Euro-Rettung Deutschland an der Schmerzgrenze

Angesichts der kräftigen Konjunktur hierzulande gilt Deutschland als Euro-Retter Nummer eins. Doch Vorsicht: Die Belastungen aus der Schuldenkrise sind bereits gewaltig und auch wirtschaftlich läuft längst nicht alles rund. Die Bundesrepublik ist an der Grenze des Tragbaren angekommen. 
Deutschland, Euro-Retter Nummer eins? Kanzlerin Merkel (l.) und Finanzminister Schäuble sind an der Grenze der Belastbarkeit angekommen

Deutschland, Euro-Retter Nummer eins? Kanzlerin Merkel (l.) und Finanzminister Schäuble sind an der Grenze der Belastbarkeit angekommen

Foto: ddp

Hamburg - Die Blicke Europas ruhen auf Deutschland. Spätestens seit der Herabstufung Frankreichs durch die Ratingagentur Standard & Poor's gibt es für viele nur noch ein Land, das in der Lage ist, den Euro-Karren aus dem Dreck zu ziehen: die Bundesrepublik. Die verschärfte Lage Griechenlands macht das dieser Tage besonders deutlich. Und auch demonstrierte Gemeinsamkeiten zwischen Franzosen und Deutschen, wie zuletzt beim Doppel-TV-Interview von Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy, können kaum darüber hinwegtäuschen.

Wie fasste die französische Zeitung "Le Monde" die Gründe, die die beiden Politiker zu dem kuriosen Auftritt mitten im französischen Präsidentschaftswahlkampf bewegt hatten, so pointiert zusammen? "Sarkozy, damit die Franzosen glauben, er führe, Merkel, damit Europa glaubt, sie führe nicht."

Tatsächlich spricht vieles für die Kraft der Bundesrepublik, bei der Lösung der europäischen Probleme voranzumarschieren. Das wirtschaftliche Potenzial etwa scheint gegeben, denn die viel beschworene Konjunkturschwäche fällt hierzulande wohl milder aus, als befürchtet.

Die meisten Ökonomen sagen für das laufende Jahr ein Wachstum von bis zu einem Prozent voraus, lediglich im ersten Halbjahr werde es eine Delle geben, heißt es. Optimisten gehen sogar noch über diese Prognose hinaus.

Erst am Dienstag wurden Auftragszahlen aus der Industrie gemeldet, die deutlich über den Erwartungen lagen. Und seit Wochen zeigen Indikatoren wie der Index vom Ifo-Institut eine steigende Stimmung in den Führungsetagen an.

"Deutschland als reicher Onkel, das ist Quatsch"

Die positive Entwicklung macht sich bereits im deutschen Staatshaushalt bemerkbar: So machte der Bund im vergangenen Jahr mit gut 17 Milliarden Euro deutlich weniger neue Schulden als geplant. Grund sind sprudelnde Steuereinahmen, geringere Ausgaben sowie die Möglichkeit, sich an den Finanzmärkten zu minimalen Zinssätzen Geld zu leihen. Vorläufiger Höhepunkt: Im Dezember 2011 stieg das Steueraufkommen von Bund und Ländern auf mehr als 70 Milliarden Euro, den höchsten Wert, der vom Fiskus in einem Monat je verzeichnet wurde.

Eine komfortable Situation also auf den ersten Blick. Doch Vorsicht: Experten warnen davor, in Deutschland den Zahlmeister Europas zu sehen, der am Ende alle offenen Rechnungen begleicht. Und sie haben dafür gute Gründe.

"Deutschland als reicher Onkel der Euro-Zone, das ist Unsinn", sagt etwa Stefan Homburg, Finanzwissenschaftler von der Universität Hannover. "In Wahrheit steht die Bundesrepublik nicht so gut da, wie viele glauben."

