Pensionslasten Bayerns Ärger mit teuren Beamten

Finanzwissenschaftler denken in Generationen, Politiker bis zur nächsten Wahl. Das angeblich so sparsame Bayern hat für seine Beamtenpensionen auch nicht viel besser vorgesorgt als der Rest der Republik. Dies dürfte sich rächen, meint der Finanzexperte Bernd Raffelhüschen: "Nicht gebildete Rückstellungen sind Schulden."
Von Cornelia Knust
Bernd Raffelhüschen: "Bilanztechnisch ist Bayern ein Kiosk"

Bernd Raffelhüschen: "Bilanztechnisch ist Bayern ein Kiosk"

Foto: Andreas Gebert/ dpa

München - Bernd Raffelhüschen ist auf Deutschland-Tournee. Schon seit Dezember warnt der bekannte Finanzwissenschaftler vor den verdeckten Staatsschulden aus künftigen Beamtenpensionen. Zusammen mit dem Bund der Steuerzahler malt er quer durch die Republik den Barwert der schwebenden Versorgungszusagen als bedrohliche Riesenzahl an die Wand - die passende Studie seines Freiburger "Forschungszentrums für Generationenverträge" im Gepäck.

Raffelhüschens Pressekonferenz heute in München ist von besonderer Brisanz. Denn in Bayern ist zwar der Haushalt vorbildlich ausgeglichen - Erbe eines gewissen Edmund Stoiber, Ex-Ministerpräsident, der den Bayern die Lust am Privatisieren und am Sparen beigebracht hat.

Der jetzige Regierungschef Horst Seehofer, der sich 2013 einer Landtagswahl stellen muss, will sogar noch Größeres: Mitte Januar hat er überraschend angekündigt, die komplette bayerische Staatsschuld von 32 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 tilgen zu wollen.

Doch das Thema Versorgungsansprüche der Beamten scheint Seehofer lästig. Auch wenn sie grundgesetzlich verbrieft sind und sich in den kommenden Jahrzehnten von 10 auf fast 20 Prozent des bayerischen Staatshaushalts hocharbeiten werden, wie Raffelhüschen vorrechnet; fatal, dass ab 2020 für alle Bundesländer auch noch die Schuldenbremse gilt.

Der Beamtenfonds kriegt nichts

Trotz dieser drohenden Lasten hat die Staatsregierung die Zuführungen zum freiwilligen Fonds für die Beamtenversorgung seit zwei Jahren ausgesetzt: aus "konjunkturellen Gründen", wie Finanzminister Markus Söder sagt; "vermutlich wegen der Zinslast aus der Rettung der Landesbank", wie Maria Ritch vom Bund der Steuerzahler Bayern sagt.

Und obwohl der Freistaat nun auch noch mit Steuermehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro rechnen kann, wie Söder heute in der Haushaltsdebatte im Landtag verkündete, soll der Fonds für die Beamtenversorgung nicht bedient werden. Söder will die Milliarde komplett zur Schuldentilgung nutzen.

Da der Fonds (bisher umfasst er nur 200 Millionen Euro) mit seinen breit gestreuten Anlageinstrumenten ganz ordentliche Renditen erwirtschaftet, der Freistaat sich aber sehr günstig verschulden kann, wäre eine Zuführung zum Fonds klüger, meint Ritch. Auch in den Landtagsfraktionen regt sich Widerstand. Doch Söder hat schon klargestellt: "Schulentilgung ist besser als nur Geld für Pensionen zurückzulegen".

Lukrative Zinsarbitrage?

Raffelhüschen ziert sich vor der Presse etwas, bevor er sich zu der Empfehlung durchringt: besser den Fonds bedienen. Er beschwört den Ernst der Lage. Selbst wenn der Freistaat ab heute keinen einzigen Beamten mehr einstellen würde, belaufen sich die (mit 3 Prozent abgezinsten) Versorgungslasten (einschließlich Beihilfen zu Krankheitskosten) auf rund 220 Milliarden Euro oder 50 Prozent des bayerischen Bruttoinlandsprodukts.

Denn auch in Bayern wurden für die starken Kohorten von Beamten aus den Jahren 1972 bis 1982 keinerlei Rückstellungen gebildet, wie ein bilanzierendes Unternehmen sie in seiner Bilanz hätte einplanen müssen.

"Nicht gebildete Rückstellungen, sind Schulden", sagt Raffelhüschen und vergleicht den Freistaat mit einem fliegenden Händler: "Bilanztechnisch ist Bayern ein Kiosk". Viele andere Bundesländer sind noch schlimmer dran, räumt Raffelhüschen ein und lobt, dass der Freistaat die Pension mit 67 eingeführt hat wie sieben weitere Bundesländer auch. Zum Glück: Bayern ist für den Professor noch nicht Griechenland oder Nordrhein-Westfalen - die nennt CSU-Chef Seehofer ja gerne in einem Atemzug.

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