Freitag, 6. Dezember 2019

Euro-Rettung Deutschland an der Schmerzgrenze

Deutschland, Euro-Retter Nummer eins? Kanzlerin Merkel (l.) und Finanzminister Schäuble sind an der Grenze der Belastbarkeit angekommen

3. Teil: Wie die Deutschen eingelullt werden

Nach Beobachtung Scheides sind die Deutschen derzeit angesichts der großen Versprechungen erstaunlich gelassen. "Damit wird es aber vorbei sein, wenn tatsächlich gezahlt werden muss - sei es in Form höherer Steuern oder höherer Inflation", sagt er. Auch die Behauptung, Deutschland habe stärker als andere vom Euro profitiert, lässt der Fachmann nicht gelten. "Mit diesem unsinnigen Argument werden die Leute hierzulande eingelullt", sagt er.

Richtig ist nach Aussage des Ökonomen vielmehr, dass sich das Bild von der starken deutschen Wirtschaft relativiert, wenn ein längerer Zeitraum betrachtet wird. "Nach allen gängigen Schätzungen wird das Wirtschaftswachstum in Deutschland in den kommenden etwa fünf Jahren lediglich 1,25 Prozent pro Jahr betragen", sagt Scheide. "Das ist äußerst mager und nicht ein Zeichen von großer Stärke oder Zahlungsfähigkeit."

Hinzu kommt: Ein genauer Blick auf die Finanzlage fördert ebenfalls unerfreuliches zutage. So sind die Privathaushalte hierzulande mit 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verschuldet, und damit höher als beispielsweise jene in Italien (50 Prozent).

Schlimmer noch ist jedoch die Situation bei den Staatsfinanzen. Auch dort hat die Verschuldung mit 80 Prozent des BIP bereits ein Niveau erreicht, das nachdenklich stimmen kann. "Solide Staatsfinanzen sehen anders aus", sagt IfW-Experte Scheide. "Spielräume, große Beträge für andere Länder oder erneut für Banken aufzuwenden, gibt es nicht." Andernfalls, so der Fachmann, käme das Land in die Nähe der kritischen Marke von ungefähr 90 Prozent, ab der das Wirtschaftswachstum nach Ansicht vieler Ökonomen leiden könnte.

Viele Baustellen, wenig Bewegung

Die Folge wäre, dass möglicherweise nicht einmal die in Aussicht gestellten, mageren 1,25 Prozent Wachstum in den kommenden Jahren erreicht würden. Stattdessen droht ein Bonitätsverlust, der wohl früher oder später eine Herabstufung seitens der Ratingagenturen zur Folge hätte. Daraufhin dürften dann die Zinsen für die Anleihen der Bundesrepublik erheblich steigen. "Dann tritt der Fall ein, vor dem wir immer warnen", sagt Scheide. "Dann können die so genannten Retter auch nichts mehr für andere Staaten tun, und allen ginge es schlechter."

Um dies zu verhindern, darf Deutschland nach Ansicht vieler Experten keine weiteren Verpflichtungen mehr eingehen. Im Gegenteil: Schon jetzt scheint ein Gegensteuern erforderlich. Viele Baustellen des Landes sind lange bekannt, es geschieht jedoch kaum etwas: Die zunehmende Alterung der Bevölkerung bedroht das Gesundheits- und Sozialsystem, der ausufernde Bürokratismus steht Wachstum und Innovation im Wege. Gleiches gilt für das lähmend verwucherte Steuersystem.

"Es geht nicht darum, die Konjunktur in diesem Jahr anzukurbeln, Strohfeuer lösen das Wachstumsproblem nicht", sagt Experte Scheide. "Erforderlich ist vielmehr eine Initiative für mehr Innovation und Bildung, damit die Produktivität in Deutschland schneller steigt."

Sicher ist: Zu einem solchen Programm gehören gewiss keine Steuererhöhungen, so der Fachmann. Und ebenso wenig weitere Rettungsverpflichtungen für andere Länder.

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