Rot-grün gescheitert NRW-Landtag stellt Weichen für Neuwahlen

Paukenschlag in Nordrhein-Westfalen: Die rot-grüne Regierung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist nach knapp zwei Jahren gescheitert. Der Landtag hat bereits den Weg für Neuwahlen in NRW freigemacht. Kraft will wieder kandidieren.
Landtag in Nordrhein-Westfalen: Auflösung und Neuwahlen beschlossen

Landtag in Nordrhein-Westfalen: Auflösung und Neuwahlen beschlossen

Foto: dapd

Düsseldorf - Um exakt 12.42 Uhr am Mittwochmittag war Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen Geschichte: Mit 90 zu 91 Stimmen musste die Minderheitsregierung ihre erste große Abstimmungsniederlage hinnehmen - bei der zweiten Lesung des Etats und damit in einer überlebenswichtigen politischen Frage. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gab sich anschließend vor dem Plenarsaal des Landtags kämpferisch, aber auch ein wenig bedauernd: Ihr Amt habe sie "gerne gemacht, ich denke, das hat man mir auch angemerkt", sagte die Regierungschefin.

Wie angekündigt hatten wenige Minuten zuvor im Landtag alle drei Oppositionsfraktionen gegen den Haushaltsentwurf von Rot-Grün gestimmt - die Abgeordneten von CDU und Linken, aber auch die der FDP. Dabei hatten die Liberalen noch zu Wochenbeginn als Mehrheitsbeschaffer für den rot-grünen Landesetat gegolten. Denn zunächst hatte die Entscheidung über den Etat erst Ende März fallen sollen, und bis dahin wollten sich Rot-Grün und FDP über eine Enthaltung der Liberalen in der dritten Haushalts-Lesung verständigen.

Doch dann machten die Juristen der Düsseldorfer Landtagsverwaltung den Freidemokraten und damit auch der Minderheitsregierung einen Strich durch die Rechnung. Am Dienstagnachmittag erreichte die Landtagsfraktionen eine Stellungnahme der Verwaltung, wonach der Landesetat bereits in der zweiten Lesung endgültig scheitern könnte - und zwar bereits wenn auch nur ein Einzelplan des Haushaltswerks vom Parlament abgelehnt würde.

Damit sah sich die FDP unvermittelt in der Zwickmühle: Schließlich hatte ihr Fraktionschef Gerhard Papke in den vergangenen Tagen unmissverständlich angekündigt, dass die Liberalen in der zweiten Lesung den Haushalt (noch) ablehnen würden. Denn ohne ein Entgegenkommen der Regierung wollte die in Umfragen arg gebeutelte FDP den Etat Ende März nicht passieren lassen - das hätte wohl zu sehr nach dem Versuch ausgesehen, zur Vermeidung von Neuwahlen unter den rot-grünen Rettungsschirm zu schlüpfen.

FDP mit riskantem Spiel

Und da auch die Linke, die noch im vergangenen Jahr den Haushalt der Minderheitsregierung durchgewunken hatte, nun auf einem Nein beharrte, stand Rot-Grün am Mittwoch plötzlich im Regen. "Die FDP hat sich verzockt", befand Vizeministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) nach der finalen Abstimmungsniederlage der Regierung.

Von Depression war bei SPD und Grünen freilich nichts zu spüren nach dem vorzeitigen Aus. Denn Rot-Grün kann sich bei den Neuwahlen, die nach der noch am Mittwoch einstimmig vollzogenen Auflösung des Landtags innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssen, gute Chancen auf eine absolute Mehrheit ausrechnen: Nach einer WDR-Umfrage von Infratest-Dimap lagen Union und SPD Ende Februar gleichauf mit jeweils 35 Prozent, die Grüne könnten auf 17 Prozent hoffen - und sowohl die FDP (zwei Prozent) als auch die Linke (drei Prozent) würden in hohem Bogen aus dem Landesparlament fliegen.

An einer satten Mehrheit von Rot-Grün könnten dieser Umfrage zufolge auch die Piraten nicht rütteln, die auf fünf Prozent kämen. Damit könnte der CDU erneut der Gang in die Opposition drohen - sollte die FDP aus dem Landtag ausscheiden, käme der CDU unter ihrem Landeschef und Bundesumweltminister Norbert Röttgen schließlich gleichsam der geborene Koalitionspartner abhanden.

Dennoch konnte es der Union am Mittwoch nach dem Ende von Rot-Grün offenbar gar nicht schnell genug gehen mit dem Wahlkampf-Auftakt: Nicht einmal eine Stunde nach dem Scheitern der Minderheitsregierung hatten die CDU einen Plakatwagen vor dem Landtag auffahren lassen mit der Aufschrift: "NRW hat die Wahl: Schuldenstaat oder Zukunft für unsere Kinder." Und auch das Wahlkampfziel seiner Partei gab Röttgen schon mal aus: "Wir wollen stärkste Partei werden."

Aber auch die SPD gab sich selbstbewusst. "Ich bin stolz auf das, was wir in den vergangenen 20 Monaten geschafft haben", bilanzierte Kraft nach dem Auflösungsbeschluss des Landtags. "Wir sind zuversichtlich."

kst/afp/rtr

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