Besteuerung der Finanzmärkte und gegen Jugendarbeitslosigkeit getan wird", sagte er der "Bild"-Zeitung (Montag). Die SPD werde sich nicht vor ihrer Verantwortung für Europa drücken: "Aber wir geben keinen Blankoscheck." Für das Gesetz zum Fiskalpakt ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig.

Özdemir hielt Schäuble ein doppeltes Spiel vor: "Einerseits rückt er öffentlich von der Finanztransaktionssteuer ab, andererseits plant er ihre Einnahmen ab 2014 in den Haushalt ein", so Özdemir.

ts/ap/dpa
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