Donnerstag, 14. November 2019

Krankenkassen Überschüsse sollen in Staatskasse fließen

Wohin mit dem Geld? Um die Verwendung der Reserven tobt eine heftige Debatte

20 Milliarden Euro haben die gesetzlichen Krankenkassen wegen der guten Konjunktur angehäuft. Das dicke Finanzpolster weckt Begehrlichkeiten. Finanzminister Schäuble will einen Teil für seine Haushalt verbuchen. Den Versicherten bliebe nur eine Minibeitragssenkung.

Frankfurt am Main - Die gesetzlich Krankenversicherten können möglicherweise auf Beitragssenkungen hoffen. Die "Frankfurter Rundschau" berichtete, bei Verhandlungen in der Koalition zeichne sich ab, dass der Beitragssatz wegen der Milliardenüberschüsse der Kassen spätestens zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte auf dann 15,4 Prozent sinke.

Zudem liefen die Gespräche von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) darauf hinaus, dass die Reserve des Gesundheitsfonds einmalig um rund zwei Milliarden Euro gekürzt wird, schrieb die Zeitung. Der jährliche Steuerzuschuss des Bundes in Höhe von 14 Milliarden Euro solle zudem befristet für mindestens zwei Jahre gesenkt werden. Der genaue Betrag sei noch unklar. Die FDP-Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr sei vom Tisch. Die Union lehnt das strikt ab, weil die Einnahmeausfälle zu groß wären.

Im Gegenzug habe Schäuble seinen Widerstand gegen die Forderung Bahrs aufgegeben, den Abschluss privater Pflegezusatzversicherungen nicht nur mit Steuervorteilen zu fördern sondern auch mit direkten Zulagen, schrieb das Blatt. Letztere kämen vor allem Geringverdienern zugute.

Die Krankenversicherung verfügt derzeit über ein Finanzpolster von fast 20 Milliarden Euro, was eine heftige Debatte über die Verwendung der Mittel ausgelöst hatte.

mh/dapd

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