Gefährliche Nähe Wulffs Rücktritt bringt Lobbyisten in Not

Christian Wulffs Rücktritt markiert einen Einschnitt im Verhältnis von Politik und Wirtschaft in Deutschland. Die Nähe zu Unternehmern brachte den Bundespräsidenten zu Fall. Für Interessenvertreter wird es nun schwieriger, sich Gehör zu verschaffen.
Von Wilfried Eckl-Dorna, Arvid Kaiser und Kristian Klooß
Berliner Regierungsviertel: In Lobby-Kreisen ist man irritiert

Berliner Regierungsviertel: In Lobby-Kreisen ist man irritiert

Foto: AP

Hamburg - Der zweite Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb von zwei Jahren sorgt nicht nur in der Bevölkerung für Aufregung. Politiker, Wirtschaftstreibende und Interessensvertreter sind nun gezwungen, ihr Verhältnis zueinander neu zu definieren. Die Berliner Rituale, die Treffen bei Einladungen, in Cafés, die abendlichen Events - alle Bestandteile der üblichen Arbeit von Lobbyisten - stehen plötzlich unter Generalverdacht.

Doch Christian Wulffs Abgang sorgt gerade im Lager der Wirtschaft auch für Erleichterung. Denn zuletzt stieß das Verhalten des ehemaligen Bundespräsidenten vor allem dort auf Missmut.

"Ich höre von unseren Mitgliedern nur Entsetzen darüber, dass da jemand empfänglich war für Zuwendungen", sagt Ulf Posé, Präsident des Ethikverbands der deutschen Wirtschaft. Viele der Mitgliedsunternehmen des Verbandes betreiben Lobbyarbeit in Berlin. Inzwischen entstehe allerdings oft die peinliche Situation, dass Manager oder Beamte sich kaum noch zu einem Kaffee einladen ließen, sagt Posé. "Die Menschen sind hochgradig sensibilisiert."

Nach Christian Wulffs Rücktritt dürfte die Arbeit der Interessenvertreter noch schwieriger werden. Er sendet Amtsträgern ein deutliches Signal, dass zu große Nähe zur Wirtschaft ihrer Karriere gefährlich werden kann - zumal die Affäre um Hotelgutscheine und Freikarten nicht an die Dimension früherer Skandale wie der Flick-Affäre, des CDU-Spendenskandals oder der Korruptionsaffären von Siemens , Daimler  und anderen Konzernen heranreicht.

Auslöser der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen waren die kleinen Gefälligkeiten des Filmfondsmanagers David Groenewold an Christian Wulff, nicht der in den vergangenen Wochen aufgedeckte systematische Handel mit Kontakten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien, wie ihn der Eventmanager Manfred Schmidt betreibt. Dennoch mag kaum noch jemand seinen Namen in Zusammenhang mit solchen Kontaktbörsen bringen.

Partys bekommen den Ruch des Illegitimen

Auch in VIP-Logen von Fußballstadien trauen sich immer weniger aktive Politiker. "Es hat sich ein Gespür dafür entwickelt, dass nicht alles, was legal ist, auch legitim ist", meint Andreas Kolbe, Sozialwissenschaftler und Mitautor einer Studie zur Regulierung von Lobbyismus. Die Branche der hauptberuflichen Interessensvertreter tue sich mit der Causa Wulff schwer, in Lobby-Kreisen sei man eher verwundert und irritiert.

"Man kennt Partys, man kennt exklusive Veranstaltungen. Das ist Teil des Berufs und Teil des Berufsbildes", sagt Kolbe. "Dass solche Events jetzt plötzlich einen Hauch des Illegitimen haben, das verstehen viele nicht." Der Wunsch der Gesellschaft nach Transparenz sei "Ausdruck eines Trends, den viele der Akteure offenbar falsch eingeschätzt haben".

Nun muss die gesponserte Republik sich neu justieren. "Die Nähe von Politik und Wirtschaft ist grundsätzlich nichts Falsches", sagt der Unternehmensberater und Korruptionsexperte Wolfgang Schaupensteiner. "Es gibt aber Auswüchse." Er denke vor allem an die auch vom Bundesrechnungshof gerügte Praxis, Unternehmens- und Verbandsvertreter zeitweise in Ministerien zu beschäftigen.

