Mittwoch, 11. Dezember 2019

Euro-Rettung Deutschland an der Schmerzgrenze

Deutschland, Euro-Retter Nummer eins? Kanzlerin Merkel (l.) und Finanzminister Schäuble sind an der Grenze der Belastbarkeit angekommen

2. Teil: Muss Schäuble bald Milliarden abschreiben?

Für falsch hält der Experte daher den Trend in der Politik, Reformen zurückzudrehen, die den Erfolg der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren überhaupt erst möglich gemacht haben. Stichwort: Agenda 2010, Stichwort Hartz-Reformen. "Die Pläne, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, mit denen die Politik derzeit auf Wählerfang geht, sind gefährlich", so Homburg. "So etwas würde für manche Menschen wie ein Berufsverbot wirken: Wer gering qualifiziert ist und kaum deutsch spricht, wird nicht zu 8,50 Euro pro Stunde eingestellt."

Vor allem aber verweist der Fachmann auf die ohnehin schon gewaltigen Belastungen, die Deutschland im Rahmen der Euro-Rettung auf sich genommen hat. Würde all dies offen im Bundeshaushalt aufgelistet, sähe die Finanzlage ganz anders aus, so Homburg.

Tatsächlich türmen sich die Zahlungen und Verpflichtungen Deutschlands bereits zu gigantischen Milliardenbergen, die kaum noch jemand überblickt. Griechenland etwa, dessen mögliche Pleite gegenwärtig wieder bedenklich näher zu rücken scheint, haben die Euro-Länder bereits insgesamt 50 Milliarden Euro Börsen-Chart zeigen geliehen. 15 Milliarden davon und damit der größte Teilbetrag kamen aus Berlin.

Angesichts der prekären Lage der Hellenen dürfte kaum noch jemand an die komplette Rückzahlung der Kredite glauben. Im Gegenteil: Im Gespräch ist inzwischen auch ein Schuldenschnitt nicht nur für Banken, sondern ebenfalls für öffentliche Geldgeber. Bei einem Forderungsverzicht von beispielsweise 70 Prozent, wie er derzeit für die privatwirtschaftlichen Institute diskutiert wird, könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) also etwa 10,5 Milliarden Euro an dieser Stelle schon einmal abschreiben.

"Wenn Garantien fällig werden, ist es mit der Solidität der Finanzen vorbei"

Damit aber noch längst nicht genug: Einen Großteil der griechischen Anleihen haben zuletzt die Europäische Zentralbank (EZB), die Bundesbank sowie weitere nationale Zentralbanken aufgekauft. Die Notenbanken erwerben die Papiere Griechenlands und anderer schwächelnder Euro-Länder im Rahmen des "Securities Markets Programme" (SMP) des Euro-Systems. Insgesamt wurden auf diesem Wege nach Angaben der EZB bereits Papiere im Volumen von rund 220 Milliarden Euro vom Markt genommen. Die Aufteilung des Portfolios ist zwar nicht öffentlich, ein Großteil dürfte jedoch auf Hellas-Anleihen entfallen.

Auch hier schlummern also Risiken: Sollte, wie bereits gefordert, auch die EZB oder die Bundesbank Griechenland einen Teil seiner Schulden (oder gar alle) erlassen, so wäre es am Ende wohl wiederum Finanzwart Schäuble, der den größten Teil der Milliardenzeche zu begleichen hätte.

Hinzu kommen die bekannten Verpflichtungen für die Euro-Rettungsschirme. Beim derzeitig aktiven EFSF, der insgesamt über ein Kreditvolumen von mehr als 700 Milliarden Euro verfügen kann, steht die Bundesrepublik mit Risikoübernahmen von insgesamt 211 Milliarden Euro in der Pflicht. Beim künftigen ESM, der nach Notentscheid nun schon im Juli dieses Jahres an den Start geht, kommt es noch schlimmer: Dort ist neben der Bürgschaft für mögliche Darlehen auch eine Bareinlage gefragt. Minister Schäuble muss deshalb 22 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen.

"Viele sehen Deutschland gern als potenten Zahler", sagt Joachim Scheide, Leiter des Prognosezentrums beim Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. "Aber wenn der Fall eintritt, dass auch nur ein Teil der immensen Garantiesummen fällig wird, ist es mit der Solidität der Staatsfinanzen vorbei."

Seite 2 von 3

© manager magazin 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung