Sonntag, 15. Dezember 2019

Einheitsbeitrag "Das Geld wird dem Bürger abgeknöpft"

Prämienerstattung: Die gesetzlichen Kassen sitzen auf rund sieben Milliarden Euro Überschüssen

Gesetzliche Krankenkassen sollten ihre Beiträge wieder individuell erheben dürfen, fordert SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Der Einheitsbeitrag verhindere Wettbewerb. Die Forderung, Kassen sollten ihre Überschüsse an die Kunden zurückzahlen, unterstreiche die "Absurdität" des Systems.

mm: Herr Lauterbach, wie hoch schätzen Sie den Überschuss im System der gesetzlichen Krankenkassen derzeit insgesamt ein?

Lauterbach: Der Gesundheitsfonds weist eine Überschuss von knapp neun Milliarden Euro aus, bei den Krankenkassen selbst sind es rund sieben Milliarden Euro. Wir liegen derzeit also bei rund 16 Milliarden Euro.

mm: Ließen sich jetzt die Krankenkassenbeiträge senken?

Lauterbach: Der allgemeine Beitragssatz könnte jetzt sicherlich sinken. Für die DAK mit ihren rund sechs Millionen Mitgliedern bedeutete dies aber, dass sie den Zusatzbeitrag im Gegensatz zu konkurrierenden Kassen sehr schnell wieder einführen müsste. Vermutlich würden dann sehr viele Mitglieder die Kasse verlassen, das könnte die DAK in ihrer Existenz gefährden.

mm: Allein deshalb ist eine Beitragssenkung politisch jetzt nicht gewollt?

Lauterbach: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und seine FDP befinden sich im absoluten Umfragetief bei den Wählern. Eine wieder aufflammende Diskussion um Zusatzbeiträge, erhebliche Mitgliederverluste bei einer großen Kasse, die dann womöglich auch noch in eine schwere Schieflage geriete - all das käme für den Gesundheitsminister zur Unzeit. Der Minister und die DAK sitzen hier quasi im gleichen Boot.

mm: Setzte man die Überschüsse aus dem Gesundheitsfonds ein, wie stark könnte der im November 2011 angehobene Beitragssatz jetzt sinken?

Lauterbach: Ich möchte nicht darüber spekulieren, weil ich das ganze System für unsinnig halte. Durch das System eines Einheitsbeitragssatzes werden Kassen gezwungen, mehr Geld zu nehmen als sie eigentlich brauchen, damit auch die schwächste Kasse noch klar kommt. Das hat mit Wettbewerb unter 146 Kassen nichts zu tun. Das Geld wird dem Bürger einfach abgeknöpft. Von der FDP hätte ich am wenigsten erwartet, dass sie so ein System verteidigt.

mm: Kassen, die es sich leisten können, Teile ihrer Überschüsse an die Kunden zurückzuzahlen, sollen dies tun, fordert der Minister. Eine berechtigte Forderung?

Lauterbach: Nein. Warum sollen die Krankenkassen das tun? An das Kollektivvermögen des Gesundheitsfonds kommt die einzelne Kasse ohnehin nicht heran. Die verbleibenden sieben Milliarden Euro Überschüsse und Rücklagen der Kassen sind bei vielen Anbietern die Kriegskasse für schlechte Zeiten. Ich sehe nicht, warum eine Krankenkasse angesichts der konjunkturell und politisch unsicheren Zukunft einem Minister den Gefallen tun sollte, diese Kasse auszuschütten. Sie ist dazu auch nicht verpflichtet.

mm: Wie sollte man jetzt also mit den Überschüssen im System umgehen?

Lauterbach: Wir brauchen keine Flickschusterei, sondern eine richtige Reform. Dazu dürfte der FDP wohl aber die Kraft fehlen. Die SPD ist davon überzeugt, dass die Kassen ihren Beitragssatz wieder individuell festlegen sollten. Dann käme auch wieder Wettbewerb ins System.

mm: Etwa sieben Kassen nutzen die Möglichkeit und zahlen Prämien zurück. Eine ganze Reihe von ihnen berichten von erheblichem Mitgliederzuwachs. Ein falscher Anreiz?

Lauterbach: Ein System, in dem ein Teil des Beitrags in bar zurückgezahlt wird, ist für mich absurd. Ich kann den Sinn in einem System nicht erkennen, wo der Beitrag qua Gesetz zu hoch angesetzt wird, dann ein verschwindend geringer Teil dieses Geldes an die Versicherten wieder zurückfließt und zugleich Sparbemühungen bei Ärzten, Pharmaindustrie und Krankenhäusern keine Rolle mehr zu spielen scheinen. Der Geldbeutel sitzt im Moment ziemlich locker - es wird derzeit kräftig Geld ausgegeben, weil das Geld zurzeit eben da ist.

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