Täuschungsvorwurf SPD will Christian Wulff verklagen

Der Druck auf den Bundespräsidenten nimmt wieder zu: Die niedersächsische SPD hat angekündigt, Christian Wulff als ehemaligen Ministerpräsidenten zu verklagen. An der Spitze der Landesregierung Niedersachsens habe Wulff den Landtag "falsch informiert", heißt es. 
Nichts zu lachen: Der Bundespräsident gerät erneut unter Druck

Nichts zu lachen: Der Bundespräsident gerät erneut unter Druck

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Hannover - Die niedersächsische SPD will die Landesregierung des früheren Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff vor dem Staatsgerichtshof verklagen. Wulff habe in seiner Regierungszeit in Niedersachsen den Landtag falsch über die Finanzierung der Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" informiert, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok am Sonntag und bestätigte damit einen Bericht der "Bild am Sonntag".

Konkret geht es um die schriftliche Antwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Heiner Bartling, der die Klage auch offiziell einreichen wird. In der Antwort vom 14. April 2010 behauptete die Landesregierung, dass die Staatskanzlei nicht an der Organisation oder Finanzierung des Wirtschaftstreffens beteiligt gewesen war. Die Antwort hatte der damalige Chef der Staatskanzlei, Lothar Hagebölling, unterschrieben. "Er hat sich aber natürlich mit Wulff darüber abgesprochen. Davon ist auszugehen. So etwas beantwortet man nicht am grünen Tisch", sagte Schostok der Nachrichtenagentur dapd.

Nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" wurden auf dem "Nord-Süd-Dialog" jedoch Bücher als Geschenke verteilt, die vom niedersächsischen Landwirtschaftsministerium bezahlt worden waren. Diese "Giveaways" sollen einen Wert 3411 Euro gehabt haben. Die Bewirtung der Gäste übernahmen zudem Servicekräfte der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH).

Zudem hat Wulffs früherer Sprecher Olaf Glaeseker nach Informationen des SPIEGEL - anders als von Wulff behauptet - offenbar doch Sponsorengelder für den "Nord-Süd-Dialog" des Eventmanagers Manfred Schmidt eingeworben. Per E-Mail hatte Glaeseker demnach Mitte November 2009 gegenüber einer Schmidt-Mitarbeiterin Vollzug gemeldet: Der Ölkonzern Exxon werde sich mit 15.000 Euro beteiligen. Anfang Dezember 2009 notierte dann ein Schmidt-Mann, Glaeseker habe mit dem Energiekonzern RWE eine Zahlung von 25.000 Euro vereinbart.

Wulff will nichts gewusst haben

Bundespräsident Wulff bestreitet trotz allem weiter, von Zahlungen des Landes Niedersachsen für die private "Nord-Süd-Dialog"-Partyreihe gewusst zu haben. Die Auskunft im niedersächsischen Landtag, dafür sei kein Steuergeld geflossen, sei "nach bestem Wissen und Gewissen erteilt" worden, sagte der Politiker am Sonntag in Berlin bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit". Wenn sich jetzt herausgestellt habe, dass dies doch der Fall gewesen sei, "dann muss das aufgeklärt werden". Er geht aber nach eigenen Angaben davon aus, dass die Vorwürfe gegen seine frühere Landesregierung in Hannover vom niedersächsischen Verfassungsgericht geprüft werden.

Seinem ehemaligen Sprecher Glaeseker stärkte Wulff den Rücken: Es dürfe keine "Vorverurteilung" geben. Auch für Glaeseker "gelte die Unschuldsvermutung", diese sei eine "zivilisatorische Errungenschaft".

Wulff räumte ein, die Vorwürfe gegen Glaeseker seien für ihn "keine einfache Situation". Er habe seinem ehemaligen Vertrauten "viel zu verdanken". Für die Aufklärung dieser und weiterer Vorwürfe seien jetzt die Justiz und die Parlamente zuständig. Wulff hob hervor, ihm selbst würden keine solchen Rechtsverstöße vorgeworfen. Er habe zwar Fehler gemacht, doch für die habe er sich entschuldigt.

An Rücktritt denke er nicht, bekräftigte Wulff. Er sei vielleicht auch wegen der Erfahrung mit schwierigen Situationen in seiner Jugend "weniger geneigt, einfach hinzuschmeißen oder davonzulaufen".

Wulffs Umfragewerte sinken

Auch wenn Wulff sicher ist, die Affäre zu überstehen: Sein Rückhalt im Volk bröckelt. Erstmals hat sich eine Mehrheit der Deutschen für einen Rücktritt des Bundespräsidenten ausgesprochen. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid gaben 53 Prozent der Befragten an, ein Rücktritt Wulffs wäre für das Ansehen Deutschlands besser, wie es in einem Vorabbericht der "Bild am Sonntag" hieß.

Nur 37 Prozent wollen Wulff weiter im Amt sehen. 55 Prozent der Befragten sind dem Bericht zufolge der Ansicht, Wulff könne dem Amt nicht mehr gerecht werden, 36 Prozent sind anderer Meinung.

Die Klage gegen Wulff will die SPD indes nun mit anwaltlicher Hilfe ausformulieren und so schnell wie möglich einreichen. Die Fraktion überlegt zudem, ob auch die aktuelle Landesregierung angeklagt werden soll. Schließlich habe auch Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) in der aktuellen Plenarwoche weiterhin behauptet, dass es keine Mitwirkung der Landesregierung bei der Sponsorensuche gab.

SPD-Fraktionschef Schostok bewertete die Aussicht auf Erfolg der Klage am Sonntag als gut. Der von der SPD bereits lange vermutete Verstoß gegen Artikel 24 der Landesverfassung, nach dem die Landesregierung wahrheitsgemäße Angaben zu Fragen im Parlament machen muss, sei nun festgestellt. Für Wulff habe dies durchaus Konsequenzen, sagte Schostok. "Ein Bundespräsident, der gegen die Verfassung verstoßen hat, kann nicht im Amt bleiben."

cr/dapd
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