Kommunale Finanzmisere Richter lockern Finanz-Schraubstock

Deutschlands Städte werden finanziell zerdrückt: Der Bund bürdet ihnen teure Sozialpolitik auf, die Länder kürzen Mittel. Das ist verfassungswidrig, urteilten jetzt Richter. Sie könnten damit eine Kettenreaktion auslösen, die nicht nur den kommunalen, sondern auch gleich den Länderfinanzausgleich in Frage stellt.
Oberste Landesrichter in Rheinland-Pfalz sprechen notleidenden Kommunen mehr Unterstützung zu

Oberste Landesrichter in Rheinland-Pfalz sprechen notleidenden Kommunen mehr Unterstützung zu

Foto: Rolf Vennenbernd/ picture alliance / dpa
Mehr lesen über
Verwandte Artikel