Lobbyismus solle nicht verhindert, aber kontrolliert und transparent gemacht werden. "Ich möchte als Bürger wissen, wer auf politische Entscheidungen Einfluss nimmt", sagt der Jurist, der nach einem Intermezzo bei der Deutschen Bahn und als selbständiger Berater im April in die Frankfurter Wirtschaftsstaatsanwaltschaft zurückkehren wird.

Er könne sich vorstellen, dass beispielsweise ein zentrales Lobbyregister jetzt bessere Chancen habe. "Wenn die Affäre Wulff diese Diskussion voranbringt, dann hat sie der Republik genützt", sagt Schaupensteiner. Allerdings würde ein solches Register nicht die Vermischung von privaten und dienstlichen Kontakten verhindern, der die Staatsanwälte im Fall Wulffs und David Groenewold nachgehen wollen. "In dieser Grauzone gibt es keine Grenze zwischen normalem Lobbyismus und Vorteilsannahme", sagt Schaupensteiner. "Gerade diese Verquickung gilt es zu verhindern."

Selbst Lobbyisten fordern einen neuen Umgang

Selbst manche Lobbyisten halten neue Regeln für notwendig. "Die Frage, wie das Verhältnis von Wirtschaft und Politik geordnet ist, hat noch niemand grundsätzlich beantwortet", meint Nikolaus Huss, Partner der Berliner Beratungsagentur Kovar Huss. Zu viel Nähe zur Wirtschaft sei zwar schlecht für die Politik. Doch die Politiker brauchen auch die Expertise der Wirtschaftstreibenden. Unternehmen könnten oft viel besser als Politiker abschätzen, welche Konsequenzen etwa geplante Regulierungen haben.

"Als Lobbyist geht es mir nicht um möglichst viel Einflussnahme", betont Huss. Er plädiert für einen offenen Austausch nach klaren Regeln. Die Unternehmen müssten akzeptieren, dass die Politik die Entscheidungen trifft. Zudem sollten Verbände keine Angstkampagnen führen. Von Politikern wünscht er sich mehr Mut gegenüber den Unternehmen, mit denen sie in Kontakt sind: "Auch wenn ich als Politiker mit Unternehmen rede, muss ich Entscheidungen treffen, die ihnen wehtun. Das können viele nicht", sagt Huss.

Neue Gesetze sehen Experten als schlechtes Mittel, um ein sauberes Verhältnis von Politik und Wirtschaft herzustellen. "Grenzen lassen sich nicht synthetisch im Reagenzgläschen festlegen", sagt Michael Aßländer, Professor für Wirtschaftsethik am Internationalen Hochschulinstitut Zittau.

Immer noch kein klares Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung

Kleine Geschenke abzulehnen, wie es Beamten mit dem Grenzwert zehn Euro vorgeschrieben ist, hält er für den falschen Weg. "Niemand weiß, was ein Kugelschreiber wirklich kostet." So werde Bestechung nicht verhindert. Im Gegenteil: "Die Geschenke werden ja doch angenommen und es geht dann schon im Kleinen darum, etwas zu verbergen", sagt Aßländer. Problematischer seien personelle Verflechtungen von Politikern und Unternehmen, etwa in Aufsichtsräten oder durch Wechsel nach Ende der Amtszeit.

Trotz aller aktuellen Diskussionen werden die Partys, auf denen sich Politiker und Interessensvertreter treffen, weiter stattfinden, meint Lobbyexperte Kolbe. Doch künftig werde es wohl Abstufungen geben - und mehr Vorsicht bei Angeboten wie Limousinenservices für Ministerpräsidenten. Auf der anderen Seite gebe es Bereiche, die noch kaum geregelt seien. So drückten sich die Abgeordneten seit Langem um die Ausformulierung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechnung. "Jeder Abgeordnete darf das machen, was dem Bundespräsidenten untersagt ist. Da stimmt etwas nicht", sagt Kolbe.

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