Donnerstag, 14. November 2019

Subventionsstreit Solarbranche macht eigene Sparvorschläge

Solarpark in Brandenburg: Branche will die Vergütung der regionalen Sonnenstrahlung anpassen

Im Streit um die Solarstromförderung geht die Branche in die Offensive. Während die FDP das gesamte Anreizsystem umstellen will, bringt die Industrie in Verhandlungen mit Umweltminister Röttgen eigene Ideen vor, um den Boom zu bremsen. Offiziell sieht der Branchenverband keinen Spielraum.

Düsseldorf - Ziel sei es, wie schon 2010 angestrebt, den jährlichen Zubau von Photovoltaikanlagen auf 3500 bis 5000 Megawatt (MW) Nennleistung zu beschränken, sagte Solarunternehmer Frank Asbeck am Donnerstag.

So sollen etwa die Förderkürzungen auf mehrere Stichtage im Jahr verteilt werden, um Schlussverkaufseffekte zu vermeiden und die Nachfrage zu verstetigen. Bisher wird die Einspeisevergütung immer zum 1. Juli und zum 1. Januar gekürzt - je mehr neue Anlagen ans Netz gegangen sind, umso stärker. Davor kommt es regelmäßig zu enormen Schlussverkaufseffekten, die in Zukunft vermieden werden sollen. Die für den 1. Juli vorgesehene 15-prozentige Reduzierung sollte auf einen weiteren Stichtag verteilt werden, so der Chef von Solarworld Börsen-Chart zeigen.

Ein weiterer Vorschlag der Branche sieht eine regionale Differenzierung bei den Vergütungssätzen vor, wie ein Lobbyist aus Industriekreisen sagte. Die Zahl der Sonnenstunden in Süddeutschland sei höher als im Norden, mithin werfe eine Anlage im Süden eine höhere Rendite ab. Dies müsse über die Fördersätze abgefedert werden.

Anlagenbauboom zum Jahresende

Darüber hinaus will die Branche auch der kaufmännischen Inbetriebnahme einer Anlage einen Riegel vorschieben. Die Förderung einer Anlage dürfe erst dann bewilligt werden, wenn sie komplett installiert ist. Im Dezember hatte die Bundesnetzagentur neue Anlagen mit einer Leistung von 3000 MW registriert, ein neuer Höchstwert. Allerdings waren viele Anlagen noch nicht bereit, ans Netz zu gehen, da ihnen die Wechselrichter fehlten. Dennoch wurde den Betreibern die im Jahr 2011 noch geltende höhere Einspeisevergütung zugesichert.

Nach dem unerwarteten Nachfrageboom zum Jahresende war die Diskussion um die Solarförderung neu entbrannt. Am Donnerstagnachmittag wollen sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Branchenvertreter an einen Tisch setzen und über die Förderregelungen wie auch den Beitrag der Branche zur Energiewendeberaten. Nach ersten Berechnungen der Bundesnetzagentur wurden 2011 nach einem schwachen ersten Halbjahr Anlagen mit einer Leistung von insgesamt rund 7500 MW neu installiert. Damit wurde der bis dato geltende Rekordwert aus 2010 nochmals übertroffen. Das sei zu viel, allein schon aus technischen Gründen wie der Anbindung an das Stromnetz, sagte Röttgen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Kartellamtspräsident Andreas Mundt (beide FDP) fordern ein völlig neues System der Ökostromförderung: Anstelle der garantierten Einspeisevergütung sollten Quoten für erneuerbare Energie treten, die von den Stromanbietern erfüllt werden müssen. So soll Wettbewerb um die effizienteste Erzeugung von Ökostrom entstehen. Rösler nannte die Sonnenenergie am Donnerstag im Bundestag "die unwirtschaftlichste Form der erneuerbaren Energien".

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