Homburgs Argumente: Der starke Konjunkturaufschwung der vergangenen zwei Jahre werde von vielen überbewertet. Denn es werde außer acht gelassen, dass es in der Krise 2009 mit der deutschen Wirtschaft auch besonders rasant bergab ging. "De facto stehen wir derzeit ungefähr da, wo wir 2008 vor der Lehman-Pleite standen", sagt Homburg zu manager magazin Online. "Genau wie viele andere Euro-Länder auch."

Muss Schäuble bald Milliarden abschreiben?

Für falsch hält der Experte daher den Trend in der Politik, Reformen zurückzudrehen, die den Erfolg der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren überhaupt erst möglich gemacht haben. Stichwort: Agenda 2010, Stichwort Hartz-Reformen. "Die Pläne, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, mit denen die Politik derzeit auf Wählerfang geht, sind gefährlich", so Homburg. "So etwas würde für manche Menschen wie ein Berufsverbot wirken: Wer gering qualifiziert ist und kaum deutsch spricht, wird nicht zu 8,50 Euro pro Stunde eingestellt."

Vor allem aber verweist der Fachmann auf die ohnehin schon gewaltigen Belastungen, die Deutschland im Rahmen der Euro-Rettung auf sich genommen hat. Würde all dies offen im Bundeshaushalt aufgelistet, sähe die Finanzlage ganz anders aus, so Homburg.

Tatsächlich türmen sich die Zahlungen und Verpflichtungen Deutschlands bereits zu gigantischen Milliardenbergen, die kaum noch jemand überblickt. Griechenland etwa, dessen mögliche Pleite gegenwärtig wieder bedenklich näher zu rücken scheint, haben die Euro-Länder bereits insgesamt 50 Milliarden Euro  geliehen. 15 Milliarden davon und damit der größte Teilbetrag kamen aus Berlin.

Angesichts der prekären Lage der Hellenen dürfte kaum noch jemand an die komplette Rückzahlung der Kredite glauben. Im Gegenteil: Im Gespräch ist inzwischen auch ein Schuldenschnitt nicht nur für Banken, sondern ebenfalls für öffentliche Geldgeber. Bei einem Forderungsverzicht von beispielsweise 70 Prozent, wie er derzeit für die privatwirtschaftlichen Institute diskutiert wird, könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) also etwa 10,5 Milliarden Euro an dieser Stelle schon einmal abschreiben.

"Wenn Garantien fällig werden, ist es mit der Solidität der Finanzen vorbei"

Damit aber noch längst nicht genug: Einen Großteil der griechischen Anleihen haben zuletzt die Europäische Zentralbank (EZB), die Bundesbank sowie weitere nationale Zentralbanken aufgekauft. Die Notenbanken erwerben die Papiere Griechenlands und anderer schwächelnder Euro-Länder im Rahmen des "Securities Markets Programme" (SMP) des Euro-Systems. Insgesamt wurden auf diesem Wege nach Angaben der EZB bereits Papiere im Volumen von rund 220 Milliarden Euro vom Markt genommen. Die Aufteilung des Portfolios ist zwar nicht öffentlich, ein Großteil dürfte jedoch auf Hellas-Anleihen entfallen.

Auch hier schlummern also Risiken: Sollte, wie bereits gefordert, auch die EZB oder die Bundesbank Griechenland einen Teil seiner Schulden (oder gar alle) erlassen, so wäre es am Ende wohl wiederum Finanzwart Schäuble, der den größten Teil der Milliardenzeche zu begleichen hätte.

Hinzu kommen die bekannten Verpflichtungen für die Euro-Rettungsschirme. Beim derzeitig aktiven EFSF, der insgesamt über ein Kreditvolumen von mehr als 700 Milliarden Euro verfügen kann, steht die Bundesrepublik mit Risikoübernahmen von insgesamt 211 Milliarden Euro in der Pflicht. Beim künftigen ESM, der nach Notentscheid nun schon im Juli dieses Jahres an den Start geht, kommt es noch schlimmer: Dort ist neben der Bürgschaft für mögliche Darlehen auch eine Bareinlage gefragt. Minister Schäuble muss deshalb 22 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen.

