Hannelore Kraft Schulden-Regierungschefin führt in Umfragen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss sich Neuwahlen stellen. Der Hang zur Verschuldung, mitten in Europas Schuldenkrise, hat sie gestoppt - vorerst. Ihre Chancen auf eine neue Amtszeit stehen nach Umfragen dennoch nicht schlecht.
Noch-NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Nach ersten Umfragen führt sie in der Wählergunst

Noch-NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Nach ersten Umfragen führt sie in der Wählergunst

Foto: Federico Gambarini/ dpa

Düsseldorf - Sie hat Haushalte geprägt, die das höchste Gericht Nordrhein-Westfalens als verfassungsfeindlich beurteilt hat. Doch Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannerlore Kraft hatte selbst danach nicht die Energie, etwas gegen die ausufernde Verschuldung in ihrem Bundesland zu unternehmen. Im Gegenteil: Mitten in der eskalierenden Schuldenkrise in Europa ist Hannelore Kraft als Schuldenkönigin in die Geschichte des ohnehin arg gebeutelten Bundeslands eingegangen. An dem Widerstand der Verfassungsrichter und der Opposition im Landtag ist Kraft dann auch gescheitert.

"Wir wären bereit gewesen einen Haushalt, in dem wir vieles kritisch sehen, dennoch mitzutragen, wenn Schulden wirklich sinken", sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, der auch NRW-Landeschef der FDP ist, der "Rheinischen Post". Rot-Grün sei aber nicht bereit gewesen, Schulden abzubauen.

Das allerdings kann auch politisches Kalkül gewesen sein, denn Kraft hat durch das Scheitern ihrer Minderheitsregierung nun die Chance, in einer Neuwahl erneut an die Macht zu kommen. Die Aussichten sind gut - nicht zuletzt aufgrund der Schwäche der FDP.

Einer Blitzumfrage von Infratest dimap vom Mittwoch zufolge würden 38 Prozent der Befragten für die SPD stimmen, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, hieß es am Abend in der ARD-Sendung "Brennpunkt". Die Grünen kämen auf 14 Prozent. Für die CDU würden sich aktuell 34 Prozent der Befragten entscheiden. Die FDP mit zwei Prozent und die Linke mit 4 Prozent wären nicht mehr im Landtag. Auf die Piratenpartei entfielen 5 Prozent. In der ARD hieß es zudem, 57 Prozent der Befragten würden bei einer Direktwahl für SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stimmen. Ihr Herausforderer Norbert Röttgen von der CDU komme nur auf 26 Prozent.

CDU-Spitzenkandidat Röttgen erwägt auch schwarz-grün

Auf die Frage, welche Zusammensetzung der Regierung ihnen am liebsten wäre, hätten 43 Prozent "rot-grün" angegeben, hieß es zudem. 41 Prozent seien für eine große Koalition aus SPD und CDU und neu Prozent für ein Bündnis aus CDU und Grünen. Der ARD zufolge wurden für die Umfrage am Mittwoch 1002 Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen befragt.

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen schließt nicht zuletzt aufgrund der Umfragewerte auch eine schwarz-grüne Koalition nach den Neuwahlen nicht aus. "Selbstverständlich wird so koaliert, wie die Mehrheiten möglich sind", sagte der Spitzenkandidat am Donnerstag dem Radiosender WDR 2. Die Partei sei nicht von vornherein festgelegt. Er betonte, wenn die CDU erneut stärkste Partei würde, "dann können wir mehrere Koalitionsoptionen haben". Es seien auch andere Farben möglich.

Zugleich gab sich Röttgen zuversichtlich, trotz schlechter Umfragewerte Ministerpräsident zu werden. "Es fängt ja jetzt erst völlig neu an", sagte er. Deswegen sei es müßig, sich an solchen Umfragewerten aufzuhalten.

Der Landtag in Düsseldorf hatte am Mittwoch für seine Auflösung gestimmt, nachdem die rot-grüne Minderheitsregierung mit ihrem Haushalt für das bevölkerungsreichste Bundesland am Widerstand der Opposition gescheitert war. SPD und Grüne haben knapp zwei Jahre lang in Nordrhein-Westfalen regiert. Sie hatten im Landtag 90 Sitze, CDU, FDP und Linke 91 Sitze. Die Bürger sollen im Mai abstimmen. Das Datum muss das NRW-Innenministerium festlegen.

kst/afp/dpa/rtr

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