Samstag, 19. Oktober 2019

Städtefinanzen Kommunen profitieren vom Aufschwung

Höhere Steuereinnahmen: deutsche Städte steuern 2012 auf Finanzplus zu

Die Bürgermeister in Deutschlands Städten können etwas aufatmen. Nach langer Durststrecke werden die Kommunen und Gemeinden hierzulande in diesem Jahr wohl wieder ein kleines Überschuss schaffen. Doch in vielen Orten wird die kurzfristige Verschuldung dennoch immer dramatischer.

ach jahrelangen Defiziten steuern die deutschen Kommunen in diesem Jahr wieder auf schwarze Zahlen zu. Die Städte hätten wie der Bund und die Länder im vergangenen Jahr von der guten Konjunktur profitiert und deutlich mehr Einnahmen verzeichnet, erklärte der Deutsche Städtetag am Dienstag in Berlin.

"2012 wird erstmals seit der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder ein Überschuss für die Gesamtheit der Kommunen erwartet", erklärte sein Präsident, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Man rechne dieses Jahr mit einem Einnahmeüberschuss von voraussichtlich zwei Milliarden Euro.

Bereits 2011 sei das Defizit auch wegen des starken Anstiegs bei der Gewerbesteuer von 7,7 Milliarden Euro (2010) auf 2,5 Milliarden Euro zurückgegangen. Der für 2012 erwartete Überschuss ist laut Ude auch darauf zurückzuführen, dass die meisten Kommunen nach Auslaufen der staatlichen Konjunkturprogramme ihre Investitionen bundesweit um drei Milliarden Euro deutlich reduzieren wollen.

Einen Grund zur Entwarnung sieht der Städtetag aber nicht. Geradezu "gespenstisch" sei der explosionsartige Anstieg der Kassenkredite auf die Rekordhöhe von mehr als 44 Milliarden Euro, sagte Ude. Diese Überziehungskredite, mit denen Städte laufende Ausgaben finanzieren, hätten Anfang der 90er Jahre noch bei Null gelegen. Inzwischen hätten etwa 10 Prozent der Kommunen damit Probleme. Dies gelte besonders für strukturschwache Gebiete vor allem in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Teilen von Rheinland-Pfalz. Ude hält es für ausgeschlossen, dass diese ärmeren Kommunen aus eigener Kraft damit fertig werden. An einer Hilfe auch durch den Bund führe mittelfristig kein Weg vorbei.

Zeitgleich wurde heute bekannt, dass Rheinland-Pfalz seine Kommunen künftig stärker unterstützen muss. Der Landesverfassungsgerichtshof hat das Bundesland verdonnert, die in den Vorjahren gestiegenen Sozialausgaben besser zu kompensieren als bisher. An die deutschen Bundesländer appellierte Städtetagspräsident Ude dann auch heute, ihren Konsolidierungsdruck durch die Schuldenbremse nicht auch noch auf die Kommunen abzuwälzen.

Nach Angaben von Städtetag-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus bleiben steigende Sozialausgaben weiter das große Problem für die Kommunen. Sie hätten sich in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt und machten inzwischen fast ein Viertel aller Ausgaben aus. 2012 werde ein weiterer Anstieg um 4,3 Prozent auf 45,5 Milliarden Euro erwartet. Auch wenn der Bund von diesem Jahr an etwa schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernehme, sei eine Senkung der Soziallasten für die Kommunen nicht absehbar.

kst/dpa/rtr

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