"Viele sehen Deutschland gern als potenten Zahler", sagt Joachim Scheide, Leiter des Prognosezentrums beim Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. "Aber wenn der Fall eintritt, dass auch nur ein Teil der immensen Garantiesummen fällig wird, ist es mit der Solidität der Staatsfinanzen vorbei."

Wie die Deutschen eingelullt werden

Nach Beobachtung Scheides sind die Deutschen derzeit angesichts der großen Versprechungen erstaunlich gelassen. "Damit wird es aber vorbei sein, wenn tatsächlich gezahlt werden muss - sei es in Form höherer Steuern oder höherer Inflation", sagt er. Auch die Behauptung, Deutschland habe stärker als andere vom Euro profitiert, lässt der Fachmann nicht gelten. "Mit diesem unsinnigen Argument werden die Leute hierzulande eingelullt", sagt er.

Richtig ist nach Aussage des Ökonomen vielmehr, dass sich das Bild von der starken deutschen Wirtschaft relativiert, wenn ein längerer Zeitraum betrachtet wird. "Nach allen gängigen Schätzungen wird das Wirtschaftswachstum in Deutschland in den kommenden etwa fünf Jahren lediglich 1,25 Prozent pro Jahr betragen", sagt Scheide. "Das ist äußerst mager und nicht ein Zeichen von großer Stärke oder Zahlungsfähigkeit."

Hinzu kommt: Ein genauer Blick auf die Finanzlage fördert ebenfalls unerfreuliches zutage. So sind die Privathaushalte hierzulande mit 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verschuldet, und damit höher als beispielsweise jene in Italien (50 Prozent).

Schlimmer noch ist jedoch die Situation bei den Staatsfinanzen. Auch dort hat die Verschuldung mit 80 Prozent des BIP bereits ein Niveau erreicht, das nachdenklich stimmen kann. "Solide Staatsfinanzen sehen anders aus", sagt IfW-Experte Scheide. "Spielräume, große Beträge für andere Länder oder erneut für Banken aufzuwenden, gibt es nicht." Andernfalls, so der Fachmann, käme das Land in die Nähe der kritischen Marke von ungefähr 90 Prozent, ab der das Wirtschaftswachstum nach Ansicht vieler Ökonomen leiden könnte.

Viele Baustellen, wenig Bewegung

Die Folge wäre, dass möglicherweise nicht einmal die in Aussicht gestellten, mageren 1,25 Prozent Wachstum in den kommenden Jahren erreicht würden. Stattdessen droht ein Bonitätsverlust, der wohl früher oder später eine Herabstufung seitens der Ratingagenturen zur Folge hätte. Daraufhin dürften dann die Zinsen für die Anleihen der Bundesrepublik erheblich steigen. "Dann tritt der Fall ein, vor dem wir immer warnen", sagt Scheide. "Dann können die so genannten Retter auch nichts mehr für andere Staaten tun, und allen ginge es schlechter."

Um dies zu verhindern, darf Deutschland nach Ansicht vieler Experten keine weiteren Verpflichtungen mehr eingehen. Im Gegenteil: Schon jetzt scheint ein Gegensteuern erforderlich. Viele Baustellen des Landes sind lange bekannt, es geschieht jedoch kaum etwas: Die zunehmende Alterung der Bevölkerung bedroht das Gesundheits- und Sozialsystem, der ausufernde Bürokratismus steht Wachstum und Innovation im Wege. Gleiches gilt für das lähmend verwucherte Steuersystem.

"Es geht nicht darum, die Konjunktur in diesem Jahr anzukurbeln, Strohfeuer lösen das Wachstumsproblem nicht", sagt Experte Scheide. "Erforderlich ist vielmehr eine Initiative für mehr Innovation und Bildung, damit die Produktivität in Deutschland schneller steigt."

Sicher ist: Zu einem solchen Programm gehören gewiss keine Steuererhöhungen, so der Fachmann. Und ebenso wenig weitere Rettungsverpflichtungen für andere Länder.

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