Freitag, 13. Dezember 2019

Gesundheitsfonds Regierung will Zuschuss notfalls kürzen

Bundeskabinett im Kanzleramt: Zwang gegen Krankenkassen erwogen

14 Milliarden Euro überweist der Fiskus an den Gesundheitsfonds der Krankenkassen. Doch weil der Fonds aktuell eine Milliardenreserve aufweist, die Kassen dennoch kein Geld an ihre Versicherten ausschütten wollen, droht ihnen Schwarz-Gelb nun mit Zwang: Notfalls werde der Zuschuss gekürzt.

Berlin - Es ist ein zähe Debatte. Im Gesundheitsfonds stapeln sich Milliardenreserven. Die Kassen weigern sich dennoch, einen Teil davon an ihre Versicherten auszuschütten. Deshalb erwägt die Bundesregierung jetzt offenbar, den Bundeszuschuss aus Steuergeldern für den Gesundheitsfonds zu kürzen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, denken die Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (im Vordergrund links; CDU) zumindest über eine einmalige Kürzung um zwei Milliarden Euro nach. Damit solle das Geld zurückerstattet werden, das der Bund an den Fonds gezahlt habe.

Dass die Milliardenreserve nicht für eine allgemeine Senkung der Krankenkassenbeiträge verwendet werden sollen, war schon bisher klar. Das hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bereits angekündigt. Der Beitragssatz war mit der Gesundheitsreform 2011 auf 15,5 Prozent angehoben worden.

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle geht noch weiter. Er sprach sich für einen dauerhaft abgesenkten Zuschuss zum Gesundheitsfonds aus. "Es ist nicht sinnvoll, wenn der Fonds über deutlich mehr Reserven als gesetzlich erforderlich verfügt und diese über eine höhere Neuverschuldung des Bundes finanziert werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Angesichts der nationalen und europäischen Schuldenbremsen müsse die Koalition sehr genau prüfen, ob Einsparungen des Bundes möglich seien.

Der Bund hat den Gesundheitsfonds dem Bericht zufolge 2011 mit insgesamt 13,3 Milliarden Euro bezuschusst und stellt ab diesem Jahr jährlich 14 Milliarden Euro aus Steuermitteln bereit. Die Geldsammelstelle hat inzwischen ein Milliardenpolster angelegt. Nach Angaben des Bundesversicherungsamts ging der GKV-Schätzerkreises zuletzt davon aus, dass der Fonds das Jahr 2011 mit einem Überschuss von rund 4,4 Milliarden Euro abschließen und damit über eine Liquiditätsreserve von rund 8,6 Milliarden Euro verfügen wird.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat gestern im Interview mit manager magazin online dennoch die Position der Kassen verteidigt, kein Geld an ihre Versicherten ausschütten zu wollen. Die Forderung, Kassen sollten ihre Überschüsse an die Kunden zurückzahlen, unterstreiche nur die "Absurdität" des Systems.

kst/dpa-afx

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